Anarchismus

Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlt es dem Anarchismus an verbindlichen Theorien und gemeinsamen Organisationsstrukturen. Anarchismus ist vielmehr eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Die Institution des Staats gilt im anarchistischen Selbstverständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden muss. Dabei differenzieren Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten.
Nach anarchistischer Vorstellung soll sich die Gesellschaft auf der Basis völliger Freiwilligkeit selber organisieren. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus mit ein. So gelten auch Parlamente, Parteien, Kirchen und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Freizeit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung.
Die Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einer generellen Skepsis gegenüber politischen Organisationsformen. Anarchisten bilden deshalb zumeist nur lose strukturierte Gruppierungen. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben wie zum Beispiel die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Daneben sind jedoch auch die meisten autonomen Gruppierungen durch anarchistische Theoriefragmente beeinflusst.
(http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/ideologie/anarchismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.)

„Antifaschismus“

… als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden.
Im linksextremistischen Sinn ist „Antifaschismus“ weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht für eine grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. „Antifaschismus“ im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die bürgerliche Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat die Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer Antifaschisten ist deshalb die Beseitigung der frei­heitlichen demokratischen Grundordnung.
Der Begriff „Antifaschismus“ geht zurück auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Benito Mussolinis (1883 bis 1945) zwischen 1922 und 1943. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des „Dritten Reichs“. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nicht- marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder zumindest als Vorstufe zum Faschismus betrachtet. Der Faschismus gilt dabei als die reaktionärste, chauvinistischste und imperialistischste Form des Kapitalismus. Nur wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und ein sozialistisches System errichtet werde, könne der Faschismus zerstört werden. Die Forderung nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz.
Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer Bündnispolitik die Übernahme von Leitungs- und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Zur „Legitimation“ ihres Führungsanspruchs verweisen sie häufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus.
Daneben nutzen gewaltbereite Autonome den „antifaschistischen Kampf“ seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die so genannten „Faschos“ gelten bei den Autonomen als Feindbild schlechthin. Nach dem Motto „Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!“ wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen. „Antifaschismus“ ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure konkret unter „Faschismus“ verstehen und welche Forderungen sie daraus ableiten.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/aktionsfelder/antifaschismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.)

„Antigentrifizierung“

Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten traditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegensätze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sich Linksextremisten Möglichkeiten der Massenmilitanz, die in Städten leichter organisierbar ist als in bevölkerungs­schwachen Räumen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter Freiräume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema „Antigentrifizierung“ versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadt- und gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größeren Bevölkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden.
Der Begriff „Gentrifizierung“ kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich vordergründig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich über die Sozialpolitik hinausreichen.
Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld „Antigentrifizierung“ auch gewalttätige Aktivitäten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche für die „Gentrifizierung“ und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziele militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/aktionsfelder/antigentrifizierung/index.html, abgerufen im Mai 2019.)

„Antiimperialismus“

Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (1870 bis 1924) als „höchstes Stadium des Kapitalismus“ definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen „kapitalistische“ Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen „kapitalistischen“ Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine „antiimperialistische“ und „internationalistische“ Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den „um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern“, falls letztere ein „sozialistisches“ Regime errichten wollen.
(Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-und-antiimperialisten, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.)

Anti-IS-Koalition

Die wichtigsten Mitglieder der Koalition waren die USA, Großbritannien, Dänemark, Belgien und Kanada. Partner im Nahen Osten waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein, Qatar und Jordanien.
(Vgl. https://www.srf.ch/news/international/das-sind-die-wichtigsten-mitglieder-der-anti-is-allianz, abgerufen im Mai 2019.)

„Antikapitalismus“

Aus linksextremistischer Sicht kennzeichnen den „Kapitalismus“ nicht nur soziale Missstände, sondern auch gesellschaftspolitische Phänomene wie Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Repression, Gentrifizierung und Militarismus. Umso wichtiger erscheint Linksextremisten folglich der „antikapitalistische Kampf“. Insbesondere die globale Wirtschafts- und Finanzkrise bildet vor diesem Hintergrund den Bezugsrahmen für verschiedene Protestaktionen unter Beteiligung von Linksextremisten. Im Fokus der sogenannten Krisen­proteste steht dabei Frankfurt am Main, deutsche Finanzmetropole und zugleich Sitz der Europäischen Zentralbank, die unter Linksextremisten gleichsam als Symbol der „kapitalistischen Gesellschaft“ gilt („Haut den Banken auf die Pranken“).
(Vgl. Linksextremismus. Erscheinungsformen und Gefährdungs­potenziale. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz. Köln 2016, S. 26.)

Antisemitismus

… ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit „der Juden“ ab.
Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als „nichtdeutsche, fremde Rasse“ definierte und diesen „Feind der eigenen Rasse“ „ausmerzen“ wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen.
Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus.
Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den „jüdischen Einfluss“ zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein „jüdischer Einfluss“ auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet.
Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. „die Zionisten“, denen – je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen – die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost- Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft „der Juden“ gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/antisemitismus, abgerufen im Mai 2019.)

