Extremismus in Hessen – Ein Überblick
Rechtsextremismus | Wie im Jahr 2016 nahmen auch im Berichtsjahr die Aktivitäten der Identitären Bewegung (IB) sowohl bundes- als auch hessenweit zu. Sie versuchte größtmögliche mediale und öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen. Über die einzelnen Aktionen veröffentlichte die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Berichte mit Fotos bzw. Videos auf ihrem Facebook-Profil. Auf diese Weise versuchte sie nicht nur neue Angehörige zu werben, sondern auch die eigenen Aktivisten zu motivieren.
Auch Neonazis konzentrierten sich – wie in den Jahren zuvor – auf öffentlichkeitswirksame propagandistische Aktionen: Die Teilnahme an Demonstrationen und an Mahnwachen sowie die Verteilung von Aufklebern und Flugblättern. Ein zentrales Ereignis war erneut die Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“, die diesmal nicht in Hessen stattfand. Die Szene war mehrheitlich durch lose regionale Gruppierungen geprägt; die Kameradschaft Aryans zeichnete sich demgegenüber durch eine überregionale, länderübergreifende Struktur aus.
Der Landesverband Hessen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) war wie in den Vorjahren nur sehr eingeschränkt handlungsfähig. Wenige Kreisverbände waren aktiv und traten wie zum Beispiel die Kreisverbände Lahn-Dill und Wetterau auch öffentlich in Erscheinung. Agitationsschwerpunkte waren nach wie vor die Themen „Asyl“, „Flüchtlinge“ und „Innere Sicherheit“, mit denen die NPD bevorzugt im Internet und in sozialen Netzwerken ihre Ideologie verbreitete.
Wie in den Vorjahren stand die Asyl- und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt der Agitation der Partei Der Dritte Weg/Der III. Weg. Dabei traten typisch rechtsextremistische Argumentationsmuster hervor. Bezüge zum Nationalsozialismus zeigten sich anlässlich des „Heldengedenkens“ am ehemaligen Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Wunsiedel (Bayern).
Da die (Sicherheits)Behörden – soweit rechtlich möglich – alle Anstrengungen unternehmen, um rechtsextremistische Konzerte in Hessen zu unterbinden, fand auch im Berichtsjahr keine entsprechende Veranstaltung in Hessen statt. Konzerte dienen sowohl als zentrale Anlaufstelle innerhalb der rechtsextremistischen Szene als auch als Scharnier zu Jugendlichen, die (noch) außerhalb des Rechtsextremismus stehen. Die Mobilisierungskraft, die rechtsextremistische Musik und das damit verbundene Lebensgefühl auf manche Jugendliche und auch Erwachsene nach wie vor ausüben, zeigte sich bei der Veranstaltung „Rock gegen Überfremdung II“. Nachdem im Jahr 2016 das „Rocktoberfest“ etwa 5.000 Rechtsextremisten mobilisierte, kamen im Berichtsjahr etwa 6.000 Besucher aus dem In- und Ausland zu dieser bislang größten rechtsextremistischen Konzert- und Rednerveranstaltung in Deutschland, die in Themar (Thüringen) stattfand.
Die der rechtsextremistischen Ideologie eigene Gewaltorientierung, die sich insbesondere in Hass und Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern manifestiert, birgt die Gefahr schwerer staatsgefährdender Gewalttaten. Dabei kann diese Gewaltorientierung bis zum Rechtsterrorismus führen. Die Beobachtung rechtsextremistischer Gewaltpotenziale, deren Herausbildung eine virulente Gefahr darstellt, ist eine herausragende Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Das folgende Ereignis im Berichtszeitraum verdeutlicht die Virulenz dieser Gefahr:
Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte am 15. März vier Angeklagte wegen Gründung und Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Oldschool Society (OSS) zu Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Die OSS-Mitglieder hatten rassistische, antisemitische und antimuslimische Ziele verfolgt und planten Sprengstoffanschläge auf Ausländer bzw. Asylbewerberunterkünfte.
Reichsbürger und Selbstverwalter | Unter der Bezeichnung Reichsbürger und Selbstverwalter beobachten die Verfassungsschutzbehörden seit dem 22. November 2016 Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten nicht anerkennen.
