Aus Sicht der PKK wurde das Jahr 2016 von Repressionen des türkischen Staats gegen Mitglieder und Abgeordnete der prokurdischen Halklarin Demokratik Partisi (HDP, Demokratische Partei der Völker) bestimmt. Aufgrund einer im Mai vom türkischen Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossenen Verfassungsänderung wurde die Immunität von Abgeordneten aufgehoben. Dies betraf − neben drei anderen Parteien − zum größten Teil die Abgeordneten der HDP. Die bereits Ende Dezember 2013 von der türkischen Regierung gegen die Fetullah-Gülen-Bewegung ausgesprochene Kampfansage, die sogenannten Anti-Terror-Ermittlungen gegen HDP-Mitglieder und die Verhaftungs- bzw. Säuberungswelle nach dem gescheiterten Putsch im Juli führten zu einer deutlichen Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Presse- und Versammlungsfreiheit wie auch einer Beschneidung der Rechte von Beschuldigten im Strafprozess. Diese Entwicklungen sowie die Sorge von PKK-Anhängern hinsichtlich ihres Anführers Abdullah Öcalan spiegelten sich deutschlandweit − auch in Hessen − in einem erneut hohen Demonstrationsgeschehen wider. Das nach dem gescheiterten Putsch offensive und zum Teil provokante Auftreten von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und türkischen Nationalisten führte darüber hinaus zu Auseinandersetzungen mit PKK-Sympathisanten. Außerdem nahmen die Aktionen kurdischer Jugendlicher (zum Beispiel Besetzungen und das Anbringen von Bannern) merklich zu. In der Türkei selbst kam es zu mehreren Anschlägen der PKK-Splittergruppe TAK.

Teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände in der Türkei und ihre Auswirkungen auf Hessen | Vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Türkei kam es seit Dezember 2015 auch in hessischen Städten vermehrt zu Kundgebungen mit zum Teil mehreren hundert Teilnehmern. PKK-nahe Vereine organisierten im Berichtsjahr mehr als 100 angemeldete und „spontane“ Kundgebungen, Mahnwachen und sonstige „Aktionen“. Im Folgenden werden entsprechend relevante Beispiele aufgeführt:

• Am 5. Januar demonstrierten etwa 70 PKK-nahe Aktivisten im öffentlich zugänglichen Bereich des Gießener Rathauses gegen die „Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in der Türkei“, wobei die Bürgermeisterin mit den Kurden sprach. Eine ähnliche Aktion fand am 8. Februar im Kasseler Rathaus statt, wo etwa 30 Personen auf der Treppe und im Foyer des Rathauses gegen die „Willkürmaßnahmen gegen Kurden in der Türkei“ protestierten.
• Zwischen dem 14. Januar und dem 22. Februar demonstrierten PKK-Anhänger − unter anderem von kurdischen Jugendverbänden im Rhein-Main-Gebiet und aus dem Umfeld des Mesopotamischen Kulturzentrums e. V. in Frankfurt am Main −im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens mehrfach mit Öcalan-Fahnen, Sprechchören und stilisierten „Leichen“ gegen die Angriffe der türkischen Armee auf überwiegend kurdisch geprägte Städte im Osten der Türkei. So blockierten 50 bis 60 Kurden am 22. Februar kurzzeitig einen Bereich des Terminals 1, indem sie ein Flatterband spannten und eine Menschenkette bildeten. Die Polizei vor Ort musste mehrfach eingreifen. Danach fuhren die Demonstranten zum PKK-nahen Verein Komela Canda Kurd e. V. in Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau). Auch der Frankfurter Hauptbahnhof war in diesem Zeitraum das Ziel ähnlicher Aktionen.
• Am 19. Januar wurden auf dem Gelände der Universität Kassel neben dem Konterfei von Abdullah Öcalan und dem fünfzackigen PKK-Stern Slogans wie „Weg mit dem PKK-Verbot“ und „Stoppt das Massaker in Kurdistan“ aufgesprüht.
• Mit einem Sitzstreik und dem Skandieren von Öcalan-Sprechchören im Funkhaus des Senders FFH in Bad Vilbel (Wetteraukreis) versuchten etwa 20 Jugendliche und Heranwachsende eine Schweigeminute und eine gezielte Berichterstattung des Senders zu erzwingen, um auf die Situation der Kurden aufmerksam zu machen. Die Demonstranten übergaben ein Schriftstück und räumten dann – von der Polizei kontrolliert − den Sender.
• Unter dem Motto „Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan“ führten am 9. und 10. Februar PKK-Anhänger in mehreren Städten Protestmärsche durch. In Hessen marschierten etwa 30 Personen von Frankfurt am Main nach Hofheim am Taunus (Main-Taunus-Kreis). Zur zweiten Etappe nach Wiesbaden starteten schließlich rund 50 Kurden. Dort versammelten sich etwa 200 Demonstranten zu einer Abschlusskundgebung auf dem Dernschen Gelände. Initiator des Marsches war der Frankfurter PKK-nahe Verein Mesopotamisches Kulturzentrum e. V.
• Am 12. Februar störten 16 Kurden einen öffentlichen Auftritt des damaligen Bundesaußenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier an der Universität in Kassel. Der Minister wurde dabei beleidigt, woraufhin die Polizei einen Platzverweis aussprach.

Darüber hinaus fand eine Vielzahl von Demonstrationen statt:

• In Darmstadt demonstrierten am 6. Januar auf Initiative des örtlichen PKK-nahen Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Darmstadt e. V. etwa 350 Kurden gegen die „Ermordung dreier politischer Frauen durch die türkische Armee am 5. Januar 2016“. Am 19. Januar protestierten etwa 200 kurdische Aktivisten gegen „Türkischen Terror in Kurdistan“. Veranstalter war erneut der Darmstädter Verein. Für diese Kundgebung hatte auch die Ciwanên Azad (Freie Jugend) Frankfurt mobilisiert.
• Am 23. Januar demonstrierten rund 1.000 PKK-Sympathisanten in Frankfurt am Main aus „Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf“. Veranstalter war das von Extremisten genutzte Internationalistische Aktionsbündnis Frankfurt (IAB-FFM).
• Der Kasseler PKK-nahe Verein Zentrum für Kurdische Kultur und Sprache e. V., der auch unter dem Namen Demokratische Kurdische Gesellschaft e. V. auftritt, organisierte für den 30. Januar einen Demonstrationszug mit 500 Teilnehmern durch die Kasseler Innenstadt (Motto „Stoppt den Terror und die Vernichtungspolitik der türkischen Regierung − Freiheit von Abdullah Öcalan“). Den Versuch von fünf Türken, die kurdischen Demonstranten zu provozieren, unterband die Polizei umgehend. Die Demonstranten reagierten mit PKK-Sprechchören, sodass die Polizei Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz stellte.
• Angemeldet von einer PKK-Aktivistin und von deutschen Linksextremisten unterstützt, versammelten sich ebenfalls am 30. Januar rund 1.500 PKK-Sympathisanten zu einer Demonstration in Frankfurt am Main unter dem Motto „Stopp den Staatsterror in Kurdistan“. Zu einer Demonstration am 8. Februar vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main mit dem gleichen Thema mobilisierte das Mesopotamische Kulturzentrum e. V. Rund 500 Teilnehmer protestierten gegen „Massaker in Cizre, gegen Faschisten, türkischen Staatsterror und Massaker an Kurden“. Kurdische Jugendliche skandierten Parolen und zeigten vereinzelt verbotene PKK-Symbole. Im Anschluss besetzten Aktivisten im Hauptbahnhof kurzzeitig eine Gleisanlage. Einen Tag später demonstrierten 300 Kurden aufgrund „Neuer Ereignisse in der Türkei“ erneut in Frankfurt am Main.
• Zu einer „Jugenddemonstration“ unter dem Motto „Aktuelle Ereignisse in der Türkei“ versammelten sich am 27. Februar rund 300 Anhänger der Ciwanên Azad aus dem süddeutschen Raum in Frankfurt am Main. Abgesehen von Rufen verbotener PKK-Parolen blieb die Kundgebung störungsfrei. Am Vorabend der Demonstration hatten in Rüsselsheim am Main (Kreis Groß-Gerau) unbekannte Täter Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit auf das Gebäude des dortigen türkisch-nationalistischen Ülkücü-Vereins geworfen. In der Nacht vom 8. auf den 9. März kam es wiederum in Rüsselsheim am Main zu mehreren Farbschmierereien mit PKK-Hintergrund an verschiedenen Rüsselsheimer Schulen. Die bislang unbekannten Täter sprühten dabei Slogans wie „Free Kurdistan“ und „PKK“.

