Glossar | Verfassungsschutzbericht 2020

Allein handelnde Täter

Mit dem Begriff soll verdeutlicht werden, dass die konkrete Tat zwar allein ausgeführt wurde, die Täter aber dennoch nicht abgeschottet bzw. isoliert von der Welt, die sie umgibt, leben bzw. agieren, sondern sich in einem Kontext bewegen, von dem sie sich beeinflussen lassen.
Die Radikalisierung kann sich beispielsweise ausschließlich über den virtuellen Konsum extremistischer Propaganda vollziehen, sodass ein kommunikativer Austausch mit anderen Personen nicht unbedingt erforderlich ist. Die Zugehörigkeit oder der Kontakt zu einem extremistischen Personenzusammenschluss sind somit keine zwingenden Voraussetzungen für eine Radikalisierung der allein handelnden Täter, können aber dennoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.
(Vgl. ",Zunehmend allein handelnde Täter, die sich selbst radikalisiert haben'", https://www.tagesspiegel.de/politik/bka-praesident-warnt-vor-wiederholung-von-hanau-zunehmend-allein-handelndetaeter-die-sich-selbst-radikalisiert-haben/26920884.html, Chris Allen: Nur "einsame Wölfe"? Rechtsterrorismus als transnationales Phänomen, https://www.bpb.de/apuz/301134/nur-einsame-woelfe-rechtsterrorismus-als-transnationales-phaenomen, jeweils abgerufen im Juni 2021.)

Anarchismus

Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlt es dem Anarchismus an verbindlichen Theorien und gemeinsamen Organisationsstrukturen. Anarchismus ist vielmehr eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Die Institution des Staats gilt im anarchistischen Selbstverständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden muss. Dabei differenzieren Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten.
Nach anarchistischer Vorstellung soll sich die Gesellschaft auf Basis völliger Freiwilligkeit selber organisieren. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus mit ein. So gelten auch Parlamente, Parteien, Kirchen und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Freizeit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung.
Die Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einer generellen Skepsis gegenüber politischen Organisationsformen. Anarchisten bilden deshalb zumeist nur lose strukturierte Gruppierungen. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben wie zum Beispiel die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Daneben sind jedoch auch die meisten autonomen Gruppierungen durch anarchistische Theoriefragmente beeinflusst.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/ideologie/anarchismus/index.html, abgerufen im Mai 2021.)

„Antifaschismus“

… wird als Begriff auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden.
Im linksextremistischen Sinn ist „Antifaschismus“ weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht für eine grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. „Antifaschismus“ im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die bürgerliche Gesellschaftsordnung mit „Kapitalismus“, Parlamentarismus und Rechtsstaat die Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer Antifaschisten ist deshalb die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Der Begriff „Antifaschismus“ geht zurück auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Benito Mussolinis zwischen 1922 und 1943. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des „Dritten Reichs“. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nicht-marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder zumindest als Vorstufe zum Faschismus betrachtet. Der Faschismus gilt dabei als die reaktionärste, chauvinistischste und imperialistischste Form des „Kapitalismus“. Nur wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und ein sozialistisches System errichtet werde, könne der Faschismus zerstört werden. Die Forderung nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz.
Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer Bündnispolitik die Übernahme von Leitungs- und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Zur „Legitimation“ ihres Führungsanspruchs verweisen sie häufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus.
Daneben nutzen gewaltbereite Autonome den „antifaschistischen Kampf“ seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die sogenannten Faschos gelten bei den Autonomen als Feindbild schlechthin. Nach dem Motto „Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!“ wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure konkret unter „Faschismus“ verstehen und welche Forderungen sie daraus ableiten.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/aktionsfelder/antifaschismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

„Antigentrifizierung“

Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten traditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegensätze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sich Linksextremisten Möglichkeiten der Massenmilitanz, die in Städten leichter organisierbar ist als in bevölkerungsschwachen Räumen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter Freiräume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema „Antigentrifizierung“ versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadt- und gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größeren Bevölkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden.
Der Begriff „Gentrifizierung“ kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich vordergründig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich über die Sozialpolitik hinausreichen
Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld „Antigentrifizierung“ auch gewalttätige Aktivitäten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche für die „Gentrifizierung“ und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/aktionsfelder/antigentrifizierung/index.html, abgerufen im Mai 2021.)