Reichsbürger sind der irrigen Auffassung, dass das Deutsche Reich weiterhin besteht; Selbstverwalter hängen der abwegigen Meinung an, in einem von der Bundesrepublik Deutschland völlig unabhängigen, eigenen Hoheitsgebiet zu leben. Beide Strömungen betrachten sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und sind in hohem Maße bereit, gegen Gesetze zu verstoßen. Zu etlichen Personen lagen den Behörden Erkenntnisse zu Gewaltdelikten und Straftaten vor. Eine hohe zweistellige Zahl der in Hessen im Berichtsjahr bekannten 1.000 Reichsbürger und Selbstverwalter besaß eine waffenrechtliche Erlaubnis, etwa die Hälfte von ihnen war tatsächlich im Besitz von Waffen. Verfügen die Behörden über extremistische Erkenntnisse in Bezug auf diese Personen, wird der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse geprüft und gegebenenfalls vollzogen. Unter den Reichsbürgern und Selbstverwaltern befanden sich auch Rechtsextremisten, in einzelnen Fällen Antisemiten, die den Holocaust leugneten.
Linksextremismus | Die Vorgehensweisen linksextremistischer und insbesondere autonomer Gruppierungen werden exemplarisch in der direkten Auseinandersetzung mit dem „politischen Feind“ sichtbar. Hier wird auch deutlich, dass Linksextremisten für sich beanspruchen, festzulegen, wer „faschistisch“ ist und wer nicht. Diese Vereinnahmung der Deutungshoheit führt im Ergebnis zu einer Polarisierung in der öffentlichen Wahrnehmung von politischer Betätigung (Schwarz-Weiß-Denken). Es finden wiederholt Angriffe auf Grundrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung statt. Dies geschieht unabhängig davon, wie letztlich die Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden die Gruppierungen und Organisationen bewerten, denen diese Angriffe gelten. Im Berichtsjahr war erneut die Alternative für Deutschland (AfD) als zentraler „faschistischer“ Feind im Visier von Linksextremisten. Aus ihrem „antifaschistischen“ Kampf leiten sie die Legitimation ab, Straf- und Gewalttaten zu verüben. So wurde von dem autonomen Bündnis Antifa United Frankfurt (AUF) die Kampagne „make racists afraid again! Kampagne gegen Naziterror und Rassismus“ ins Leben gerufen. Laut AUF sei es deren Ziel, Nazis in ihrem Umfeld zu outen, AfD-Veranstaltungen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass sich Rassisten nicht mehr in ihre Stammkneipe trauen. Verstärkt wurde das Aktionsniveau durch den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017, zu der auch die AfD angetreten war.
Die Proteste anlässlich des Gipfels der Gruppe der 20 (G20) am 7. und 8. Juli in Hamburg waren bundesweit das herausragende Thema der linksextremistischen Szene und wurden von ihr als Erfolg gewertet. Es fanden zahlreiche Protestaktionen mit insgesamt mehreren zehntausend Teilnehmern statt, unter ihnen etwa 8.000 gewaltbereite Linksextremisten, aus deren Reihen es insbesondere zwischen dem 6. und 8. Juli zu schwersten gewalttätigen Ausschreitungen kam. Eine klare Distanzierung von den Gewaltexzessen gab es kaum, zumal die Szene Gewalt generell als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung betrachtet. Die gewalttätigen Protestaktionen zeigten erneut, dass die autonome Szene auf logistische Strukturen zurückgreifen kann, die ihr zum Teil vergünstigt zur Verfügung gestellt werden. Als Reaktion auf die Ereignisse entstand in Politik und Medien eine Debatte über ein verschärftes Vorgehen gegen linksextremistische Strukturen. In den Fokus der Diskussionen rückte vor allem der Umgang mit linksextremistischen Szeneobjekten, aber auch das im August bekanntgegebene Verbot der wichtigsten linksextremistischen Internetplattform, linksunten.indymedia.org, fand bundesweit Aufmerksamkeit.
Bundestagswahl: Wahlergebnisse von Rechts- und Linksextremisten | Nach einem überwiegend regional begrenzten und zeitweise mit der Unterstützung von Bundesvorstandsmitgliedern geführten Wahlkampf erzielte die NPD gemäß dem Endergebnis bundesweit 0,4 Prozent (= 176.020 der Zweitstimmen) und verlor damit gegenüber der Wahl 2013 0,9 Prozentpunkte.
Auch linksextremistischen Parteien gelang keine größere Mobilisierung von Wählern. In absoluten Zahlen konnten die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) allerdings einen, teilweise erheblichen, Stimmenzuwachs verzeichnen. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) kandidierte lediglich mit einer Direktkandidatin im Wahlkreis 182 (Frankfurt am Main I). Vor allem die MLPD konnte ihr Erststimmenergebnis durch zahlreiche Direktkandidaten erheblich verbessern. Innerhalb des gesamten Parteienspektrums bleiben die linksextremistischen Parteien dennoch nahezu bedeutungslos.