Kurdisches Neujahrsfest (Newroz) | Zu der traditionellen zentralen Newroz-Veranstaltung − dieses Mal am 19. März in Hannover (Niedersachsen) unter dem Motto „Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan“ − vermochte das Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê (NAV-DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) lediglich 12.000 Personen zu mobilisieren (2015: 17.000, 2014: 10.000). Zu Beginn des Marschs durch die Innenstadt erklärte laut Medienberichten eine Organisatorin der Veranstaltung, zugleich Mitglied der Partei DIE LINKE.:

„,Unser alljährliches Treffen wollen wir heute dazu nutzen, um auf die Unterdrückung der Kurden durch die massiven Militäreinsätze der Türkei im Südosten des Landes aufmerksam zu machen‘“.

Verschiedene kurdische Redner wiesen auf die Bedeutung Abdullah Öcalans hin und kritisierten den türkischen Staat. Ein weiteres Mitglied der Partei DIE LINKE. forderte die Streichung der PKK von der EU-Liste terroristischer Organisationen.

In Hessen fanden von der PKK getragene Newroz-Feiern in Eschwege (Werra-Meißner-Kreis), Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen) und Darmstadt statt. Großen Zulauf erhielt die Demonstration in Darmstadt. Statt der erwarteten bis zu 500 Teilnehmer (2015: 400) feierten rund 700 Personen das kurdische Neujahrsfest. Wie in Hannover wurden mehrfach verbotene PKK-Symbole gezeigt. Mehrere türkische Passanten provozierten die Kurden und versuchten die Veranstaltung zu stören. Als Veranstalter trat der örtliche PKK-nahe Verein Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Darmstadt e. V. auf.

Verfassungsänderung in der Türkei | Neben den Protesten gegen das Vorgehen des türkischen Staats gegen Oppositionelle − insbesondere gegen die Kurden − bestimmte im Frühjahr die Diskussion über die geplante Aufhebung der Immunität von Abgeordneten das Handeln von PKK-Anhängern in und außerhalb der Türkei. Im Mai stimmte das türkische Parlament über die hierfür notwendige Verfassungsänderung ab. Nachdem am 17. Mai die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit knapp verfehlt worden war, wurde die Verfassungsänderung drei Tage später beschlossen. Betroffen davon waren schließlich rund ein Viertel der 600 Parlamentarier. Von der Aufhebung der Immunität waren Abgeordne-te aller vier im Parlament vertretenen Parteien betroffen, vor allem aber 50 von insgesamt 59 Angeordneten der prokurdischen HDP. In der Regel lautete der gegen sie gerichtete Vorwurf Mitgliedschaft bzw. Unterstützung der Terrororganisation PKK.

Bereits am 21. Mai initiierte das Mesopotamische Kulturzentrum e. V. einen Protestmarsch mit rund 300 Teilnehmern durch die Frankfurter Innenstadt. In Kassel versammelten sich etwa 80 Kurden auf der sogenannten Sternkreuzung und sorgten so kurzzeitig für massive Verkehrsbehinderungen. Eine weitere Veranstaltung fand am 27. Mai in Gießen (Landkreis Gießen) statt, wobei sich unter den rund 220 Kundgebungsteilnehmern auch Anhänger der linksextremistischen SDAJ befanden. Über Facebook war unter #SolidarityWithHDP zur Solidarität mit der HDP aufgerufen worden. Den Aufruf unterstützten der Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) und ihm nahestehende Gruppierungen sowie deutsche Linksextremisten.

Gescheiterter Putsch in der Türkei − Reaktionen | Nachdem am Abend des 15. Juli Teile des Militärs versuchten, die Regierung zu stürzen, machten Staatspräsident Recep Tayyid Erdoğan und die Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) die Anhänger des in den USA lebenden Predigers und Erdogan-Widersachers Fetullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Am 16. Juli wurde in einer Sondersitzung des Parlaments eine von allen vier Fraktionen verfasste Erklärung verlesen, in welcher der Putschversuch auf das Schärfste verurteilt und angekündigt wurde, dass die dafür Verantwortlichen den „höchsten Preis“ zahlen müssten.

Die Anhänger von PKK, aber auch türkischen linksextremistischen Gruppierungen sowie des türkischen nationalistischen Spektrums in Deutschland verhielten sich nach dem Putschversuch zurückhaltend. Grund war offensichtlich ihre Befürchtung, ebenso wie die GülenBewegung in den Fokus der türkischen Regierung zu geraten.

Die PKK-nahe kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika (YÖP) berichtet in ihrer Ausgabe vom 18. Juli über eine am Tag zuvor veröffentlichte Erklärung des Exekutivrats der Koma Civakên Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans), wonach es sich bei dem Umsturzversuch um einen innerstaatlichen Machtkampf handle. Man befürchtete, dass die aktuelle wirre Lage dazu genutzt werden könnte, „Dinge zu tun, die sonst nicht möglich sind“. Daher machte man sich große Sorgen um den Gesundheitszustand und die Sicherheit des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan.

In der Folge kam es in Hessen zu zahlreichen Demonstrationen von PKK-Anhängern, um auf eine etwaige Gefährdung Öcalans aufgrund der instabilen politischen Lage in der Türkei hinzuweisen. Die Demonstrationen dauerten bis zum Ende des Berichtsjahrs an, nahezu alle örtlichen PKK-nahen Vereine in Hessen führten entsprechende (angemeldete) Demonstrationen durch.

Daneben kam es vermehrt zu (unangemeldeten) Aktionen vornehmlich kurdischer Jugendlicher in Hessen. Diese Aktionsserie der Ciwanên-Azad-Anhänger war Bestandteil einer bundesweiten Kampagne; ihr waren mehrere Meldungen verschiedener PKK-Teilorganisationen, unter anderem veröffentlicht in der YÖP, vorausgegangen, wonach das Leben Öcalans in Gefahr sei:

• So verschafften sich am 11. August etwa 25 kurdische Jugendliche Zugang zum Foyer der Hessischen Rundfunks (hr) in Frankfurt am Main, entrollten ein Öcalan-Transparent und skandierten entsprechende Parolen. Bis zum Eintreffen der Polizei hatte sich die Gruppe entfernt.
• Am 14. August kam es laut Veröffentlichungen der Ciwanên Azad Kassel auf Facebook zu zwei Aktionen in Kassel. Aktivisten befestigten ein Plakat und eine Öcalan-Fahne an einer Brücke; eine Gruppe vermummter Jugendlicher brachte für kurze Zeit ein Plakat mit der Aufschrift „Freiheit für Abdullah Öcalan“ unterhalb der Herkules-Statue an und entzündete eine bengalische Fackel.
• In Offenbach am Main wurde am 14. August ein Banner mit der Aufschrift „Freiheit für Abdullah Öcalan“ an einer Brücke befestigt. Hierzu bekannten sich im Internet die Ciwanên Azad Offenbach/Frankfurt am Main.
• Am 17. August verbrannten 20 bis 25 kurdische Jugendliche mehrere Autoreifen in der Kasseler Innenstadt. Die Gruppe war zuvor mit Fackeln, verbotenen PKK-Fahnen und einem Öcalan-Transparent durch die Stadt gezogen, war aber beim Eintreffen der Polizei verschwunden. Am selben Tag kam es auf dem Luisenplatz in Darmstadt am Rand eines Infostands zu einer kurzzeitigen Blockade der Straßenbahngleise. Etwa zehn kurdische Jugendliche und Angehörige der linksextremistischen „Antifa“ breiteten ein Öcalan-Transparent auf dem Gleisbett aus, setzten sich auf die Gleise und entzündeten bengalische Fackeln.
• Am 19. August postete die Ciwanên-Azad-Gruppe Darmstadt ein Bild mit drei maskierten Personen in uniformähnlicher Kleidung: Zwei trugen einen vermutlich nachgebildeten Patronen-/Sprengstoffgurt, die dritte Person ein Gewehr (wohl ebenfalls eine Attrappe). Der Kommentar lautete: „Für die Freiheitsbewegung geben wir alles und wenn es sein muss auch unser Leben!“
• Den Selbstmordanschlag auf eine kurdische Hochzeitsgesellschaft in der Provinzhauptstadt Gaziantep in Südostanatolien am 20. August, dem mehr als 50 Menschen zum Opfer gefallen waren, beantwortete die Türkei mit einer Militäroffensive sowohl gegen den IS als auch syrische PKK-Kämpfer. Als Reaktion auf den Anschlag in Gaziantep demonstrierten am 21. August etwa 80 Kurden in Frankfurt am Main.
• Am 24. September demonstrierten in Kassel unangemeldet rund 30 kurdische Jugendliche „gegen Erdogan und für Öcalan“. Dabei stoppte auf einer Kreuzung ein Fahrzeug mit vier offenkundig türkischen Insassen, welche die Kurden provozierten, indem sie eine türkische Fahne und den „Wolfsgruß“ zeigten. Der Polizei gelang es nur durch den Einsatz von Pfefferspray, die beiden Gruppen zu trennen; sie sprach Platzverweise gegen die Störer aus. Die kurdischen Jugendlichen beendeten ihre Kundgebung im PKK-nahen Zentrum für Kurdische Kultur und Sprache e. V.

Sachbeschädigungen und Demonstrationen vor dem Hintergrund innertürkischer Ereignisse | In den frühen Morgenstunden des 23. September wurden in Kassel zwei Fahrzeuge eines türkischen Lebensmittelhändlers in Brand gesteckt und auf der Fahrbahn in roter Farbe der Schriftzug „PKK INTIKAM“ („PKK Rache“) geschrieben. Dabei entstand ein Schaden von etwa 10.500 Euro. Am 3. Oktober veröffentlichte die linksextremistische Internetplattform linksunten.indymedia eine entsprechende Selbstbezichtigung der bislang nicht bekannten Apoistischen Jugendinitiative. Darin hieß es − mit Bezug auf zwei weitere Brandanschläge in München (Bayern) und Köln (Nordrhein-Westfalen):

„Diese Aktion gilt gegen die seit 17 Jahren andauernde Gefangenschaft unseres Vorsitzenden Rêber Apo (Abdullah Öcalan) und ist eine Racheaktion für all unsere Gefallenen im Widerstand in Nordkurdistan, Rojava und den Qandil-Bergen. Wir werden so lange mit unseren Aktionen weitermachen, bis Rêber Apo befreit ist und Kurdistan einen anerkannten Status bekommt. Wir warnen die BRD davor Unterstützerin des türkischen Staates im Krieg gegen unsere Bevölkerung sowie andere demokratische Kräften zu sein. Solange die BRD diese Politik des Krieges unterstützt, werden wir als Apoistische Jugend unseren Widerstand auch auf den Straßen Deutschlands fortsetzen. Alle FaschistInnen, alle Institutionen des türkischen Staates (UETD, DITIB, ADD, AYTK) sowie ihre deutsche/europäische UnterstützerInnen stellen für uns Angriffsziele dar“.

(Schreibweise wie im Original.)

Nachdem in der Türkei die Polizei in der Nacht vom 3. auf den 4. November die beiden Vorsitzenden der prokurdischen HDP sowie zehn weitere Abgeordnete festgenommen hatte, kam es am frühen Morgen des 4. November zu einem Autobombenanschlag auf eine Polizeistation in Diyarbakır. Elf Menschen starben, mehr als 100 wurden verletzt.

Noch in derselben Nacht warfen in Kassel mutmaßlich kurdische Jugendliche mit Pflastersteinen mehrere Scheiben des Gebäudes des Türkischen Islamischen Kulturvereins ein. An dem Haus, das auch als Moschee genutzt wird, entstand ein Schaden von etwa 2.000 Euro. Ähnlich wie im September bekannte sich hierzu auf linksunten.indymedia.org eine bislang nicht in Erscheinung getretene Apoistische Jugendinitiative Hessen. Darüber hinaus habe man in Kassel in den Morgenstunden des 4. November, so die Gruppe, das Fahrzeug eines „türkischen Faschisten“ angegriffen (Sachschaden laut Polizeiangaben etwa 26.000 Euro). Der „türkische Faschist“ habe, so die Apoistische Jugendinitiative Hessen, zum Boykott kurdischer Geschäftsleute aufgerufen. Wenig später zogen etwa 250 kurdische Demonstranten, überwiegend Jugendliche, organisiert vom Zentrum für Kurdische Kultur und Sprache e. V., durch die Kasseler Innenstadt. Mehrfach wurden verbotene PKK-Parolen skandiert und ein Feuerwerkskörper entzündet. Auch in anderen Städten Deutschlands kam es zu ähnlichen Aktionen.

Unter dem Motto „Stiller Protest im Zusammenhang mit den Festnahmen führender HDP-Funktionäre in der Türkei“ verharrten in Gießen (Landkreis Gießen) ebenfalls am 4. November etwa 60 Kurden mit Fackeln und einer HDP-Fahne im Rahmen einer nicht angemeldeten Mahnwache für eine halbe Stunde auf dem Rathausvorplatz. Verantwortlich für die Aktion zeichnete ein Vertreter des PKK-nahen Vereins Mesopotamisch Kurdisches Kulturzentrum Gießen e. V. Tags darauf demonstrierten, organisiert von deutschen Linksextremisten und kurdischen Gruppen, rund 600 Personen. Auf Plakaten und Spruchbändern zeigten sie Parolen wie etwa „Solidarität mit Rojava“, „Gegen die Festnahme von Journalisten durch die türkische Regierung“ und „Gegen die Misshandlungen von kurdischen Bürgern in der Türkei“. In Darmstadt protestierten am 9. November rund 400 Personen unter dem Motto „Nein zum Diktator Erdogan“.

Zu dem Anschlag in Diyarbakır bekannten sich einer Meldung der PKK-nahen Nachrichtenagentur Ajansa Nûçeyan a Firatê (ANF) vom 6. November zufolge die TAK. Sie erklärten, dies sei ihre Antwort auf die „mörderische Politik“ und den „erbarmungslosen Druck“ der türkischen Regierung, wobei auch der IS die Tat für sich beanspruchte. Im Berichtsjahr zeichneten die TAK bereits zuvor für mehrere schwere Anschläge in der Türkei verantwortlich:

• Bei einem Autobombenanschlag am 17. Februar in Ankara auf einen Militärkonvoi starben 28 Menschen. Türkische Medien machten hierfür die syrischen Volksverteidigungseinheiten der PKK verantwortlich, während kurdische Medien davon sprachen, dass sich die TAK zu dem Anschlag bekannt hätten.
• Am 13. März explodierte ein Fahrzeug nahe einer Bushaltestelle im Zentrum Ankaras, wobei mehr als 34 Menschen getötet und über 120 verletzt wurden.
• In Bursa riss am 27. April in der Nähe der Ulu Camii, der größten Moschee und eine der Touristenattraktionen der westtürkischen Stadt, eine Selbstmordattentäterin 13 Personen mit in den Tod.
• Am 7. Juni detonierte im historischen Zentrum Istanbuls (Türkei) eine in einem geparkten Wagen deponierte Bombe, als ein Fahrzeug mit Bereitschaftspolizisten vorbeifuhr. Dabei wurden mehr als zehn Menschen getötet, unter ihnen sieben Polizisten. Mehr als 30 weitere Personen wurden verletzt. Die TAK erklärten hierzu: „,Wir warnen erneut alle ausländischen Touristen, die in der Türkei sind oder in die Türkei kommen möchten. Ausländer sind nicht unsere Zielscheibe, aber die Türkei ist für sie nicht länger ein sicheres Land‘“.

Ausschreitungen in Köln | Im Rahmen einer Demonstration am 12. November protestierten etwa 25.000 Personen, überwiegend Aleviten und Kurden, gegen die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Angemeldet und hauptverantwortlich organisiert worden war die Veranstaltung (Motto „Aktuelle politische Situation in der Türkei“) von der Avrupa Alevi Birlikleri Konfererasyonu Alevitischen (AABK, Alevitische Union Europa e. V.), laut der YÖP wirkte dabei auch das NAV-DEM mit. Die PKK-Jugendorganisationen Ciwanên Azad, Jinên Ciwanên Azad (JCA, Junge Freie Frauen), YXK und Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan) hatten im Internet ihre Anhänger zur Teilnahme aufgerufen.

Im Verlauf der ansonsten friedlichen Kundgebung wurden in einer Gruppe von etwa 500 jugendlichen PKK-Anhängern Feuerwerkskörper gezündet und einschreitende Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen beworfen. Hierbei wurde eine Polizistin leicht verletzt. Während die Einsatzkräfte Personalien feststellten, erlitt eine weitere Polizistin Verletzungen durch einen Schlag ins Gesicht. Wegen etlicher Gesetzesverstöße erstattete die Polizei Strafanzeigen. Facebook-Einträgen zufolge waren zumindest Aktivisten der Ciwanên Azad Kassel an den Ausschreitungen beteiligt.

Während die AABK die Ausschreitungen und die Vereinnahmung der Kundgebung durch PKK-nahe Gruppen kritisierte, prangerte die Ciwanên Azad Kassel die angeblich „armselige und übertriebene Repression der Kölner Polizei gegenüber kurdischen DemonstrantInnen“ an.

Kampagne „DITIB – Die Marionetten Erdogans?“ | Im Rahmen der von der YXK getragenen bundesweiten Kampagne „DITIB – Die Marionetten Erdogans?“ führten ihre Ortsgruppen Frankfurt am Main und Kassel entsprechende Veranstaltungen durch, so am 22. November im auch von Linksextremisten frequentierten Café KOZ auf dem Gelände der Frankfurter Goethe-Universität und am 6. Dezember in Räumlichkeiten der Universität Kassel. Zuvor hatte die Diyanet İşleri Türk İslam Birliği (DİTİB, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) gefordert, den Termin in Frankfurt am Main abzusagen, da der terroristischen PKK eine Bühne geboten würde. In Bezug auf Kassel behauptete ein Anrufer gegenüber den Sicherheitsbehörden, dass türkische Nationalisten die Veranstaltung stören bzw. verhindern wollten. Zwei Tage nach der Veranstaltung im Café KOZ untersagte das Präsidium der Fachhochschule Frankfurt am Main – University of Applied Sciences eine von der YXK geplante Filmvorführung („Behind the Barricades – Reisebericht aus Kurdistan“) wegen deren Nähe zur PKK und da Übergriffe nationalistischer Türken nicht auszuschließen waren.

PKK-Guerilla getötet | Die PKK-nahe YÖP berichtete im November, dass zwei aus Deutschland stammende Kämpfer der HPG am 19. Oktober bei einem Luftangriff der türkischen Armee in Hakkari (Türkei) getötet worden seien. Neben einer Kurdin aus Baden-Württemberg benannte die YÖP eine Person aus Hessen, die als Angehörige der Ciwanên Azad Frankfurt im Jahr 2011 unter anderem an der Besetzung des Gebäudes des Europarats in Strasbourg (Frankreich) beteiligt und Mitglied des Ausländerbeirats in Offenbach am Main gewesen war. In einer Feierstunde wurde der Getöteten im Mesopotamischen Kulturzentrum e. V. in heroisierender Art und Weise gedacht.

„Europaweite Demo der Jungen Frauen“ | Veranstaltet von den PKK-nahen Frauenorganisationen JXK und JCA demonstrierten am 3. Dezember in Frankfurt am Main etwa 250 Personen „gegen Sexismus, Patriarchat und Angriffe auf unsere Selbstbestimmung“.Einige Personen trugen Banner der deutschen linksextremistischen Gruppierungen kritik&praxis – radikale Linke [f]rankfurt und der Linksjugend [’solid] Frankfurt am Main („Neoliberalismus angreifen[,] Kapitalismus überwinden[,] Sozialismus erkämpfen“). In einer von JXK und JCA verfassten Erklärung hieß es:

„Wir sehen eine ständige Überschneidung von Patriarchat, Kapitalismus und Nationalismus. […] Den Kampf den wir als kurdische junge Frauen führen ist der selbe, den die jungen Frauen auf der gesamten Welt führen. Wir haben den selben Feind, die kapitalistische Moderne und ihre Nationalstaaten“.

(Schreibweise wie im Original.)

Über Lautsprecher wurde unter anderem der Mord an drei PKK-Aktivistinnen im Jahr 2013 in Paris thematisiert, das „patriarchale, kapitalistische und nationalistische System“ kritisiert sowie „Freiheit für Abdullah Öcalan“ gefordert. Aus den Reihen der Teilnehmer riefen meist männliche Jugendliche Parolen wie „Biji Serok Apo“ („Es lebe der Führer Apo“), „Terrorist Erdogan“ und „PKK“. Ein Großteil der Teilnehmer trug Fahnen mit dem Abbild Öcalans und dem Logo der JXK.

Kurzeitig provozierten offensichtlich türkische Nationalisten die Demonstrationsteilnehmer, indem sie den Wolfsgruß zeigten. Ein als Reaktion darauf aus den Reihen der Demonstranten geworfener Gegenstand traf eine Polizistin am Kopf und verletzte sie nicht unerheblich.

Mahnwache in Frankreich | Die nach wie vor nicht aufgeklärten Morde an drei PKK-Aktivistinnen im Januar 2013 in Paris standen weiterhin im Fokus der PKK. Neben einer seit nunmehr drei Jahren in Strasbourg bestehenden Mahnwache organisierten Angehörige der PKK-Frauenverbände in Hessen regelmäßig stattfindende Kundgebungen vor dem französischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main. Mit beiden Aktionen sollte der Forderung nach einer „lückenlosen“ Aufklärung der Morde Nachdruck verliehen und das Andenken an die Toten aufrechterhalten werden. Der seit 2013 in Frankreich inhaftierte türkische Tatverdächtige verstarb im Dezember 2016.

Terror in der Türkei – Verurteilung Öcalans | 1978 als eine Partei mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung gegründet, suchte die PKK mit ihren bewaffneten Einheiten seit dem 15. August 1984 die Auseinandersetzung mit dem türkischen Militär. Den Kampfhandlungen fielen seitdem mehrere zehntausend Menschen zum Opfer. 1998 entzog Syrien auf massiven Druck der Türkei dem PKK-Anführer Abdullah Öcalan die Unterstützung und veranlasste ihn, sein dortiges Exil aufzugeben. Nach verschiedenen Aufenthalten in Europa und Afrika wurde Öcalan am 15. Februar 1999 in Kenia festgenommen und in die Türkei gebracht. Am 29. Juni 1999 vom Staatssicherheitsgericht in Ankara zum Tode verurteilt – die Strafe mit Abschaffung der Todesstrafe am 3. Oktober 2002 in lebenslange Haft umgewandelt –, befindet sich Öcalan seitdem auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft. Für die PKK gilt der 15. Februar 1999 als „schwarzer Tag in der Geschichte des kurdischen Volkes“, sie spricht in diesem Zusammenhang von einem „internationalen Komplott“.

Umbenennungen der PKK | 2002 benannte sich die PKK in Kongreya Azadî û Demokrasiya Kurdistanê (KADEK, Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans) um. 2003 folgte die Umbenennung in Kongreya Gelê Kurdistanê (KONGRA GEL, Volkskongress Kurdistans). Damit versuchte die PKK, sich von der „Stigmatisierung“ als Terrororganisation zu befreien und sich als politisch neuausgerichtete Organisation zu präsentieren.

Die unterschiedlichen Bezeichnungen der letzten Jahre hinsichtlich der Struktur und der personellen Zusammensetzung führten zu keinen grundsätzlichen Umgestaltungen der PKK. Die Ursprungsorganisation bestand im Wesentlichen fort. 2005 gründete sich die Koma Civakên Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans), die sich die Verwirklichung des „demokratischen Konföderalismus“ zum Ziel gesetzt hat. Darunter versteht die PKK einen nichtstaatlichen Verbund aller Kurden in der Türkei, in Syrien, im Iran und Irak, den sie mit eigenen Regierungsorganen und mit dem Anspruch einer eigenen Staatsbürgerschaft versieht. Die staatlichen Grenzen der Länder, in denen Kurden leben, sollen in diesem virtuellen Verbund unangetastet bleiben.

PKK und KCK sind im Wesentlichen strukturell identisch. In der Binnenkommunikation sprechen Funktionäre, Mitglieder und Anhänger – unbeschadet aller jeweils aktuellen Bezeichnungen der Organisation – seit jeher von PKK. Im Außenverkehr tituliert sich die PKK hingegen, wenn sie ihr organisatorisches Ganzes meint, als KCK. Der KONGRA GEL ist das höchste Entscheidungsgremium der PKK. Er nimmt für sich parlamentarische Funktionen in Anspruch und stellt sich als ein Organ interner Meinungsbildung und Beschlussfassung dar.

Siedlungsverbund – Autonomie in der Türkei | Ziel der terroristischen PKK war ursprünglich die staatliche Unabhängigkeit der auf mehrere Staaten im Nahen Osten zersplitterten kurdischen Siedlungsgebiete. Der kurdische Staat sollte in der Türkei aus Südostanatolien, Regionen im Nordosten Syriens (Rojava), Gebieten im Norden des Iraks und Gebieten im Westen des Irans bestehen. Die PKK behauptet, dieses Anliegen zugunsten eines einheitlichen länderübergreifenden Siedlungsverbunds aller Kurden aufgegeben zu haben, in dessen Rahmen die Grenzen der betroffenen Staaten Bestand haben sollen.

Was die in der Türkei lebenden Kurden betrifft, kämpft die PKK für die staatliche Anerkennung ihrer Identität, die in Südostanatolien mittels eines Autonomiestatus – ähnlich der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak – verwirklicht werden soll. Im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien und der bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem IS streben die PKK und ihr syrischer Ableger PYD auch in Nordsyrien nach Autonomie. In den mittlerweile vom IS befreiten überwiegend von Kurden besiedelten syrischen Kantonen Efrîn im Westen, Kobanê und Cizîre an der Grenze zum Irak zeichneten sich Ansätze einer gewissen Autonomie ab. Diese Kantone, die im Nordosten Syriens an der Grenze zur Türkei Rojava bilden, waren allerdings noch weit von einer Eigenstaatlichkeit entfernt und existierten im Berichtsjahr nur aufgrund der politisch instabilen Lage im Bürgerkriegsland Syrien.

Die Autonome Region Kurdistan, die sich im Norden des Irak etabliert hat, soll komplett vom IS befreit werden. Gleichzeitig versuchte die Türkei mit militärischen Mitteln das Entstehen eines geschlossenen kurdischen Korridors entlang der syrisch-türkischen Grenze zu verhindern. In diesem Zusammenhang spielte es für die Türkei keine Rolle, ob die Kurden Teilautonomie oder tatsächliche Eigenstaatlichkeit auf dem Gebiet Syriens und des Iraks anstreben. So unterschied die Türkei auch nicht zwischen der PKK und den Hêzên Sûriya Demokratîk (Demokratische Streitkräfte Syriens). Diese Allianz, in der die PYD bzw. YPG als syrischer PKK-Ableger zusammen mit christlich-assyrischen und arabischen Milizen gegen den IS kämpften, wurde von westlichen und arabischen Staaten unterstützt.

Öcalan als ideologische Führungsfigur | Der in der Türkei inhaftierte Abdullah Öcalan fungierte weiterhin als ideologische Führungsfigur der Terrororganisation und machte aus der Haft in der Türkei heraus entsprechende Vorgaben, welche die PKK umsetzte.

Zahlreiche Teilorganisationen trugen die Aktivitäten der PKK:

• Propaganda- bzw. Frontorganisation (politischer Arm): Koordînasyona Civaka Demokratîk a Kurdistan (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft), Sitz unbekannt.
• Dachorganisation für Europa: Kongreya Civakên Demokratik a Kurdistanîyên li Ewrupa (KCD-E, Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa), Sitz in Brüssel.
• Dachorganisation für Deutschland: Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê (NAV-DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.), das sich vor seiner Umbenennung im Jahr 2014 Yekitîya Komalên Kurd li Almanya (YEK-KOM, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.) nannte. Sitz des NAV-DEM ist Düsseldorf. Ihm gehörten – nach eigenen Angaben – bundesweit 45 Vereine an, davon sechs in folgenden hessischen Städten: Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen), Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Rüsselsheim am Main (Kreis Groß-Gerau) und Kassel. Bislang benannten sich noch nicht alle Vereine − wie ursprünglich geplant − in Kurdische Demokratische Gesellschaftszentren um. In Hessen gehörten zehn Vereine dem NAV-DEM an.

Für bestimmte Zielgruppen unterhielt die PKK sogenannte Massenorganisationen, zum Beispiel:

• Ciwanên Azad (Freie Jugend).
• Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen).
• Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan). Im Berichtsjahr gründeten sich neben dem YXK die Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan). Die JXK unterhielten in Hessen (Facebook)-Ortsgruppen in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Kassel und in Frankfurt am Main.
• Civaka Azad − Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.
• Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. (KURD-AKAD, Tevna Akademîsyenên Kurd).
• Heyva Sor a Kurdistanê e. V. (HSK, Kurdischer Roter Halbmond).
• Yekitiya Kardarên Kurt Li Ewropa (YKK)/Verband der Kurdischen Arbeitgeber in Europa e. V./Association of Kurdish Employers in Europe (AKEE), Sitz in Frankfurt am Main.

Vor dem Hintergrund der Aufhebung der Immunität von türkischen Abgeordneten, die nahezu die komplette Fraktion der prokurdischen HDP betraf, dem gescheiterten Putsch, den sich daran anschließenden Verhaftungen sowie den Angriffen gegen Kurden in Nordsyrien und im Nordirak führten Jugendliche der Ciwanên Azad vermehrt gewalttätige „Aktionen“ gegen Türken bzw. türkische Einrichtungen als Repräsentanten des türkischen Nationalismus durch. Im Unterschied zu früher gab es darüber hinaus mehr nichtangemeldete Veranstaltungen. Angesichts der in beiden Lagern herrschenden, stark angespannten Stimmungslage reichte das Zeigen der türkischen Fahne bzw. des nationalistischen Wolfsgrußes aus, um die Situation beim Aufeinandertreffen von Türken und Kurden eskalieren zu lassen.

Vor allem unter PKK-nahen kurdischen Jugendlichen − besonders in Kassel − war ein merkliches Sinken der Gewaltschwelle festzustellen. Ciwanên-Azad-Anhänger aus dem Rhein-Main-Gebiet waren im März des Berichtsjahres in nicht unerheblicher Anzahl an den gewalttätigen Ausschreitungen gegen eine Demonstration türkischer Nationalisten in Aschaffenburg (Bayern) beteiligt. Nationalistische Türken wiederum provozierten die kurdische Gegenseite.

Sollte sich die Lage in der Türkei zuspitzen und die PKK-Anhängerschaft in diesem Zusammenhang Gesundheit und Leben ihres Anführers Abdullah Öcalan in Gefahr wähnen, sind weitere gewalttätige Auseinandersetzungen und entsprechende „Aktionen“ von Ciwanên-Azad-Anhängern wahrscheinlich. Unter Umständen können sich diese auch gegen türkische Einrichtungen und Repräsentanten des türkischen Staats richten.

Seit Ende 2015 nahm die Zahl der von türkisch-nationalistischer, aber auch regierungsnaher türkischer Seite angemeldeten Demonstrationen zu, woraus eine Erhöhung des Konfliktpotenzials zwischen dem türkischen und kurdischen Lager resultierte. Insbesondere seit dem im Juli in der Türkei gescheiterten Putsch und den sich daran anschließenden Maßnahmen der Regierung zog sich ein tiefer Riss durch die türkische Gemeinde in Deutschland. Mehr denn je positionierten sich nationale Gruppierungen, die keine Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbehörden sind, zugunsten der türkischen Regierung und ebenso extremistische nationalistische Gruppierungen, indem sie Partei für die Maßnahmen und Vorhaben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ergriffen.

Anschlag auf nationalistisch-türkischen Verein | Das in der türkischen Gemeinde seit Jahren distanzierte Nebeneinander von Nationalisten und PKK-nahen kurdischen und linksextremistischen Gruppierungen war im Berichtsjahr zusehends in Auflösung begriffen. So wurde am 26. Februar in den frühen Morgenstunden ein Brandanschlag auf das Vereinsheim des nationalistischen Türkischen Kulturvereins Rüsselsheim und Umgebung e. V. verübt, indem unbekannte Täter mit Brandbeschleuniger gefüllte Glasflaschen auf das Vereinsgebäude warfen, die sich beim Aufprall entzündeten. Der Verein thematisierte den Vorfall auf seiner Facebook-Seite und postete in der Folge entsprechende Zeitungsartikel der lokalen Presse. Darüber hinaus verfasste der Verein auf seinem Facebook-Profil einen „Offenen Brief an die Rüsselsheimer Öffentlichkeit“, worin er den Anschlag und die „seit einiger Zeit andauernde Hetzpropaganda in den Medien“ sowie die „zu Unrecht gegen unseren Kulturverein und unsere Mitglieder gerichteten, falschen Unterstellungen in der Presse“ thematisierte. Auch bedankte sich der Verein für die „Solidarität“ der Türk Federasyon e. V. – gemeint ist die Deutschland-Zentrale der ADÜTDF mit Sitz in Frankfurt am Main. Bereits am 26. Januar war der Briefkasten am Vereinshaus mit PKK-Parolen (unter anderem „Gegen die Kriminalisierung des kurdischen und revolutionären Widerstandes“) beschmiert worden.

Linksextremisten hatten den Verein im Juni 2015 in einer Flugblattaktion als Mitglied der ADÜTDF und diese wiederum als Auslandsorganisation der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung) geoutet und auf Aktivitäten, Unterstützer und Gefährlichkeit der Grauen Wölfe hingewiesen.

Zunahme der Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Lagern | Vor dem Hintergrund des in der Türkei erneut eskalierten Konflikts zwischen der PKK und der Armee sowie angesichts bürgerkriegsähnlicher Zustände im Südosten des Landes und der Terroranschläge der PKK-Splittergruppe TAK nahmen die Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen Türken und PKK-Anhängern in Deutschland und Europa an Intensität zu. So setzten am 20. März offenbar nationalistische Türken das hinter dem EU-Ratsgebäude in Brüssel (Belgien) aufgestellte Zelt einer kurdischen Mahnwache in Brand. Laut türkischen Medien soll der hochrangige PKK-Funktionär Remzi Kartal dort eine Pressekonferenz gegeben haben. Das türkische Außenministerium in Ankara hatte zuvor den belgischen Botschafter einbestellt und den Abbau des Zelts gefordert. Das brennende Zelt war später in sozialen Medien nationalistischer Türken zu sehen.

Darüber hinaus kam es Ende März und Anfang April im Rahmen von Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg zu Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Demonstranten. Auf einer Facebook-Seite, deren Inhaber mutmaßlich dem türkisch-nationalistischen Spektrum zuzurechnen ist, hieß es:

„unsere Türken haben sich in Aschaffenburg versammelt und greifen grade die pkk hunde an die sich nicht raus aus ihrem vereinshaus trauen!! Geht alle aus aschaffenburg hin! […] DIE TÜRKEN KOMMEN!“

(Schreibweise wie im Original.)

Für den 10. April rief das türkisch-nationale Almanya Yeni Türk Komitesi (AYTK, Neues türkisches Komitee Deutschland) zu Demonstrationen („Friedensmärschen“) in zahlreichen Städten auf. Einen Tag zuvor hatte das Komitee einen Aufruf auf Facebook veröffentlicht, in dem unter anderem stand:

„Wir sind bemüht, alle ins Boot zu holen, Linke wie Rechte, Konservative, Kemalisten, Sunniten wie Aleviten. Können die Türkischen Vereine und Verbände in Deutschland, die Bedürfnisse der türkischen Community nicht mehr abdecken. Es scheint so […]. Sie alle wären dafür verantwortlich, dass die Türken in Deutschland kein gemeinsames Sprachrohr mehr haben, dass die Menschen sich in ideologischen Gräben befinden. Türken, Kurden, Aleviten und Sunniten sind brüder“.

(Schreibweise wie im Original.)

An einer Veranstaltung in Frankfurt am Main („Friedensmarsch für die Türkei und die EU“) beteiligten sich etwa 350 Personen, die immer wieder den nationalistischen „Wolfsgruß“ zeigten. Rund 400 Personen, insbesondere aus dem kurdischen und linksextremistischen Spektrum, protestierten gegen die türkischen Nationalisten und skandierten unter anderem „Erdoğan, Terrorist“ und „das sind Faschisten“. Etwa 130 zum Teil vermummte Linksextremisten störten deren Marsch und warfen Flaschen und Feuerwerkskörper. In einem Internetaufruf von siempre*antifa Frankfurt/M hatte es zuvor geheißen:

„Alle rassistischen – nationalistischen – faschistischen und konservativ-islamischen Gruppen werden vertreten sein. Diese […] leugnen den Genozid im 20. Jh. an den Armeniern. Sie leugnen strikt Massaker und Genozide gegen ChristInnen, KurdenInnen und AlevitInnen und sehen in diesem eine Notwendigkeit, um das ,Vaterland‘ zu schützen. Der Begriff ,Anti – Terror‘ richtet sich in diesem Kontext hauptsächlich gegen die PKK, Kurden und Linke die nach der Definition der AYTK ,das Vaterland spalten wollen‘“.

(Schreibweise wie im Original.)

Die Polizei verhinderte Ausschreitungen zwischen den verfeindeten Lagern, wobei es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten kam.

Ebenso kam es bei von der AYTK für den 10. April in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg angemeldeten Veranstaltungen trotz massiver Polizeipräsenz zu Gewalttätigkeiten zwischen protürkischen Demonstranten und überwiegend kurdischstämmigen Gegendemonstranten. Dabei wurden Polizeibeamte angegriffen und verletzt. Weitere Veranstaltungen – unter anderem in Niedersachsen und Bayern – verliefen störungsfrei.

Als Protest gegen den Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 31. Mai erklärte das AYTK unter anderem auf Facebook:

„Hierbei ignoriert und blendet man vor allem die Geschehnisse vor 1915 komplett aus, bei denen über Jahre Millionen von Türken und Kurden von russischen und armenischen Schwergen vertrieben, deportiert und ermordet worden sind. […] Die Türkei und die Türken leugnen nicht die Deportation von Armeniern, […] sie wehren sich aber vehement gegen den Vorwurf den Genozids“.

(Schreibweise wie im Original.)

Am 2. Juni veranstaltete das AYTK entsprechende Mahnwachen in Wiesbaden, Stuttgart und Düsseldorf.

An den bundesweiten Protesten Ende Mai/Anfang Juni gegen die „Armenien-Resolution“ des Deutschen Bundestags beteiligten sich nicht nur Anhänger der nationalistischen Ülkücü-Bewegung, sondern auch Vertreter und Anhänger nichtextremistischer nationaler türkischer Verbände und Vereine. Laut Medienberichten riefen mehr als 500 Organisationen zu Protesten auf, „von der Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, Republikanische Volkspartei) über den europäischen Ableger der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) bis hin zu den rechtsradikalen Grauen Wölfen, von islamistischen Gruppen über die DITIB-Moscheen bis hin zu säkularen Kemalisten“. Auf Facebook war eine vorformulierte Mail eingestellt, die „an alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages!“ geschickt werden konnte. Darin hieß es unter anderem:

„Angesichts der hohen Anzahl der in Deutschland lebenden türkischen Mitbürger, wäre ein solcher Beschluss Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei. Allein in der Region Antalya leben über 30.000 ausgewanderte Deutsche. Über 90  % der türkischen Bevölkerung lehnt zu Recht den Völkermordvorwurf ab und wertet ihn als Verleumdung“.

(Schreibweise wie im Original.)

Aufgrund von Morddrohungen erhielten elf türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Polizeischutz. In Hessen wurden entsprechende Äußerungen nicht bekannt.

Putschversuch in der Türkei | Auf den Putschversuch in der Türkei am 15. Juli reagierten AKP-nahe und regierungsfreundliche Gruppen im Internet und im Rahmen von Demonstrationen offen und intensiv, so etwa am 16. Juli in Kassel (etwa 500 Teilnehmer) und am selben Tag in Frankfurt am Main vor dem türkischen Generalkonsulat (etwa 1.500). Die größte Veranstaltung mit bis zu 40.000 Personen fand am 31. Juli in Köln (Nordrhein-Westfalen) statt. Diese wurde vereinzelt von Gegenveranstaltungen begleitet, teilweise kam es am Rande zu Konfrontationen zwischen nationalistischen Türken und PKK-Anhängern.

Von Seiten der Ülkücü-Mutterpartei MHP und der ADÜTDF gab es kaum Reaktionen zu den Ereignissen in der Türkei und deren Auswirkungen. Einzig die MHP-Spitze ließ verkünden, dass man sich solidarisch mit den Opfern bzw. Märtyrern des Putschversuchs zeige. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli nahm an einer Großkundgebung am 7. August in Istanbul (Türkei) teil, wohl um sich und seine Partei auf die Seite der türkischen Regierung und gegen den Putschversuch zu stellen. Bahçeli wurde hierfür allerdings parteiintern kritisiert. Die Abgeordneten der MHP unterstützten jedoch im Parlament die Notstandsgesetze, und Bahçeli erklärte, für die Wiedereinführung der Todesstrafe offen zu sein.

Der „Präsident“ einer rockerähnlichen Gruppierung, die der Ülkücü-Bewegung zuzurechnen ist, rief im August über Facebook dazu auf, mit „Aktionen und Gegenkundgebungen“ der alljährlichen „PKK-Terror-Hauptversammlung“ ein Ende zu bereiten. Damit meinte er das „24. Kurdische Kulturfest“ am 3. September in Köln (Nordrhein-Westfalen). Tatsächlich stellte die Polizei dort aber nur fünf Mitglieder der Gruppierung fest. Zu Störungen kam es nicht.

Überhöhung des Türkentums | Die Ülkücü-Bewegung war ein Resultat des allmählichen Untergangs des Osmanischen Reichs (Ende des 13. Jahrhunderts bis 1923), das sich in seiner größten Ausdehnung (Ende des 17. Jahrhunderts) von Algerien bis zum Jemen, von Bosnien bis an den Persischen Golf und von Moldawien bis zur Krim erstreckt hatte.

Der im 19. Jahrhundert einsetzende und nach dem Ende des Ersten Weltkriegs (1914 bis 1918) manifest gewordene Zerfall des osmanischen Vielvölkerreichs führte bei vielen seiner Anhänger zu einem Identitätsverlust und letztlich zu einer Überhöhung des übrig gebliebenen „letzten“ Volks, der Türken. Das Existenzrecht anderer in der Türkei lebender ethnischer Gruppen − wie zum Beispiel der Armenier und der Kurden − wurde und wird bestritten. Immer wieder wurden Minderheiten gezwungen, sich – unter Verlust bzw. weitgehender Aufgabe ihrer ethnischen Eigenheiten – dem „Türkentum“ anzupassen.

Leitbilder | Vorreiter der Ülkücü-Bewegung in der Türkei waren Nihal Atsız (1905 bis 1975) und Alparslan Türkeş (1917 bis 1997). Atsız, ein antiislamischer, rassistisch-nationalistischer und antisemitischer Autor, war der Hauptideologe der Ülkücü-Bewegung und hat auch heute noch große Bedeutung für die Bewegung. Seine Bücher sind Pflichtlektüre. Im Rahmen der Rassismus- und Turanismus-Prozesse in den 1940er Jahren sagte Atsız: „Da ich Rassist und Turanist bin, wird eine Verurteilung wegen Rassismus und Turanismus die größte Ehre meines Lebens darstellen“. Mit dem Turanismus meinte er die Vereinigung aller Turkvölker in einem Großreich Turan. Alparslan Türkeş war Gründer und Anführer der Ülkücü-Bewegung in der Türkei bis zu seinem Tod.

Ülkücü-Bewegung in Deutschland | 1978 gründete sich in Frankfurt am Main die Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.). Sie bezeichnet sich selbst auch als Türk Federasyon (Türkische Föderation). Ihr Europäischer Dachverband mit Sitz in Frankfurt am Main, die ATK, wurde 2007 ins Leben gerufen.

Rassismus und Antisemitismus | Die Ideologie der Ülkücü-Bewegung basiert auf einem übersteigerten türkischen Nationalismus, einer Erhöhung der eigenen Rasse und einer Abwertung anderer Ethnien. Rassismus und Antisemitismus (in Form „klassischer“ Judenfeindschaft oder als Ablehnung des Staats Israel) sind die Folge. Insgesamt ist das Kennzeichen der Ülkücü-Ideologie eine stark ausgeprägte und oftmals auch gewaltbereite Feindbildorientierung. Ülkücü-Anhänger sehen Kurden, Armenier, Griechen und Juden, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, wie zum Beispiel Homosexuelle, als Feinde an.

„Wiedervereinigung“ aller Turkvölker | Ein weiteres Element der Ülkücü-Ideologie bildet die Idee einer „Großtürkei“ in den Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reichs. Die damit einhergehende Forderung nach der „Wiedervereinigung“ aller Turkvölker (Panturkismus) zeigt zum einen, welche Auffassung von Völkerverständigung Ülkücü-Anhänger propagieren, und zum anderen, dass sie völkerrechtlich gültige Staatsgrenzen in Frage stellen. Die Verherrlichung der kriegerischen Vergangenheit des Osmanischen Reichs impliziert eine latente Neigung zur gewalttätigen Durchsetzung ideologischer Ziele. Diese Haltung kommt im „Ülkücü-Eid“ zum Ausdruck:

„Ich schwöre bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, bei meiner Flagge. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein, wir die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis das Reich Turan erreicht ist. Wir, die idealistische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, wir werden siegen, siegen, siegen. MögeAllah die Türken schützen und sie erhöhen“.

Begriffe wie „Märtyrer“, „Frontkämpfer“, „Kampf“ oder die Formulierung „bis zum letzten Tropfen Blut“ zeigen eine kämpferische Komponente, die allzu oft an Männlichkeits- und Selbstbehauptungsvorstellungen unter türkischen Migranten bzw. (jugendlichen) Personen mit türkischem Migrationshintergrund anknüpft und latent gewaltbefürwortend ist.

„Islam ist unsere Seele, Türkentum ist unser Leib“ | Neben dem Türkentum räumt die Ülkücü-Ideologie dem Islam eine besondere Bedeutung ein. Diese Denkweise hat eine „türkisch-islamische Synthese“ geschaffen, wobei das Türkentum die stärkere Komponente darstellt. Mit ihrem Leitspruch „Islam ist unsere Seele, Türkentum ist unser Leib“ unterstreichen die Anhänger der Ülkücü-Bewegung die für sie untrennbare Verbindung zwischen Islam und Türkentum.

Orientierung der ADÜTDF an der MHP | Als Teil der Ülkücü-Bewegung verfolgt die ADÜTDF Ziele, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Politisch orientiert sich die ADÜTDF an der türkisch-nationalistischen Partei MHP, als deren Auslandsvertretung sie in Deutschland quasi fungiert und die in der Türkei der politische Arm der Ülkücü-Bewegung ist.

Symbolik und Outfit in der Ülkücü-Bewegung | Symbolik ist wichtig für dieÜlkücü-Bewegung, da sie ein Gemeinschafts- und Zugehörigkeitsgefühl vermittelt. Der „graue Wolf“ (türk. bozkurt) steht im Zentrum der Symbolik. Der türkischen Mythologie zufolge hatte der Wolf in Vorzeiten die Turkvölker nach der Niederlage gegen die Chinesen in Sicherheit gebracht. Die Zugehörigkeit zur Ülkücü-Bewegung artikuliert sich im „Wolfsgruß“: Dem „Hitler-Gruß“ ähnlich wird der rechte Arm ausgestreckt, Daumen und Finger formen den Kopf eines Wolfs. Ein weiteres Erkennungszeichen der Ülkücü-Bewegung sind drei Halbmonde, eine Anlehnung an die Kriegsflagge des Osmanischen Reichs und heutiges Logo der MHP.

Jugendliche Anhänger der Bewegung tragen vermehrt szenetypische Kleidung (zum Beispiel schwarze Kapuzenpullover und „Bozkurt“-Aufdrucke). Weiterhin finden sich Symbole der Ülkücü-Bewegung auf Fahnen, Bannern, T-Shirts, Stirnbändern, als Gürtelschnallen, Halsketten usw.

Deutschlandweit untergliederte sich die streng hierarchische aufgebaute ADÜTDF in mehrere Regionen (türk. bölge). Hessen teilte sich in die „Bölge1/HS1“ (Rhein-Main-Gebiet und Südhessen) und in die „Bölge2/HS2“ (Mittelhessen, Nordhessen). Auf lokaler Ebene war die ADÜTDF durch Ortsvereine vertreten, so in Frankfurt am Main, Dietzenbach (Kreis Offenbach), Wiesbaden, Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Kassel, Herborn und Wetzlar (beide Lahn-Dill-Kreis).

Vor dem Hintergrund des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen unliebsame Oppositionelle und Kurden sowie der innenpolitischen Auswirkungen des gescheiterten Putsches nahm die Zahl der von türkisch-nationalistischer, aber auch von türkisch-regierungsnaher Seite durchgeführten Veranstaltungen zu. Daraus resultierte ein immer größer werdendes Konfliktpotenzial zwischen den auch in Deutschland miteinander verfeindeten Lagern. Dabei versuchten nationalistische Türken und türkische Regierungsanhänger ein undifferenziertes Freund-Feind-Denken in der türkischen Community zu etablieren, um ein möglichst weites Personen- und Organisationsspektrum hinter sich scharen.

Halten diese Entwicklung in der Türkei, die von maßgeblichen Protagonisten nach Deutschland hineingetragen werden, an, wird sich die traditionell bestehende Polarisation zwischen türkischen Nationalisten und Regierungsanhängern auf der einen sowie (links)extremistischen Türken und Kurden und Regierungsgegnern auf der anderen Seite verstärken. Mit weiteren verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Kontrahenten ist zu rechnen, ebenso mit gewaltsamen Ausschreitungen, zumal nicht absehbar ist, dass sich die Ursachen setzenden Bedingungen in der Türkei ändern werden.