Apo

… ist die in der PKK übliche Bezeichnung für ihren inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan.

da’wa

Salafisten versuchen, ihre Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten zu verbreiten. Dadurch wollen sie Staat und Gesellschaft in einem langfristigen Prozess nach salafistischen Normen umgestalten. Diese sogenannte da‘wa-Arbeit (dt. Missionierung) betreiben sie insbesondere im Internet, über Musik sowie im Rahmen von Infoständen, Islamseminaren und Benefizveranstaltungen.
Die professionelle Verbreitung der salafistischen Ideologie übt eine beträchtliche Anziehungskraft aus auf vor allem junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Muslime, darunter auch Konvertiten. Für eine Reihe von Personen aus dem salafistisch-jihadistischen Bereich sind die da’wa-Aktivitäten ein wesentlicher Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/definition/strategie/dawaarbeit/index.html, abgerufen im Mai 2019.)

„Ethnopluralismus“

Die Positionen der IB umfassen nicht alle zentralen Elemente rechtsextremistischer Ideologie. In ihren programmatischen Texten finden sich fremden- und insbesondere islamfeindliche Aussagen sowie verschwörungsideologische Ansätze, die auf den Grundannahmen des „Ethnopluralismus“ fußen. Dieses Denkmodell geht von der Existenz einzelner Völker bzw. Ethnien aus, deren jeweilige kulturelle Eigenschaften durch die Vermischung der verschiedenen Völker bedroht sind. Verfechter ethnopluralistischer Positionen treten daher für eine strikte Trennung ein: Jedes Volk soll ausschließlich auf dem eigenen Territorium leben und auf diese Weise seine Identität bewahren. Migration nehmen sie grundsätzlich als Bedrohung wahr; in der Folge fordern sie unter dem Schlagwort „Remigration“ die Umkehrung der Migrationsbewegungen. Ein ethnisches Verständnis des Volks­begriffs und eine damit verbundene Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsteile steht im Widerspruch zum Prinzip der Achtung der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG.
In zentralen Texten der IBD wird die aktuelle Zuwanderungssituation als Verschwörung der Medien und der politischen Parteien und Eliten gewertet. Letztere verfolgen nach Auffassung der IBD das Ziel, die angestammten Völker Europas vollständig durch außereuropäische Zuwanderer zu ersetzen und damit traditionelle europäische Kultur(en) zu zerstören. In diesem Zusammenhang spricht sie von einem planmäßigen „großen Austausch“.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz- bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Identitaere+Bewegung+Deutschland, abgerufen im Mai 2019.)

Faschismus

siehe „Antifaschismus“

Fremdenfeindlichkeit (s. auch Rassismus)

… richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der als „normal“ erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lF, abgerufen im Mai 2019.)

„Führerprinzip“

… galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. Es verpflichtete nach dem Motto „Führer befiehl, wir folgen“ zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegenüber Adolf Hitler (1889 bis 1945) als dem obersten „Führer“ sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegenüber den Befehlen der Führer auf mittlerer und unterer Ebene. Das Führerprinzip war unter Berufung auf Hitlers Buch „Mein Kampf“ als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Adolf Hitlers seinen höchsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verkörpert. Nach der damals gültigen Definition war die „Führergewalt“ nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschließlich und unbeschränkt.
Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen „Führerprinzips“, das bis 1933 nur innerhalb der NSDAP galt und dann auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschließlich vom Willen der „Führer“ gesteuert wurde. Das „Führerprinzip“ galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das Führerprinzip war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das „Führerprinzip“ auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung.
(Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=9, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.)

„Führerstaat“

Der „Führerabsolutismus“ gründete sich nicht allein auf Hitlers Machtwillen oder besondere persönliche Qualitäten, sondern auch und vor allem auf die Zustimmungs- und Unterordnungsbereitschaft in Verwaltung und Gesellschaft sowie auf die besondere Herrschaftsmechanik im nationalsozialistischen Führerstaat. Der „Führer“-Mythos wurde zum gemeinsamen Nenner der inneren Herrschaftsmechanik sowie der Legitimation durch die Gesellschaft. Bereits während der Aufstiegsphase der NSDAP war Hitler zum machtpolitischen und ideologischen Bezugspunkt der nationalsozialistischen Bewegung geworden. Er hatte zudem diese Machtstellung durch die „Führer“-Erwartung innerhalb der NSDAP sowie durch den „Führer“-Kult propagandistisch verstärken bzw. überhöhen können. Nach der Machtübernahme 1933 übertrug sich dieser Prozess der wechselseitigen Verstärkung von allgemeiner Erwartung einer charismatischen Erlöser- und Retterfigur und von dem nunmehr staatlichen Kult um den „Führer“ auf die gesamte Gesellschaft.
(Vgl. http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier- nationalsozialismus/39550/ausbau-des-fuehrerstaates?p=all, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.)