„Antiimperialismus“

Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin als „höchstes Stadium des Kapitalismus“ definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen „kapitalistische“ Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen „kapitalistischen“ Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine „antiimperialistische“ und „internationalistische“ Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den „um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern“, falls letztere ein „sozialistisches“ Regime errichten wollen.
(Vgl. van Hüllen: „Antiimperialistische“ und „antideutsche“ Strömungen im deutschen Linksextremismus, https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-und-antiimperialisten, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Anti-IS-Koalition

Die wichtigsten Mitglieder der Koalition waren die USA, Großbritannien, Dänemark, Belgien und Kanada. Partner im Nahen Osten waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Qatar und Jordanien.
(Vgl. https://www.srf.ch/news/international/das-sind-die-wichtigsten-mitglieder-der-anti-is-allianz, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags abgerufen im Mai 2021.)

„Antikapitalismus“

Aus linksextremistischer Sicht kennzeichnen den „Kapitalismus“ nicht nur soziale Missstände, sondern auch gesellschaftspolitische Phänomene wie Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Repression, Gentrifizierung und Militarismus. Umso wichtiger erscheint Linksextremisten folglich der „antikapitalistische Kampf“. Insbesondere die globale Wirtschafts- und Finanzkrise bildet vor diesem Hintergrund den Bezugsrahmen für verschiedene Protestaktionen unter Beteiligung von Linksextremisten. Im Fokus der sogenannten Krisenproteste steht dabei Frankfurt am Main, deutsche Finanzmetropole und zugleich Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), die unter Linksextremisten gleichsam als Symbol der „kapitalistischen Gesellschaft“ gilt („Haut den Banken auf die Pranken“).
(Vgl. Linksextremismus. Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz. Köln 2016, S. 26.)

„Antimilitarismus“

… ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln bis in die Anfänge der kommunistischen Bewegung zurückreichen. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie.
Aus linksextremistischer Perspektive dient das Militär dazu, angebliche kapitalistische Expansionsbestrebungen nach außen durchzusetzen und im Inneren den „Kapitalismus“ und dessen „Ausbeutungsstrukturen“ zu stabilisieren. Eine klassenlose Gesellschaft kann demzufolge nur erreicht werden, wenn neben der „kapitalistischen“ Wirtschaftsordnung und der sie tragenden bürgerlichen parlamentarischen Demokratie auch das Militär abgeschafft wird.
Die linksextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland wendet den „Antimilitarismus“ auf die Bundeswehr an. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Systemen kollektiver Sicherheit wie der NATO stehen dabei im Fokus. Der „antimilitaristischen“ Ideologie zufolge dient die Bundeswehr nur der Durchsetzung imperialer Politik und kapitalistischer Interessen. Ignoriert wird dabei, dass es sich bei der Bundeswehr um ein so genanntes „Parlamentsheer“ handelt, dessen bewaffnete Streitkräfte auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundestags beziehungsweise auf Basis der Charta der Vereinten Nationen (UN) ins Ausland entsandt werden.
Im Rahmen ihrer Bündnispolitik versuchen Linksextremisten Einfluss auf Initiativen zu nehmen, die die Rolle und Aufgabe einer Armee in einem demokratischen Staat kritisch hinterfragen.
Insbesondere das autonome linksextremistische Spektrum geht in seinen „antimilitaristischen“ Aktionen weit über friedliche Proteste hinaus. In szeneinternen Publikationen finden sich offene Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen Bundeswehrangehörige („Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt“). Auch Brandanschläge gegen Fahrzeuge und Material der Bundeswehr sowie gegen Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, gehören zur militanten Praxis der Autonomen.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/aktionsfelder/antimilitarismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Antisemitismus

… „ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen“. Diese Arbeitsdefinition der International Holocaust Remebrance Alliance (IHRA), die am 26. Mai 2016 in Bukarest (Rumänien) beschlossen wurde, sollte in allen Staaten, Ländern und Kommunen angenommen werden. Doch wird oft gegen diese Definition vorgebracht, sie sei abstrakt und zu schwer verständlich. Die IHRA nennt aber auch praktische Beispiele, die im Folgenden in veränderter und ergänzter Form dargestellt werden:

Menschen oder Gruppen rufen zur Tötung/Schädigung von Juden im Namen einer radikalen/extremistischen Ideologie oder einer radikalen/extremistischen Religionsanschauung auf.
Menschen oder Gruppen fordern zur Beihilfe zu solchen Taten auf oder versuchen, diese zu rechtfertigen.
Menschen oder Gruppen bringen falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen einzelne Juden oder die Macht von Juden als Kollektiv vor; dazu können Mythen über eine jüdische Weltverschwörung oder über die Kontrolle von Medien, Wirtschaft, Regierung oder gesellschaftlicher Institutionen zählen. Dabei werden Nicht-Juden als „Handlanger“ von Juden dargestellt oder als „Krypto-Juden“ (geheime Juden).
Juden werden als Volk für tatsächliches oder unterstelltes Fehlverhalten einzelner Juden, einzelner jüdischer Gruppen oder sogar Nicht-Juden (s. Punkt 3) verantwortlich gemacht.
Leugnung von Tatsachen, des Ausmaßes, der Mechanismen (zum Beispiel von Gaskammern) oder der Vorsätzlichkeit des Völkermordes an den Juden durch das nationalsozialistische Regime und seine Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkriegs.
Der Vorwurf gegenüber Juden als Volk oder dem Staat Israel, den Holocaust zu erfinden oder übertrieben darzustellen.
Der Vorwurf, Juden fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen (s. Punkt 3) stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer.
Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, zum Beispiel durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.
Der Vorwurf, Juden fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen (s. Punkt 3) stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer.
Die Anwendung doppelter Standards bei der Beurteilung des Staates Israel.
Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus oder christlichem Antijudaismus in Verbindung stehen, um Israel, Bürgerinnen und Bürger Israels oder Jüdinnen und Juden zu beschreiben.
Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik des nationalsozialistischen Regimes.
Das kollektive Verantwortlichmachen von Juden für Handlungen der Regierung, öffentlicher Institutionen oder Parteien des Staates Israel.
Die Behauptung, Juden seien am Antisemitismus aufgrund ihrer Verhaltensweise (s. Punkt 3-4, 6-7, 9), bestimmter Stereotypen (3, 6-9, 11) oder Handlungen (s. Punkt 10, 12-13) selbst verantwortlich.

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat erkennen die Definition der IHRA an, und die Zivilgesellschaft, die Strafverfolgungsbehörden und die Bildungseinrichtungen orientieren sich daran für eine wirksame Erkennung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus. So wie andere internationale Organisationen macht die Europäische Kommission in ihrer Arbeit aktiven Gebrauch von dieser Definition, insbesondere auf dem Gebiet der allgemeinen und der beruflichen Bildung.
(Vgl. https://www.land.nrw/de/antisemitismus u. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/MEMO_19_542, jeweils abgerufen im Mai 2021.)