Islamismus/Salafismus | Die terroristische Vereinigung Islamischer Staat (IS) verlor in einer Reihe empfindlicher militärischer Niederlagen weiter an Territorium in Syrien und im Irak. Besonders der Fall der für den IS überaus bedeutsamen Städte Raqqa (Syrien) und Mossul (Irak) markierte den Niedergang des im Jahr 2014 ausgerufenen „Kalifats“. Gegen Ende des Berichtsjahrs verfügte der IS nur noch über etwa ein Zehntel seines ursprünglichen Gebiets. Verbliebene IS-Anhänger gingen in den Untergrund oder setzten sich in Staaten ab, in denen IS-nahe Gruppen oder Ableger der Terrororganisation existierten. Dass die Gefahr jihadistisch motivierter Anschläge aufgrund des weitgehenden Zerfalls des IS abnimmt, ist jedoch nicht zu erwarten. Solange jihadistische Gruppierungen wie der IS für andere Jihadisten ihre ideologische Anziehungskraft und operative militärische Fähigkeit behalten, bleibt die latente Anschlagsgefahr für Deutschland und andere Länder bestehen. Vor diesem Hintergrund verfolgten Anhänger und Sympathisanten der jihadistischen Szenen in Hessen die Entwicklungen im weltweiten Jihadismus. Mit dem sich abzeichnenden Ende des IS-„Kalifats“ erlosch für zahlreiche Jihadisten und ihnen nahestehende Personen vorerst die Utopie eines islamischen Gemeinwesens. Ungeachtet dessen blieben sie weiterhin von der dem gewaltsamen Jihad zugrunde liegenden Ideologie überzeugt. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland und Europa ist daher anhaltend hoch.
Zum Ende des Jahres 2017 lagen den hessischen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zu ca. 140 Islamisten aus Hessen vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen.
Im Bereich des politischen Salafismus fanden seit dem Frühjahr Verteilaktionen des da’wa-Projekts „We Love Muhammad“ in Frankfurt am Main statt. Dabei wurden Biografien des Propheten Mohammad (arab. sira) in deutscher Sprache, Hörbücher und Visitenkarten, die für eine App werben, kostenlos angeboten.
Mit Verfügung vom 16. März verbot der Hessische Minister des Innern und für Sport den Almadinah Islamischen Kulturverein e. V. in Kassel. Die Aushändigung der Verbotsverfügung an die Mitglieder des Vereins durch Beamte des Polizeipräsidiums Nordhessen am 23. März war verbunden mit Durchsuchungsmaßnahmen von Objekten des Vereins und seiner Mitglieder.
Die Anhänger der Muslimbruderschaft (MB) in Hessen solidarisierten sich mit den unter staatlicher Repression stehenden MB-Funktionären in Ägypten. Für deutlich größere Emotionalität in der hiesigen Szene sorgte indes die Schließung der Al-Aqsa Moschee in Jerusalem (Israel). Die Organisationen der MB in Deutschland, insbesondere die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und das Europäische Institut für Humanwissenschaften in Deutschland e. V. (EIHW), versuchten, durch soziales Engagement und Bildungsangebote ihre Anhängerschaft zu erweitern.
Der Saadet Partisi Landesverband Hessen (SP, Partei der Glückseligkeit) führte – wie in der Vergangenheit – wieder zahlreiche Veranstaltungen durch und war in der Betreuung seiner Mitglieder aktiv. Durch ihr zielgerichtetes und weitreichendes Veranstaltungsangebot gelang es der SP in Hessen, ihren Nachwuchs an die Organisation zu binden und deren Einbindung in das vorhandene Gemeinschaftsgefüge zu stärken. Dabei zeigten Gastauftritte türkischer SP-Funktionäre, wie sehr die türkische Mutterpartei SP-Strukturen im Ausland unterstützte.
Die Ismail Agâ Cemaati (IAC, Ismail-Agâ-Gemeinschaft) war in Hessen unverändert aktiv, jedoch ohne Aussicht auf eine baldige Rückkehr ihres im Jahr 2015 aus Deutschland ausgewiesenen Oberhaupts, das sich in der Türkei aufhielt.
Für die hessischen Vereine der Türkischen Hizbullah (TH) war die am 16. April ausgerichtete jährliche Europaveranstaltung der TH, die zum zweiten Mal in Folge in Hofheim am Taunus (Main-Taunus-Kreis) mit mehreren hundert Teilnehmern aus dem In- und Ausland stattfand, das bedeutendste Ereignis. Die Kinder- und Jugendarbeit wurde in den hessischen TH-Vereinen wie in den vergangenen Jahren erfolgreich vorangetrieben. Daneben wurden auch aufwändige Wohltätigkeitsveranstaltungen für TH-nahe Organisationen durchgeführt.