Gentrifizierung

siehe „Antigentrifizierung“

hadd

… sind im Islam „Grenzvergehen“, bei denen es sich um Alkoholgenuss, außerehelichen Geschlechtsverkehr, Diebstahl, Straßenraub und Raubmord handelt. Aus salafistischer Perspektive müssen dafür Strafen wie Auspeitschen, Abtrennen von Gliedmaßen, Enthaupten oder Steinigen verhängt werden. Die Definition der „Grenzvergehen“ und deren Bestrafung haben ihre Grundlage im Koran und gelten für Salafisten als unmittelbarer und unfehlbarer Wille Allahs. In diesem Rahmen besitzen die Menschenrechte für Islamisten keine Gültigkeit.
(Vgl. Salafistische Bestrebungen in Deutschland. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden für Verfassungsschutz. Köln 2012, S. 10 bis 12.)

„Heldengedenken“

Der historische Nationalsozialismus ist nach wie vor Vorbild für große Teile der rechtsextremistischen Szene. Die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur werden dabei ausgeblendet. Vor allem die militärische Komponente des historischen Nationalsozialismus übt auf heutige Rechtsextremisten nach wie vor eine hohe Faszination aus. Dies zeigt sich sowohl in der Verehrung der im Zweiten Weltkrieg kämpfenden Verbände wie auch in der Leugnung der durch deutsche Soldaten begangenen Verbrechen.
Viele Rechtsextremisten sammeln Gegenstände mit Bezug zum Dritten Reich. Dazu zählen neben Fahnen und militärischen Gegenständen auch Bilder und Büsten von maßgeblichen nationalsozialistischen Protagonisten. Darüber hinaus interessieren sich viele Rechtsextremisten für Liedgut, Literatur und Filme des Dritten Reichs. Die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus äußert sich auch in der Verehrung, die Rechtsextremisten bis heute nationalsozialistischen Führungspersonen entgegenbringen. Eine besondere Rolle nimmt dabei der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß (geb. 1894) ein, der in der neonazistischen Szene als Märtyrer verehrt wird. Heß, der in den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, saß bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen der ehemaligen nationalsozialistischen Größen zu erinnern und hierbei revisionistische Geschichtsbilder und Verschwörungstheorien zu den Todesumständen von Heß zu pro­pagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Theorien zum Tod von Rudolf Heß steht die Behauptung, dass Heß nicht Selbstmord begangen habe, sondern durch die Alliierten ermordet worden sei.
Das Grab von Rudolf Heß befand sich bis 2011 auf dem städtischen Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat für Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach wie vor einmal jährlich als Veranstaltungsort für die Partei Der Dritte Weg und ihre „Heldengedenken“-Veranstaltung.
Seit 2005 steht in Deutschland die Verherrlichung des nationalsozialistischen Regimes unter Strafe. Auf Grundlage der entsprechenden Strafvorschrift sind seither Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel verboten. Die „Heldengedenken“ des Dritten Wegs finden nur noch unter strengen behördlichen Auflagen statt. Unter anderem werden die namentliche Nennung von Rudolf Heß oder andere direkte Bezugnahmen zu seiner Person im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen regelmäßig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung möglichst indirekt auszudrücken bzw. auf andere von konkreten Verbotsauflagen unberührte Personen mit Bezug zum Nationalsozialismus zu beziehen.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/definition/ideologie/nationalsozialismus/index.html, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossarbeitrags, abgerufen im Mai 2019.)

Holocaust

… stammt als Begriff von dem griechischen Wort holókaustus und bedeutet „völlig verbrannt“. Der Begriff wird verwendet, wenn von der systematischen Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen während des Nationalsozialismus gesprochen wird. Im Hebräischen spricht man von Schoah, was auch große Katastrophe bedeutet. Als die Nationalsozialisten in Deutschland 1933 die Herrschaft übernahmen, begannen sie, einzelne Bevölkerungsgruppen auszugrenzen. Die Nationalsozialisten betrachteten sich als „Herrenrasse“. Die Juden waren für sie eine „minderwertige Rasse“ und wurden für viele Missstände im Land verantwortlich gemacht. Sie wurden angegriffen und viele durften ihre Berufe nicht mehr ausüben. Wehren konnten sie sich nicht, weil man ihnen auch ihre Bürgerrechte entzogen hatte. Sie mussten ab 1941 den sogenannten Judenstern tragen. Man nahm den Juden ihr Eigentum, ihre Wohnungen und Häuser, sie wurden aus Deutschland deportiert. Viele von ihnen wurden direkt in Lager getrieben und dort ermordet. Mehr als 180.000 vertriebene Juden wurden in den von Deutschland besetzten Ländern in Osteuropa in Ghettos angesiedelt. Als die Nationalsozialisten ihren Eroberungskrieg auf ganz Europa ausdehnten, wurden die Juden überall verfolgt. Es begann ein systematischer Völkermord. Die Nationalsozialisten schafften die Juden wie auch Sinti und Roma, Obdachlose, Behinderte, politisch Verfolgte, sogenannte Asoziale und Kriegsgefangene in Konzentrationslager. Über sechs Millionen jüdische Menschen wurden von 1933 bis 1945 getötet.
(Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161214/holocaust, abgerufen im Mai 2019.)

Ideologie

Der Begriff steht für sogenannte Weltanschauungen, die vorgeben, für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung zu haben. Menschen, die solche weltanschaulichen Ideen oftmals starr und einseitig vertreten, nennt man „Ideologen“. Das Wort stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Lehre von den Ideen“. Bis ins 19. Jahrhundert war „Ideologie“ eine Bezeichnung für die Wissenschaft, die sich mit der Entstehung und Entwicklung von geistesgeschichtlichen und philosophischen Ideen befasst.
(Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik- lexikon/161222/ideologie, hier auch die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.)

Imperialismus

… bezeichnet eigentlich das Streben von Staaten, ihre Macht weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus auszudehnen. Das kann dadurch geschehen, dass schwächere Länder gezielt politisch, wirtschaftlich, kulturell oder mit anderen Methoden beeinflusst und vom stärkeren Land abhängig gemacht werden. Manchmal führt auch ein stärkeres Land direkt einen Krieg gegen ein schwächeres Land, um die Kontrolle über dieses Land zu erreichen. Als Zeitalter des klassischen Imperialismus gilt der Zeitraum zwischen 1880 und 1918. Damals teilten die Kolonialmächte die Gebiete Afrikas und Asiens, die noch keine Kolonien waren, unter sich auf.
(Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik- lexikon/161225/imperialismus, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.)

jihad

Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist „Anstrengung“ oder „Bemühung“. Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (sogenannter großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf/„heiligen Krieg“ gegen die angeblichen Feinde des Islam.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lJ, abgerufen im Mai 2019.)

Kalifat

… ist eine autokratische Herrschaftsform, in der sowohl die politische als auch die religiöse Herrschaft durch eine Person, das heißt den Kalifen, ausgeübt wird.
(Vgl. Lexikon des Dialogs. Grundbegriffe aus Christentum und Islam, Bd. 1. Hrsg. v. Richard Heinzmann in Zusammenarbeit mit Peter Antes, Martin Thurner, Mualla Selçuk u. Halis Albayrak. Freiburg, Basel u. Wien 2013, S. 392f.)

Kameradschaften

… sind in der Regel neonazistische lokale Gruppierungen, die meistens zehn bis 20 Mitglieder umfassen. Im Gegensatz zu den einzelnen Gruppen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene/Skinheads sind sie deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung deutlich strukturiert.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lK, abgerufen im Mai 2019.)

Kommunismus

Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818 bis 1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen lässt. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als „objektiv“ verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen „Klassenkampf“ führten, so stehen sich heute angeblich „Bourgeoisie“ und „Proletariat“ gegenüber. Das „Proletariat“ soll eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten wird. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870 bis 1924) eingeführte Lehre, wonach das „Proletariat“ dabei von einer „Avantgarde“ geführt werden muss, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Berufsrevolutionäre wie Leo Trotzki (1879 bis 1953), Joseph Stalin (1878 bis 1953) oder Mao Zedong (1893 bis 1976).
(Vgl. https://verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.33 6524.de, abgerufen im Mai 2019.)

Koran

… ist das heilige Buch des Islam, das die vom Propheten Mohammed verkündeten Offenbarungen Allahs enthält. Der Koran ist in 114 Abschnitte (Suren) unterteilt, die Erzählungen über Propheten, Weissagungen, Belehrungen, Vorschriften, Predigten und die Auseinandersetzungen mit „heidnischen“ Mekkanern, Juden und Christen um­-­fassen. Die islamische Welt betrachtet den Koran als Gesetzbuch und als religiöse Unterrichtung.
(Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 370-372, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags.)

„LIES!“-Kampagne

Seit 2011 verteilten vor allem salafistische Missionierungsvereinigungen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Nordafrika sowie in der Schweiz und der Ukraine kostenlos Koranexemplare in der jeweiligen Landessprache. Ziel des Projekts war es, 25 Millionen Stück zu verteilen, um nahezu jedem Haushalt in Deutschland ein Buch zur Verfügung zu stellen. Die Beteiligung an der „LIES!“-Kampagne war für Sympathisanten – in den meisten Fällen Jugendliche – oft der Einstieg in die salafistische Szene. Hierdurch konnte ein Prozess angestoßen werden, der Sympathisanten zu Anhängern der salafistischen Ideologie, dann zu aktiv eingebundenen Akteuren und letztlich zu salafistischen Propagandisten werden ließ. Dieser Prozess musste nicht per se den Anfang einer weiteren Radikalisierung bedeuten, dennoch zeigen Fälle ehemaliger „LIES!“-Akteure, die nach Syrien und in den Irak ausreisten, um sich dort am gewaltsamen Jihad zu beteiligen, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus ein fließender ist und „LIES!“ als Engagementplattform für Salafisten jeglicher Couleur die hierfür nötigen Kontakte er­möglichte. Mit dem im November 2016 vollzogenen Verbot der Vereinigung Die Wahre Religion (DWR) kamen die „LIES!“-Verteilaktionen, nachdem sie bereits vorher zurückgegangen waren, endgültig zum Erliegen.

Laizismus

… ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene Bezeichnung für eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich für die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zurückdrängen will.
(Vgl. https://www.wissen.de/lexikon/laizismus, abgerufen im Mai 2019.)

Maoismus

… ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der Lehren Mao Zedongs (1893 bis 1976) sowie für die von ihm maßgeblich bestimmte Theorie und Praxis des chinesischen Kommunismus. Der Maoismus verbindet Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Das im Westen verbreitete Bild des Maoismus wurde unter anderem durch die „Kulturrevolution“ (1966 bis 1969) geprägt:

• die betont nationale Ausrichtung,
• die Ablehnung einer zentralen Führung der kommunistischen Weltbewegung,
• die Verbundenheit mit der Dritten Welt im Kampf gegen die Supermächte,
• die Auffassung, dass die armen Bauern (und nicht das Proletariat) die Hauptkraft der Revolution bilden,
• die Konzeption der Machteroberung durch Guerillakrieg von ländlichen Stützpunkten aus,
• die Auffassung, dass Klassenkampf und Revolution auch unter sozialistischen Verhältnissen fortdauern.

Marxismus

… ist eine von Karl Marx (1818 bis 1883) und Friedrich Engels (1820 bis 1895) begründete Gesellschaftslehre und Theorie der politischen Ökonomie, zu deren Kernpunkt die von Marx kritisierten kapitalistischen Produktionsverhältnisse in seiner Zeit gehören. Danach wird die Gesellschaft nicht durch die politischen, rechtlichen oder moralischen Vorstellungen bestimmt, sondern durch den Fortschritt der materiellen Produktionstechnik. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse bewirken nach marxistischer Auffassung, dass sich die gesellschaftliche Arbeitsteilung vertieft und der wirtschaftliche Reich­tum nur von der Arbeiterklasse (Proletariat) geschaffen wird, während sich der Reichtum und das Eigentum an den Produktionsmitteln in den Händen immer weniger Kapitalisten konzentriert. Dieser, von Marx als Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktion bezeichnete Gegensatz zwischen gesellschaftlicher Produktion durch die Arbeiterklasse und der privaten Aneignung der Gewinne durch die Kapitalisten, kann nur durch die revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse beseitigt werden. Die Arbeiterklasse enteignet dabei die Kapitalisten und das Eigentum an den Produktionsmitteln wird in Gesellschaftseigentum überführt. Der Kapitalismus wird vom Sozialismus abgelöst. Letztlich wird aber die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft im Kommunismus angestrebt.
(Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20092/marxismus, abgerufen im Mai 2019.)

Monotheismus

… ist das Bekenntnis und die Verehrung nur eines einzigen Gottes, der im Glauben als personales Gegenüber verstanden wird und im Verständnis der Gläubigen als Schöpfer und Erhalter der Welt gilt. Theologisch zeichnet sich der Monotheismus somit durch den Ausschließlichkeitscharakter und Universalitätsanspruch Gottes aus.
(Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 442f.)

Nachrichtendienste

… sammeln Informationen über die innere oder äußere Sicherheit eines Staats gefährdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei können die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten. Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungsträgern sowie den Kontrollgremien zur Verfügung gestellt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es drei Nachrichtendienste: Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutzbehörden: BfV und LfV), Auslandsnachrichtendienst BND, BAMAD. Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist föderal organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbehörden, ein Bundesamt BfV und 16 LfV. Sie arbeiten auf gesetzlicher Grundlage in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder können als untergeordnete Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt sein oder sind als eigenständige Landesoberbehörde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lN, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.)

Nationalismus

… ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.
(Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16503/nationalismus, abgerufen im Mai 2019.)

Nationalsozialismus

Unter Nationalsozialismus versteht man die völkisch-antisemitisch- nationalrevolutionäre Bewegung in der Zwischenkriegszeit (1918 bis 1939), die sich in Deutschland als Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) organisierte und die unter der Führung Adolf Hitlers (1889 bis 1945) 1933 bis 1945 eine totalitäre Diktatur errichtete. Der Nationalsozialismus gehört überdies in den Zusammen­hang der europäischen faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die außer in Deutschland nur in Italien aus eigener Kraft und ohne ausländische militärische Unterstützung an die Macht kamen. Der Nationalsozialismus stellt innerhalb der europäischen Faschismen aufgrund seines Rassenantisemitismus und seiner Vernichtungspolitik die radikalste Variante dar. Die Geschichte der NSDAP unterteilt sich in die sogenannte Bewegungsphase (1919 bis 1933) und die Regimephase (1933 bis 1945).
(Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch- politisches-system/202075/nationalsozialismus?p=all, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.)

Outings

Mittels Outings versuchen Linksextremisten, die Deutungs- und Definitionshoheit darüber, welche Personen, Organisationen und Handlungsweisen als rechtsextremistisch gelten, an sich zu ziehen. Dabei werden Personen gebrandmarkt und erleben unter Umständen Nachteile im familiären, sozialen und beruflichen Umfeld. Diese Outings finden unter Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit statt. Ob die Behauptungen inhaltlich fundiert sind und welche Maßstäbe Linksextremisten bzw. Autonome bei der Bewertung anlegten, ist für Dritte oftmals nicht ersichtlich oder überprüfbar.

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Zum 1. Januar 2001 wurden mit Beschluss der Innenministerkonferenz das Definitionssystem PMK sowie die Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität eingeführt, um für politisch motivierte Straftaten eine einheitliche polizeiliche Datenerhebung, -erfassung und -auswertung zu ermöglichen.
Der PMK werden alle Straftaten zugeordnet, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, dies unabhängig davon, ob eine politische Motivation im Einzelfall festgestellt werden kann. Zu den Staatsschutzdelikten zählen unter anderem: Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Straftaten gegen ausländische Staaten, Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland sowie Volksverhetzung.
Neben den Staatsschutzdelikten fallen unter die PMK auch die­jenigen Straftaten, die in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie zum Beispiel Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die von der PMK erfassten Straftaten werden folgenden staatsschutzrelevanten Phänomenbereichen zugeordnet:

• PMK – rechts: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bezüge zum völkischen Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
• PMK – links: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer linken Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus einschließlich Marxismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
• PMK – ausländische Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war, insbesondere wenn die Tat darauf gerichtet ist, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland zu beeinflussen.
• PMK – religiöse Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine religiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war und die Religion zur Begründung der Tat instrumentalisiert wird.

Proliferation

… bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Im Fokus der Proliferation stehen Waren/Produkte, die sowohl für zivile Anwendungen als auch für militärische Zwecke (= doppelte Verwend­barkeit) geeignet sind. Voraussetzung für eine Exportgenehmigung ist die eindeutige Feststellung einer ausschließlich zivilen Nutzung durch den Endempfänger.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lP u. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lD#dual-use- gueter, abgerufen jeweils im Mai 2019.)

Rassismus/Fremdenfeindlichkeit

Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder „Rasse“ entscheide über den Wert eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum veränderbaren „Rassen“ aus. Sie leiten daraus „naturbedingte“ Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen „höherwertigen“ und „minderwertigen“ Menschen.
Mit der Bezeichnung als „Rasse“ werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahr­hunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. Über die Kriterien zur trennscharfen Definition von „Rassen“ bestand keine Einigkeit. Die Anhänger des „Rasse“-Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von über 60 „Rassen“ die Rede.
Bis heute sind menschliche „Rassen“ biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: „Rassen“ werden bemüht, um Menschen auszugrenzen und Zugehörigkeit zu erzeugen. Das „Rasse“-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv.
Rassisten meinen, „Rassen“ optisch unterscheiden zu können. Äußere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die „weiße“ bzw. „arische Rasse“ auf und sehen alle anderen „Rassen“ als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer „weißen“ oder „arischen Rasse“: Die einen denken dabei an „Deutsche“ und Skandinavier, andere meinen alle Europäer, einige verstehen darunter alle optisch als „Weiße“ erkennbare Menschen.
Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration „rassisch minderwertiger Ausländer“ und vor einer „Völkervermischung“ bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der „Rasse“ des deutschen Volkes infolge einer „Durchmischung mit fremdem Blut“.
Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungs- und voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der „Volksgemeinschaft“ abhängig (Art. 1 GG).
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.)

Reconquista

… heißt soviel wie „Rückeroberung“. Der Begriff steht symbolisch für die Wiedergewinnung der iberischen Halbinsel durch die Nach­fahren der Westgoten. Muslimische Eroberer nahmen im frühen Mittelalter Anfang des 8. Jahrhunderts die iberische Halbinsel ein und zerschlugen das westgotische Reich. Kurz danach formten sich neue Kräfte, die bis 1492 die iberische Halbinsel „zurückeroberten“.
(Vgl. http://www.enforex.com/spanisch/kultur/reconquista.html, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.)

Residentur

… ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im Operationsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist eine illegale Residentur, die aus einer Gruppe von konspirativ arbeitenden Agenten besteht.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2019.)

Revisionismus, rechtsextremistischer

Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des Holocaust, das Ausmaß der Ermordung von Millionen europäischer Juden durch das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseriöse Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorwände zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seriöser Historiker, die eindeutig belegen, dass die „Endlösung der Judenfrage“ unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2019.)

Scharia

… ist das religiös begründete, auf Offenbarung zurückgeführte Recht des Islam. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Ehe- oder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen für das Handeln des Menschen im Verhältnis zu Gott und zu den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter Überzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion.
(Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.)

Schulhof-CD

NPD und JN nutzten in den letzten Jahren zunehmend das Propagandapotenzial von Musik-CDs, sogenannte Schulhof-CDs, für ihre Wahlkampf- und Rekrutierungszwecke und produzierten verschiedene eigene Tonträger. In der Folge kamen anlässlich einzelner überregionaler Wahlen (Bundestags- und Landtagswahlen) solche CDs bundesweit zur Verteilung. Die Initiatoren des „Projekts Schulhof“ setzten gezielt auf die Wirkung der Musik, mit der sie das Interesse an der rechtsextremistischen Szene wecken und ihre Ideologie an Jugendliche und Heranwachsende herantragen wollten, um der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts Vorschub zu leisten.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Neue+Schulhof_CD+der+JN+indiziert, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.)

Schwarzer Block

…, das heißt vermummte Aktivisten in einheitlicher Kampf­aus­rüstung, ist eine Aktionsform, die ursprünglich im links­extremis­tischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der schwarze Block ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Straf- und Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder schwarze Block enthält jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der schwarze Block überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massen­militanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines schwarzen Blocks an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Mai 2019.)

„Selbstverwaltete Freiräume“

…sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Info­läden angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen, Vorträge und Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen statt. Meist von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen frequentiert, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Darüber hinaus stellen solche Räumlichkeiten den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen eine Infrastruktur für deren politische Arbeit zur Verfügung. Hier können benötigte Informationen aus Archiven beschafft werden und es existiert eine umfangreiche Büroausstattung. Infoläden dienen außerdem häufig als Post­adressen für konspirativ agierende Gruppen.

Separatismus

… als Begriff kommt vom lateinischen Wort separare (dt. trennen) und beschreibt die Absicht eines Teils der Bevölkerung, sich von dem Staat, in dem er lebt, zu trennen und einen eigenen Staat zu gründen. Manchmal wollen sich Separatisten nicht nur vom eigenen Staat trennen, sondern sie wollen sich auch einem anderen Staat anschließen.
(Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/210464/separatismus-sezession, abgerufen im Mai 2019.)

Sicherheitsüberprüfung

Die Verfassungsschutzbehörden haben auch die Aufgabe, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Mai 2018.)

Sozialdarwinismus

… ist die Übertragung der von Charles Darwin (1809 bis 1882) beschriebenen Mechanismen der „Entstehung der Arten durch ­natür­liche Zuchtwahl“ auf Sozialbeziehungen des Menschen. Insbesondere Herbert Spencer (1820 bis 1903), der auch die Formel vom „Überleben der Tüchtigsten“ (engl. survival of the fittest) prägte, legt die Grundsteine des Sozialdarwinismus. Letzterer geht davon aus, dass eine übergroße Population nur diejenigen überleben lässt, die sich im „Kampf ums Dasein“ überlegen zeigen. Selektion ist damit der Motor jeden Fortschritts. Bejahung umfassender sozialer Auslese und Legitimation der vorhandenen gesellschaftlichen Ungleich­heiten leitet der Sozialdarwinismus aus dieser Biologisierung sozialer Verhältnisse ab. Als rational kann danach nur eine Politik gelten, die den schon vorhandenen Selektionsdruck ungehindert walten lässt, bzw. noch verstärkt. Wirkungsmächtig wurden sozialdarwinistische ­Konzepte vor allem im ausgehenden 19. und im 20. Jahrhundert. In diesem Zusammenhang ist auf zwei folgenreiche Ausformungen hinzuweisen. So greifen Rassenlehren Kampfsemantik und Ausmerzungsvokabular des Sozialdarwinismus auf. Er diente zur Begrün­dung des kolonialistischen Ausgreifens europäischer Staaten und der USA. Binnengesellschaftlich entwickelt sich eine sozialdarwinistische Eugenik, die in der Existenz von körperlich und geistig „Minder­wertigen“ eine Bedrohung für den „Überlebenskampf“ der jeweiligen Gesellschaft, des „Volkes“, sieht. Faschismus und Na­tional­sozialismus griffen diese Ideen auf und legitimierten mit den wissenschaftlich unhaltbaren Vereinfachungen des Sozial­darwinis­mus ihre Ausrottungspolitik.
(Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/sozialdarwinismus/19 03, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.)

Sunna

… ist die Gesamtheit der vom Propheten Mohammed überlieferten Aussprüche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt. Die Schiiten haben ihre eigene Sunna, die auf einer gesonderten, auf Ali und seine Angehörigen zurückgeführten, Tradition beruht.
(Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.)

Terrororganisation

… ist eine Gruppe von mehr als zwei Personen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zur Erreichung ihrer politischen, religiösen oder sozialen Ziele terroristische Straftaten zu begehen. Dies können Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in § 129a Abs. 1 und 2 StGB genannt sind.

Trennungsgebot

… gibt eine organisatorische Trennung von Verfassungsschutz und Polizei vor. Dies ist für das LfV Hessen in § 1 Abs. 1 HVSG geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizei­behörden ist es möglich, die in der jeweiligen Sphäre gewonnenen Erkennt­nisse auszutauschen und zu analysieren.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT, abgerufen im Mai 2019.)

Trotzkismus

… ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziele der Trotzkisten sind eine „permanente Revolution“ und die „Diktatur des Proletariats“ unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus).
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336513.de, abgerufen im Mai 2019.)

Ülkücü-Bewegung

Rechtsextremistische Ausländerorganisationen sind nationalistisch geprägt und messen der eigenen Volksgruppe einen höheren Stellenwert zu als anderen Ethnien. Ihrer Ideologie liegt ein übersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde. Das Menschenbild solcher Gruppierungen ist stark von rassistischem Gedankengut beeinflusst. Zu diesem Spektrum gehört unter anderem die rechtsextremistische türkische Ülkücü-Bewegung, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei entstand. Ziel der Ülkücü-Bewegung ist der Schutz des Türkentums sowie die Errichtung von „Turan“, einem (fiktiven) ethnisch homogenen Staat unter Führung der Türken, der die Siedlungsgebiete der Turkvölker umfasst und – je nach ideologischer Lesart – vom Balkan bis nach Westchina oder sogar Japan reicht.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-auslaenderextremismus-ohne-islamismus/was-ist-auslaenderextremismus/rechtsextremistische-tuerken, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.)

Umma

… bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime.

Vereinsverbot

… ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landes- bzw. Bundesinnenminister erlassen.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im Mai 2019.)

Verschlusssachen

… sind laut dem HSÜG im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS – Nur für den Dienstgebrauch, VS – Vertraulich, Geheim, Streng Geheim. Die Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung, VSA) für das Land Hessen regelt als Verwaltungsvorschrift den materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sowie deren Kennzeichnung und Aufbewahrung.

Völkischer Kollektivismus/„Volksgemeinschaft“

Das rechtsextremistische Motto „Du bist nichts, dein Volk ist alles!“ verdeutlicht die Ideologie des völkischen Kollektivismus, die in vielen Ausprägungen rechtsextremistischer Ideologie eine zentrale Rolle spielt. „Volksgemeinschaft“ war ein zentraler Begriff im Nationalsozialismus. Nationalsozialisten verstanden darunter eine Schicksalsgemeinschaft, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der „Volksgenossen“ untergeordnet wurden. Das Wohl der so definierten „Volksgemeinschaft“ ging allen anderen Interessen vor. Die pauschale Überbewertung der Interessen der „Volksgemeinschaft“ zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte. Daher steht der völkische Kollektivismus im Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes, das die Würde jedes einzelnen Menschen und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in den Mittelpunkt stellt.
Der Staat wird im völkischen Kollektivismus als „ethnisch-rassisch“ homogene „Volksgemeinschaft“ angesehen. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volks soll dabei von staatlichen Führern intuitiv umgesetzt werden. In einem so verstandenen autoritären Staat würden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fehlen, zum Beispiel das Recht des Volks, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/definition/ideologie/voelkischer_kollekivismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.)

Weiße Rose

In den Jahren 1942/43 verbreitete die Münchner Gruppe Weiße Rose sechs Flugblätter gegen das nationalsozialistische Regime. Den Kern der Gruppe bildeten die Studenten Hans Scholl (1918 bis 1943) und Sophie Scholl (1921 bis 1943), Alexander Schmorell (1917 bis 1943), Christoph Probst (1919 bis 1943), Willi Graf (1918 bis 1943) und der Professor Kurt Huber (1893 bis 1943). Weitere Studenten, Schüler, Lehrer, Professoren, Ärzte, Schriftsteller und Buchhändler hatten losen Kontakt zur Weißen Rose. In einer ersten Aktionsphase im Juni/Juli 1942 veröffentlichte die Gruppe vier „Flugblätter der Weißen Rose“ in einer Auflage von jeweils etwa 100 Exemplaren. Verteilt wurden diese Flugblätter an einen kleinen Kreis ausgesuchter Adressaten, von denen die meisten Akademiker in München und Umgebung waren. Im Januar 1943 entstand ein fünftes Flugblatt. Es erschien in einer Auflage von 6.000 bis 9.000 und tauchte in mehreren Städten Süddeutschlands und in Österreich auf. Ab Februar 1943 unternahm die Gruppe nächtliche Aktionen, bei denen sie verschiedene Gebäude in München mit Parolen wie „Nieder mit Hitler“, „Hitler Massenmörder“ und „Freiheit“ beschrifteten. Ebenfalls im Februar 1943 entstand das sechste Flugblatt der Gruppe. Es richtete sich an die Münchner Studentenschaft und forderte vor dem Hintergrund der Schlacht um Stalingrad dazu auf, sich vom nationalsozialistischen System zu befreien. Bei der Verteilung dieses Flugblatts wurden die Geschwister Scholl am 18. Februar 1943 in der Münchner Universität beobachtet und verhaftet. Sie wurden am 22. Februar zusammen mit Christoph Probst vom Volksgerichtshof unter dessen Präsidenten Roland Freisler (1893 bis 1945) zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet. In einem weiteren Prozess wurden Graf, Schmorell und Huber am 19. April 1943 ebenfalls zum Tode verurteilt; auch sie wurden hingerichtet. Bis Mitte Oktober 1944 fanden noch fünf Prozesse statt, bei denen Freiheitsstrafen bis zu zwölf Jahren ausgesprochen wurden.
(Vgl. https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/widerstand-gegen-den-nationalsozialismus/weisse- rose.html, abgerufen im Mai 2019.)