Apo

… ist die in der PKK übliche Bezeichnung für ihren inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan.

da‘wa

Salafisten versuchen, ihre Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten zu verbreiten. Dadurch wollen sie Staat und Gesellschaft in einem langfristigen Prozess nach salafistischen Normen umgestalten. Diese sogenannte da‘wa-Arbeit (arab. für Missionierung) betreiben sie insbesondere im Internet. Da‘wa-Aktivitäten im öffentlichen Raum finden immer seltener statt.
Die zunehmend professionelle Verbreitung der salafistischen Ideologie übt eine beträchtliche Anziehungskraft aus auf vor allem junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Muslime, darunter auch Konvertiten. Für eine Reihe von Personen aus dem salafistisch-jihadistischen Bereich sind die Da’wa-Aktivitäten ein wesentlicher Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie.
Staatliche Maßnahmen, zum Beispiel Vereins- und Moscheeverbote, diverse Durchsuchungsaktionen, Ermittlungs- und Strafverfahren gegen jihadistische Protagonisten und konsequente Abschiebungen führten zu einer Verhaltensänderung der salafistischen Szene: Es ist ein Trend zum Rückzug aus der Öffentlichkeit ins Private feststellbar. Szeneangehörige agieren vermehrt in geschlossenen Internetgruppen und vernetzen sich durch klandestine Treffen, zum Beispiel in Wohnungen (Home-Da’wa). Regional übergreifende Islamseminare oder Auftritte salafistischer Prediger konnten nur noch in Einzelfällen festgestellt werden.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/definition/strategie/dawaarbeit/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Diebe im Gesetz

Ein maßgeblicher Bestandteil der russisch-eurasischen OK ist die Ideologie der traditionell als Diebe im Gesetz bezeichneten kriminellen Autoritäten. Diese orientieren sich an einem eigenen Normen- und Wertesystem und sehen sich einem selbst auferlegten Kodex verpflichtet. Mit dieser Ideologie sind die aus den lokalen Banden des postsowjetischen Russlands der 1990er Jahre hervorgegangenen kriminellen Organisationen, die sogenannten Syndikate, eng assoziiert. Das Phänomen der russisch-eurasischen OK umfasst alle kriminellen und damit zusammenhängenden legalen und illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten, die unter diesem „Leitbild“ subsumiert werden können. Ein zentrales Element stellt die sogenannte Diebeskasse – der „Obshyak“ – dar. Hierbei handelt es sich um eine aus inkriminierten Geldern gespeiste Gemeinschaftskasse, auf die von den Gruppenmitgliedern je nach Hierarchie und besonderen Umständen zurückgegriffen werden kann. Alle Mitglieder bzw. Ebenen der streng hierarchisch aufgebauten und nach innen und außen abgeschotteten Organisationen sind verpflichtet, in diese Gemeinschaftskasse einzuzahlen.
(Vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/OrganisierteKriminalitaet/organisiertekriminalitaet_node.html, abgerufen im Mai 2021.)

„Ethnopluralismus“

Der „Ethnopluralismus“ sieht sein Idealbild in einer Völkervielfalt ethnisch homogener Staaten. Diese von Rechtsextremisten vertretene Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften und damit die Ausweisung aller „Volksfremden“ hinaus.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/1940780, abgerufen im Mai 2021.)

Faschismus s. „Antifaschismus“

s. „Antifaschismus“

Fremdenfeindlichkeit (s. auch Rassismus

… richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der als “normal” erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/detail.php?gsid=bremen77.c.11578.de&template=20_glossar_d&lang=de&begriff=F, abgerufen im Mai 2021.)

„Führerprinzip“

… galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. Es verpflichtete nach dem Motto „Führer befiehl, wir folgen“ zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegenüber Adolf Hitler als dem obersten „Führer“ sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegenüber den Befehlen der Führer auf mittlerer und unterer Ebene. Das Führerprinzip war unter Berufung auf Hitlers Buch „Mein Kampf“ als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Hitlers seinen höchsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verkörpert. Nach der damals gültigen Definition war die „Führergewalt“ nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschließlich und unbeschränkt.
Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen „Führerprinzips“, das bis 1933 nur innerhalb der NSDAP galt und dann auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschließlich vom Willen der „Führer“ gesteuert wurde. Das „Führerprinzip“ galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das „Führerprinzip“ war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das „Führerprinzip“ auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung.
(Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=9, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

„Führerstaat“

Der „Führerabsolutismus“ gründete sich nicht allein auf Hitlers Machtwillen oder besondere persönliche Qualitäten, sondern auch und vor allem auf die Zustimmungs- und Unterordnungsbereitschaft in Verwaltung und Gesellschaft sowie auf die besondere Herrschaftsmechanik im nationalsozialistischen Führerstaat. Der „Führer“-Mythos wurde zum gemeinsamen Nenner der inneren Herrschaftsmechanik sowie der Legitimation durch die Gesellschaft. Bereits während der Aufstiegsphase der NSDAP war Hitler zum machtpolitischen und ideologischen Bezugspunkt der nationalsozialistischen Bewegung geworden. Er hatte zudem diese Machtstellung durch die „Führer“-Erwartung innerhalb der NSDAP sowie durch den „Führer“-Kult propagandistisch verstärken bzw. überhöhen können. Nach der Machtübernahme 1933 übertrug sich dieser Prozess der wechselseitigen Verstärkung von allgemeiner Erwartung einer charismatischen Erlöser- und Retterfigur und von dem nunmehr staatlichen Kult um den „Führer“ auf die gesamte Gesellschaft.
(Vgl. Hans-Ulrich Thamer, Ausbau des Führerstaates, http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier- nationalsozialismus/39550/ausbau-des-fuehrerstaates?p=all, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Gentrifizierung s. „Antigentrifizierung“

s. „Antigentrifizierung“

hadd

Gewalt spielt im Salafismus auch als religiös legitimierte Gewalt bei der Vollstreckung des islamischen Rechts eine Rolle. Nach salafistischer Auffassung ist das islamische Recht uneingeschränkt anzuwenden. Das umfasst auch die Verhängung von Körperstrafen für bestimmte Vergehen. Körperstrafen werden im islamischen Strafrecht für zahlreiche Delikte verhängt, so zum Beispiel für die sogenannten Grenzvergehen (von arab. hadd, dt. Grenze) sowie für Mord und Totschlag. Als Grenzvergehen werden diejenigen Verbrechen bezeichnet, die der Koran und die Überlieferungen des Propheten als Kapitalverbrechen benennen und die mit einem bestimmten Strafmaß belegt sind. Sie heißen Grenzvergehen, da sie nicht menschliches Recht, sondern das Recht Allahs verletzen. Es muss daher genau die im Koran bzw. der Überlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden, das heißt die irdische Justiz besitzt bei der Festlegung der Strafe keinen Ermessensspielraum. Islamische Juristen schreiben strenge Voraussetzungen für die Tatfeststellung vor, sodass historisch betrachtet solche Strafen sehr selten ausgesprochen wurden. Salafisten ignorieren die islamischen Rechtstraditionen; für sie sind die im Koran verankerten Grenzstrafen gottgewollt und unbedingt anzuwenden. Zu den Grenzvergehen gehören: Ehebruch und Unzucht, Verleumdung/falsche Beschuldigung wegen illegalen Geschlechtsverkehrs, schwerer Diebstahl, schwerer Straßenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Die für die Grenzvergehen verhängten Körperstrafen reichen vom Auspeitschen über das Abtrennen von Hand und/oder Fuß bis hin zur Steinigung und Enthauptung.
(Vgl. Salafistische Bestrebungen in Deutschland. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden für Verfassungsschutz. Köln 2012, S. 10f.)

„Heldengedenken“

Der Nationalsozialismus ist nach wie vor Vorbild für große Teile der rechtsextremistischen Szene. Die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur werden dabei ausgeblendet. Vor allem die militärische Komponente des historischen Nationalsozialismus übt auf heutige Rechtsextremisten nach wie vor eine hohe Faszination aus. Dies zeigt sich sowohl in der Verehrung der im Zweiten Weltkrieg kämpfenden Verbände wie auch in der Leugnung der durch deutsche Soldaten begangenen Verbrechen.
Viele Rechtsextremisten sammeln Gegenstände mit Bezug zum „Dritten Reich“. Dazu zählen neben Fahnen und militärischen Gegenständen auch Bilder und Büsten von maßgeblichen nationalsozialistischen Protagonisten. Darüber hinaus interessieren sich viele Rechtsextremisten für Liedgut, Literatur und Filme des „Dritten Reichs“. Die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus äußert sich auch in der Verehrung, die Rechtsextremisten bis heute nationalsozialistischen Führungspersonen entgegenbringen. Eine besondere Rolle nimmt dabei der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß ein, der in der neonazistischen Szene als Märtyrer verehrt wird. Heß, der in den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, saß bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen der ehemaligen nationalsozialistischen Größen zu erinnern und hierbei revisionistische Geschichtsbilder und Verschwörungstheorien zu den Todesumständen von Heß zu propagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Theorien zum Tod von Rudolf Heß steht die Behauptung, dass Heß nicht Selbstmord begangen habe, sondern durch die Alliierten ermordet worden sei.
Das Grab von Rudolf Heß befand sich bis 2011 auf dem städtischen Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat für Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach wie vor einmal jährlich als Veranstaltungsort für die Partei Der Dritte Weg und ihre „Heldengedenken“-Veranstaltung.
Seit 2005 steht in Deutschland die Verherrlichung des nationalsozialistischen Regimes unter Strafe. Auf Grundlage der entsprechenden Strafvorschrift sind seither Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel verboten. Die Heldengedenken des Dritten Wegs finden nur noch unter strengen behördlichen Auflagen statt. Unter anderem werden die namentliche Nennung von Rudolf Heß oder andere direkte Bezugnahmen zu seiner Person im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen regelmäßig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung möglichst indirekt auszudrücken bzw. auf andere von konkreten Verbotsauflagen unberührte Personen mit Bezug zum Nationalsozialismus zu beziehen.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/definition/ideologie/nationalsozialismus/index.html, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags abgerufen im Mai 2021.)

Holocaust

Seit den 1970ern ist Holocaust eine nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Mord an den Juden Europas durch das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Holocaust stammt vom griechischen Wort holocauston ab und bedeutet „Brandopfer” (wörtlich übersetzt „ganz verbrannt“). Das Symbol des Brand- oder Sühneopfers macht den Begriff jedoch insofern zwiespältig, weil die Massenvernichtung keine religiöse oder kultische Handlung war, sondern ein systematisch geplanter und durchgeführter Mord. In Deutschland setzte sich der Begriff ab 1979 durch, nach der Ausstrahlung der gleichnamigen TV-Serie im deutschen Fernsehen. Das Wort Holocaust stellt für viele jüdische Überlebende wegen des ursprünglich christlichen Hintergrunds ein Problem dar, weshalb von Juden auch oft der Begriff Shoah verwendet wird.
(Vgl. https://www.yadvashem.org/de/holocaust/lexicon.html, abgerufen im Mai 2021.)