Extremismus mit Auslandsbezug | Die zentrale Großveranstaltung im Spektrum der mit einem Betätigungsverbot belegten Partiya Karkerên Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans), das Newroz-Fest, fand im Berichtsjahr in Hessen statt. An der Veranstaltung am 18. März in Frankfurt am Main nahmen rund 30.000 Anhänger teil. Im Vorfeld der Veranstaltung war durch das Bundesministerium des Innern die Liste der verbotenen PKK-Symbole erweitert worden. Bereits im Februar startete in Deutschland die sogenannte Azad-Bike-Kampagne („Mach frei“). Sie stand im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Verhaftung/Inhaftierung Abdullah Öcalans (15. Februar 1999). Die Kampagne wurde später im Gesamtzusammenhang der aktuellen Thematik „Freiheit für Kurdistan“ weiter fortgeführt. Die Sorge um den Gesundheitszustand Öcalans bestimmte in der zweiten Jahreshälfte maßgeblich das Demonstrationsgeschehen der PKK in Hessen. Die örtlichen PKK-nahen Vereine führten im Oktober zahlreiche Veranstaltungen in hessischen Innenstädten durch.
Die Rekrutierung kurdischer Jugendlicher zu politischen oder militärischen Ausbildungszwecken ist seit Jahren gängige Praxis innerhalb der PKK bzw. ihrer Jugendorganisation Ciwanên Azad. Seit 2013 sind auch Ausreisefälle kurdischer Jugendlicher zum Einsatz mit den kurdischen Peschmerga – unter Beteiligung der PKK – gegen den IS in Kobane (Syrien) und in Sengal (Irak) zu beobachten. Auch in Hessen gab es seither mehrere solcher Fälle.
Die Anhänger der Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (DHKP-C zugerechnet werden können. Die zum Propagandanetzwerk der DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) waren in Hessen kaum organisiert. Dennoch kam es in Frankfurt am Main und in Darmstadt regelmäßig zu Veranstaltungen, die der DHKP-C zugerechnet werden können. Die zum Propagandanetzwerk der DHKP-C gehörende türkische Musikgruppe Grup Yorum trat anlässlich ihres sechsten großen Europakonzertes am 17. Juni bei dem von ca. 2.000 Teilnehmern besuchten „Fest der Völker“ in Fulda (Landkreis Fulda) auf.
Flüchtlinge im Visier von Extremisten | In Hessen gab es im Berichtszeitraum sieben (2016: 25) Straftaten, die sich gegen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte richteten; diese entfielen alle auf den Bereich Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) – rechts –. Die Anzahl der Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge belief sich auf 50 (2016: 72), davon entfielen 46 (2016: 67) auf den Bereich PMK – rechts –. Gegen Hilfsorganisationen sowie ehrenamtliche und freiwillige Helfer waren zwei Straftaten zu verzeichnen (2016: 3), davon entfiel eine (2016: 2) auf den Bereich PMK – rechts –. Die Zahl dieser Straftaten lag somit auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau bei sinkender Tendenz.
Auch im Berichtsjahr bildeten die Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik zentrale Themen in der rechtsextremistischen Agitation in Hessen. Mit der Angst vor „kultureller Überfremdung“ sollten Ressentiments und Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. Diese fremdenfeindliche Agitation birgt das Risiko, dass sich Einzelpersonen und Gruppierungen radikalisieren, was zum Begehen schwerster Straftaten führen kann.
Das Themenfeld „Antirassismus“ bleibt für Linksextremisten grundsätzlich ein wichtiger Aktionsbereich. Allerdings beschränkten sich solche Aktivitäten im Berichtsjahr weitgehend auf lokale oder regionale Projekte. Größere Bedeutung gewannen die begonnenen Rückführungen von Geflüchteten in ihre Heimatländer. Deswegen kam es zu demonstrativen Aktionen, die friedlich verliefen. Die 2016 festgestellten Bemühungen von PKK-Anhängern, Flüchtlinge für ihre Sache zu gewinnen, konnten im Berichtsjahr nicht mehr beobachtet werden. Dahingegen nahmen Islamisten weiterhin – überwiegend zum Zweck der Missionierung – Kontakt zu Flüchtlingen auf. Hierbei handelte es sich um Fälle, in denen unter anderem auch – zum Beispiel über Unterstützungs-, Hilfeleistungen oder Zuwendungen – versucht wurde, die Notsituation der Flüchtlinge für islamistische Interessen zu nutzen. Dabei ging es sowohl um den Ausbau der jeweiligen Mitgliederbasis durch Werbungs- und Rekrutierungsmaßnahmen als auch um Indoktrinierung von Flüchtlingen unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe.