Flüchtlinge im Visier von Extremisten

Ebenso wie im Jahr 2015 bildete die Agitation gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik 2016 ein zentrales Thema des Rechtsextremismus in Hessen. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen Weltbilds − gepaart mit Nationalismus und Angst vor „kultureller Überfremdung“ − betrachten Rechtsextremisten Flüchtlinge als einen klassischen Feind. Rechtsextremisten benutzen dieses Feindbild, um Ressentiments und Ängste in der teilweise verunsicherten Bevölkerung zu schüren. Diese fremdenfeindliche Agitation birgt das Risiko, dass sich Einzelpersonen und Gruppierungen radikalisieren, was zum Begehen schwerster Straftaten führen kann.

Missbrauch des Internets | Um in Teilen der Bevölkerung eine fremdenfeindliche Stimmung zu verbreiten, bedienten sich Rechtextremisten vor allem des Internets. In sozialen Netzwerken, Foren und vor allem auf eigenen Internetseiten publizierten sie unverhohlen Hassparolen gegen Flüchtlinge. Auf Seiten wie „Limburg sagt NEIN!“ und „Neustadt sagt NEIN zum Erstaufnahmelager und Asylmissbrauch“ fand ein reger Austausch über die angeblich „bedrohliche“ Situation in Deutschland statt, mutmaßliche Verfehlungen von Flüchtlingen wurden abfällig kommentiert.

Vermeintlich notwendiger Selbstschutz − Diskreditierung von Flüchtlingen | Insbesondere mit dem Hinweis auf eine wegen der Flüchtlinge (scheinbar) gestiegene Kriminalität thematisierten Rechtsextremisten regelmäßig die vermeintliche Notwendigkeit, sich − unabhängig von den Sicherheitsbehörden in Hessen − selbst zu „schützen“ und selbst zu „verteidigen“. Es entstanden Facebook-Profile von Bürgerwehren und Bürgerpatrouillen, auf denen Eigeninitiative zum Schutz der Bürger gefordert wurde.

Auf einer mittlerweile gesperrten Homepage wurde eine Karte mit Standorten von Flüchtlingsunterkünften eingestellt und angebliche Verfehlungen von Flüchtlingen angeprangert. Insbesondere seit den sexuellen Übergriffen, Raub- sowie Diebstahlsdelikten durch Täter mutmaßlich arabischer und nordafrikanischer Herkunft in der Silvesternacht 2015 in Köln (Nordrhein-Westfalen) thematisierten Rechtsextremisten im Internet die Flüchtlingskriminalität. Mit ihrer fremdenfeindlichen Agitation versuchten Rechtsextremisten, in der Bevölkerung die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge zu diskreditieren.

Hasskommentare im Internet | In gleicher Weise agitierten Rechtsextremisten bei erwiesenen oder vermeintlichen Verbindungen von Flüchtlingen zum islamistischen Terrorismus. Gezielt konstruierten Rechtsextremisten katastrophale Krisenszenarien, um dies propagandistisch für ihre eigenen verfassungsfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren. So reagierten Rechtsextremisten im Internet auf den Anschlag in Nizza (Frankreich), den Angriff eines afghanischen Flüchtlings in Würzburg (Bayern) und den Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit heftigen Attacken und Kommentaren. Bundesweit ging die Polizei − unter anderem im Rahmen von Razzien − gegen Hetze und Hasskommentare im Internet vor, dabei kam es auch in Hessen zu Hausdurchsuchungen.

Sozialneid, Aufrufe zur Gewalt, Drohungen | Darüber hinaus führten Rechtsextremisten im Internet Sozialneid-Debatten, indem sie die vermeintlich luxuriöse Ausstattung der Flüchtlingsunterkünfte und die angeblich mangelnde Wertschätzung seitens der Bewohner anprangerten. Besonders in sozialen Netzwerken wurde zum Teil offener Hass gegen Flüchtlinge und damit pauschal Fremdenfeindlichkeit geschürt. Mitunter kam es zu direkten Gewaltaufrufen. Oft richteten sich Beschimpfungen und Bedrohungen auch gegen Politiker auf Kommunal-, Landes und Bundesebene; Ziel solcher Attacken waren auch Flüchtlingshelfer und Medienvertreter. Zum Teil erreichten solche Kommentare und Drohungen ihre Empfänger per E-Mail, Post und Telefon: Als in Büdingen (Wetteraukreis) bei einem Charity-Triathlon damit geworben wurde, dass Flüchtlinge sich kostenfrei am Lauf beteiligen dürfen, gingen Drohschreiben bei Bürgermeister, Kommunalpolitikern und örtlicher Presse ein. So hieß es in einem Brief, dass man keine Fremden, keine Muslime in der Altstadt haben wolle: „,Müssen wir es erst knallen lassen, bevor ihr das kapiert?‘“ Die Polizei nahm Ermittlungen auf.

Rückgang rechtsextremistischer Aktionen | Rechtsextremistische Parteien und Organisationen posteten im Internet aus ihrer Sicht erfolgreiche Aktionen, die sie bevorzugt in der Nähe von geplanten oder bereits bezogenen Flüchtlingsunterkünften durchgeführt hatten. Dabei handelte es sich zum Beispiel um Flugblattverteilungen und das Anbringen von Bannern. Im Berichtsjahr ging in Hessen die Zahl dieser Aktionen im Vergleich zum Vorjahr zurück. Dies war anscheinend dem Umstand geschuldet, dass die meisten Aktivitäten darauf abzielten, mit den Themen „Flüchtlinge“ und „Flüchtlingspolitik“ Stimmen bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 zu gewinnen, was der NPD jedoch misslang (siehe das Kapitel Kommunalwahl: Wahlkampf von Rechts- und Linksextremisten).

In geringerer Zahl als im Vorjahr waren Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände − überwiegend von rechtsextremistischen Parteien initiiert und beworben − Bestandteil des gegen die Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik gerichteten Protests. Zu nennen sind für Hessen insbesondere zwei asylfeindliche Demonstrationen in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) und in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) jeweils im April und Juni 2016.

Beispiele für fremdenfeindliche Straftaten | Nach wie vor beobachteten die Sicherheitsbehörden die Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte mit großer Sorge und setzten alles daran, die Täter zu ermitteln und sie über die Anklageerhebung durch die zuständige Staatsanwaltschaft einem gerichtlichen Verfahren zuzuführen. Bundesweit waren unter anderem folgende Fälle relevant:

• Im Januar warfen unbekannte Täter eine Handgranate auf den Innenhof einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg). Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdiensts bemerkte dies und leitete sofort Maßnahmen ein, sodass die Handgranate − ohne dass jemand zu Schaden kam − entschärft werden konnte.
• Nachdem in Bautzen (Sachsen) im Februar Schaulustige während des Brands einer geplanten Flüchtlingsunterkunft offen ihre Freude hierüber bekundet und abfällige Bemerkungen über Flüchtlinge gemacht hatten, nahm die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Darüber hinaus wurde in einer Fernsehsendung im Januar 2017 ein Video veröffentlicht, worin ein Dachdecker die Brandschäden wie folgt kommentierte: „Kameraden, Sieg Heil. Gute Arbeit geleistet“. Bereits zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen drei Personen Anklage beim Amtsgericht Bautzen erhoben.
• Im Oktober wurden in Jüterbog (Brandenburg) mehrere Brandsätze auf eine Flüchtlingsunterkunft für minderjährige Flüchtlinge geworfen. Die Polizei ermittelte den Täter und nahm ihn wegen versuchten Mordes fest. Als Motiv gab er eine fremdenfeindliche Gesinnung an. In der Wohnung des Täters wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.
• Des Weiteren ermittelte die Polizei bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Dezember in Bautzen (Sachsen) die Täter. Sie hatten in der Nacht vier Brandsätze auf das Gelände der Unterkunft geworfen, wobei niemand verletzt worden war.
• In der Nacht vor Heiligabend warfen unbekannte Täter in Haldensleben (Sachsen-Anhalt) einen Brandsatz in den Waschraum einer Flüchtlingsunterkunft. Verletzt wurde niemand, es entstand Sachschaden.

Auch in Hessen kam es im Berichtszeitraum zu Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Folgende Fälle sind zu erwähnen:

• Im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kostheim schrieben unbekannte Täter im Januar auf den Handlauf der Schneckenbrücke „Flüchtlinge töten“ und „Flüchtlinge in die Gaskammer“.
• In Schmitten (Hochtaunuskreis) beschossen unbekannte Täter im Januar Fassade, Fenster und Balkon einer Flüchtlingsunterkunft mit mehr als 100 Schuss gelber Farbe aus einer Gotcha-Waffe.
• In Viernheim (Kreis Bergstraße) schoss im Februar eine Person vor einer Flüchtlingsunterkunft mit einer Schreckschusswaffe aus einem Auto heraus mehrfach in die Luft. Die Polizei ermittelte den Täter.
• In Grasellenbach (Kreis Bergstraße) warfen unbekannte Täter im Februar zehn Fensterscheiben eines Flüchtlingsheims, das gerade renoviert wurde, ein. An die Hauswand malten die Täter ein Hakenkreuz und schrieben: „Ihr werdet schon noch sehen was passiert“.
• In Florstadt (Wetteraukreis) wurden im Februar zwei Fenster einer Flüchtlingsunterkunft mit faustgroßen Steinen eingeworfen. Die Täter hinterließen handgeschriebene Zettel, auf denen stand: „Tötet die Asylanten“, „NPD“, „Heil Hitler“, „SS“ (in Runenform)“. Auf einem weiteren Blatt befand sich ein Hakenkreuz. Weitere dieser Zettel wurden an vier Stellen in Florstadt gefunden. Die Polizei ermittelte die Täter.
• In Gudensberg (Schwalm-Eder-Kreis) erhielten im März sieben Flüchtlingsfamilien ein Schreiben mit der Aufforderung „Verpisst euch“ und „Fuck Islam“. Bereits im Februar war einem Flüchtling in einem Briefumschlag eine leere Patronenhülse zugeschickt worden. Auf dem Umschlag stand: „Die nächste Patrone ist für euch“, „Fuck Islam“, „Eselficker“.
• In Wiesbaden schleppten im Juni unbekannte Täter zwei Gasflaschen vom Baugelände einer Flüchtlingsunterkunft in das Gebäudeinnere und öffneten die Ventile. Ein Mitarbeiter einer Baufirma bemerkte den Gasgeruch und verhinderte dadurch Schlimmeres.
• In Stadtallendorf (Landkreis Marburg-Biedenkopf) meldete der Sicherheitsdienst der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung der Polizei im Februar einen verdächtigen Gegenstand, der im Außenbereich gefunden worden war. Dabei handelte es sich um ein Metallrohr mit zwei Schraubabdeckungen, in dem sich Pyrotechnik befand.
• In Gladenbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf) zeigten zwei unbekannte männliche Personen vor einer Flüchtlingsunterkunft den „Hitlergruß“. Eine Person formte mit den Fingern eine Pistole und richtete sie in Richtung der Unterkunft.
• In Alsfeld (Vogelsbergkreis) schossen im Juli unbekannte Täter mit einer Softair-Waffe vor einer Unterkunft auf Flüchtlinge.

Entwicklung der gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer gerichteten Straftaten | Für das Jahr 2015 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes − Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) bundesweit 1.031 gegen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte gerichtete politisch motivierte Straftaten erfasst, davon waren 923 Delikte auf den Phänomenbereich PMK − rechts − entfallen.

Laut einer Antwort der Bundesregierung vom 22. Februar 2017 (Drucksache 18/11298) auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. betrug im Berichtsjahr 2016 die Zahl der bundesweit gegen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte gerichteten Straftaten 988, davon entfielen − ebenso wie im Jahr 2015 − 923 Delikte auf den Phänomenbereich PMK − rechts −.

In Hessen gab es im Berichtszeitraum 25 (2015: 28) Straftaten, die sich gegen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte richteten, davon entfielen 22 (2015: 25) auf den Bereich PMK − rechts −.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 wurde der Themenfeldkatalog des KPMD-PMK durch das neue Unterthema gegen Asylbewerber/Flüchtlinge ergänzt. In diesem Bereich gab es im Berichtsjahr bundesweit 2.545 Straftaten, davon entfielen 2.417 auf den Bereich PMK − rechts −. In Hessen gab es im Berichtszeitraum 72 Straftaten, die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge richteten, davon entfielen 67 auf den Bereich PMK − rechts −.

Gleichfalls neu in die Statistik wurde das Unterthema gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer aufgenommen. In diesem Bereich gab es im Berichtsjahr bundesweit 217 Straftaten, davon entfielen 196 auf den Bereich PMK − rechts −. In Hessen gab es im Berichtszeitraum drei Straftaten, die sich gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer richteten, davon entfielen zwei auf den Bereich PMK − rechts −.

Linksextremismus und allgemeiner Ausländerextremismus | Ebenso wie im Jahr 2015 benutzten Linksextremisten im Berichtsjahr das Thema „Flüchtlinge“ und „Flüchtlingspolitik“, um die Legitimation ihrer traditionellen Themen- und Aktionsfelder „Antirassismus“ und „selbstverwaltete Freiräume“ zu unterstreichen und für ihre Ziele Gehör im demokratischen Spektrum zu finden. Nach zwei − aus autonomer Sicht − missglückten Hausbesetzungen in Frankfurt am Main gelang es ihnen, sich mit dem Eigentümer eines weiteren besetzten Hauses zu einigen und ein „selbstverwaltetes Zentrum für obdachlose Migrant*innen“ zu etablieren. Nachdem eine Fensterscheibe dieses „Begegnungscafés“ eingeschlagen und der Innenraum verwüstet worden war, fanden im Dezember in Frankfurt am Main zwei Solidaritätsdemonstrationen für das „Begegnungscafé“ statt. Dabei verbanden Linksextremisten ihren Protest gegen den staatlich-gesellschaftlichen Umgang mit Flüchtlingen mit ihrer traditionellen grundsätzlichen Kritik an „Kapitalismus“ und „Faschismus“.

Auch ausländerextremistische Gruppierungen nahmen das Flüchtlingsthema in ihren Fokus, dabei versuchte die PKK einzelne kurdischstämmige Personen unter den Flüchtlingen anzusprechen. Da der syrische PKK-Ableger Partiya Yekitîya Demokrat (PYD, Partei der demokratischen Union) und der militärische Arm der PKK, die Yekîneyên Parastina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheiten), gegen Jihadisten kämpften, genoss die PKK bei vor dem IS geflüchteten Kurden eine gewisse Wertschätzung als „Helferin“ und „Befreierin“. Die PKK kontaktierte kurdischstämmige Familien in Flüchtlingsunterkünften und baute zur Ideologisierung und Rekrutierung neuer Anhänger Kontakte auf, indem sie zum Beispiel Hilfestellung beim Asylverfahren anbot. Darüber hinaus nahmen Flüchtlinge an Demonstrationen ausländerextremistischer Gruppen teil.

Islamismus/Salafismus | Seit August 2015 wurden bundesweit und auch in Hessen vermehrt Kontaktaufnahmen zu Flüchtlingen bzw. entsprechende Versuche oder entsprechende Vorbereitungshandlungen von Islamisten festgestellt, bei denen überwiegend von einem missionarischen Hintergrund auszugehen ist. Hierbei handelte es sich um Fälle, bei denen möglicherweise − zum Beispiel über Unterstützungs-, Hilfeleistungen oder Zuwendungen − versucht wurde, die Notsituation der Flüchtlinge für extremistische Interessen auszunutzen. Unter diesen Interessen firmierten sowohl der Ausbau der jeweiligen Mitgliederbasis durch Werbungs- und Rekrutierungsmaßnahmen als auch die Radikalisierung von Flüchtlingen unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe.

In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, dass die Unterstützung hier lebender Muslime und muslimischer Organisationen für Flüchtlinge nicht pauschal als islamistische Missionierung oder Radikalisierung vorverurteilt werden dürfen.

Bewertung − Maßnahmen | Obwohl die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge mittlerweile stark sinkt, ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Agitation gegen Flüchtlinge anhalten wird. Sie ist ein klassisches rechtsextremistisches Thema und bietet Rechtsextremisten traditionell ein großes Mobilisierungspotenzial.

In Hessen kam es bisher zu Übergriffen, die überwiegend aus Sachbeschädigungen, fremdenfeindlichen Farbschmierereien, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und leider auch Brandstiftungen bestanden. Zu einer konkreten Gefahr für Leib und Leben kam es glücklicherweise bislang nicht. Unverändert besteht jedoch die Gefahr, dass Rechtsextremisten Gewalt befürworten, damit zu Gewalttaten anstoßen bzw. selbst schwerwiegende Straftaten gegen Flüchtlinge und/oder Flüchtlingsunterkünfte begehen. Hierbei kann es auch zu Todesopfern kommen. Gefahr droht ebenfalls durch rechtsextremistische Einzeltäter und Tätern, die sich in Gruppen zusammenfinden. Unter ihnen können sich Personen befinden, die aus perfiden Motiven zu unkonventionellen Strategien und Tatbegehungsweisen greifen, um Behörden und Öffentlichkeit in die Irre zu führen, sodass der Tatverdacht möglicherweise auf Unschuldige gelenkt und somit Hass und Zwietracht in der Bevölkerung in Deutschland gesät werden. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass die Themen „Flüchtlinge“ und „Flüchtlingspolitik“ vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung auf unbestimmte Zeit Gegenstand des in Teilen kontrovers geführten gesellschaftlichen und medialen Diskurses bleiben wird.

Daher ist es Pflicht und Aufgabe des demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats, Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Wohnungen mit allen Mitteln zu bekämpfen. Es ist nach wie vor unerlässlich, die Entwicklung der Straftaten sorgsam zu beobachten und in jedem einzelnen Fall die Täter konsequent strafrechtlich zu verfolgen. In Kooperation mit der hessischen Polizei initiierte das LfV im Jahr 2015 ein Projekt und setzte es im Berichtsjahr fort, mit dem die Sicherheitsbehörden der Gewalt gegen Flüchtlinge entschlossen entgegentraten. In diesem Rahmen sprachen das LfV und die Polizei Rechtsextremisten hessenweit gezielt und unabhängig von konkreten Straftaten an, um ihnen und der rechtsextremistischen Szene insgesamt zu verdeutlichen, dass die Sicherheitsbehörden sie genau im Blick haben. Im Idealfall sollen Rechtsextremisten beim Ausstieg aus der Szene durch das Ausstiegsprogramm IKARus (Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus) unterstützt und begleitet werden.

Aus Sorge sowohl um die Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, als auch um die allgemeine Sicherheitslage beobachten die Sicherheitsbehörden darüber hinaus aufmerksam, wie sich die Kontaktaufnahmen von Islamisten zu Flüchtlingen gestalten. Die hessischen Sicherheitsbehörden führen alle verfügbaren Ergebnisse zusammen, um diese nach eingehender Bewertung in erforderliche Maßnahmen umzusetzen. Bei der Erfassung der Hinweise wählen die Sicherheitsbehörden einen sehr niedrigschwelligem Ansatz und gehen jedem Hinweis konsequent nach. Die Sicherheitsbehörden stehen hierbei in ständigem Informationsaustausch.