Hybride Kriegsführung

In modernen Konfliktszenarien setzen Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken (hybride Taktik bzw. hybride Kriegsführung). Ziel der Angreifer ist es, nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Offene pluralistische und demokratische Gesellschaften bieten hierfür viele Angriffsflächen und sind somit leicht verwundbar. Das Besondere an der hybriden Kriegsführung ist die Verschleierungstaktik. Die Täter operieren entweder anonym oder bestreiten Beteiligungen an Vorfällen und Konflikten. Sie gehen dabei äußerst kreativ und koordiniert vor, ohne die Schwelle zu einem offiziellen Krieg zu überschreiten. Dies macht die Abwehr solcher Attacken so schwierig: Wenn es keinen eindeutigen Angriff oder Angreifer gibt, fällt die Gegenwehr schwer. Unberechenbarkeit wird zur Waffe. Beliebter Tatort ist der Cyber-Raum, da Angriffe aus dem Internet leicht zu tarnen sind. Der Fokus von Cyber-Angriffen liegt meistens auf der Beeinflussung der öffentlichen Meinung: Von der gezielten Steuerung von Diskussionen in sozialen Netzwerken bis hin zur Manipulation von Informationen auf Nachrichtenportalen. Eben hier liegt der größte Unterschied zwischen der hybriden und der traditionellen Kriegsführung: Mithilfe des Internets und ganz besonders der sozialen Medien kann ein Aggressor so große Verwirrung stiften, wie es in dieser Form bisher nicht möglich war.
(Vgl. https://www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik/hybride-bedrohungen/was-sind-hybride-bedrohungen—13692, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags abgerufen im Mai 2021.)

Ideologie

… (griechisch für Wissenschaft der Anschauungen) sind identitätsstiftende Ideensysteme, die Wert- und Handlungsorientierungen prägen. Der Begriff ist bis heute mehrdeutig und vielschichtig. Er wird deskriptiv und negativ-wertend gebraucht. Nebeneinander stehen seine sozialkritische und seine erkenntniskritische Verwendung. Die Unbestimmtheit des Begriffs wird auch in seiner Geschichte deutlich. Die im deutschen Sprachgebrauch vorherrschende negativ-wertende Bedeutung sagt aus, dass Ideologien zur Verabsolutierung des Partiellen neigen, dass sie Vorurteile und Ressentiments durch einseitige Wahrnehmungsmuster fördern, dass sie illusionäre und realitätsferne Weltdeutungen propagieren.
(Vgl. https://www.ezw-berlin.de/html/3_9938.php, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Imperialismus

… seit dem 19. Jahrhundert gebräuchlicher Begriff für ungleiche regionale Beziehungen, die mit direkten oder indirekten Formen der Beherrschung bzw. der Abhängigkeit zwischen Staaten/Regionen verbunden sind. Als formelle Gebietsherrschaft ist der Imperialismus besonders in seiner klassischen Phase (etwa 1880-1914) durch häufig gewaltsam herbeigeführte Kolonialisierung in Erscheinung getreten. Im 20. Jahrhundert wurde der Begriff mit informellen Herrschaftsformen politisch, wirtschaftlich oder militärisch mächtiger Staaten oder auch großer, multinationaler Unternehmen in Verbindung gebracht. Für die Anthropogeographie, besonders für die Entwicklungsforschung und für die radical geography, haben die marxistischen Interpretationen des Imperialismus große Bedeutung. Sie begründen einen kapitalismuskritischen Anti-Imperialismus, der das globale Kräftespiel und seine Folgen für abhängige Regionen zum Gegenstand hat.
(Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/geographie/imperialismus/3701, abgerufen im Mai 2021.)

jihad

… meint wörtlich „Bemühung“ oder auch „Anstrengung“. Die islamische Tradition kennt sowohl den „kleinen Jihad“ als auch den „großen Jihad“.
Der „große Jihad“ ist friedlich. Er bezeichnet das geistig-spirituelle Bemühen der Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen.
Der „kleine Jihad“ ist kriegerisch. Er beschreibt den kämpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets. Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge oder Befreiungskämpfe verwendet.
(Vgl. https://antworten-auf-salafismus.de/salafismus/jihad-dschihad/index.php, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Kalifat

… ist eine autokratische Herrschaftsform, in der sowohl die politische als auch die religiöse Herrschaft durch eine Person, das heißt den Kalifen, ausgeübt wird.
(Vgl. Lexikon des Dialogs. Grundbegriffe aus Christentum und Islam, Bd. 1. Hrsg. v. Richard Heinzmann in Zusammenarbeit mit Peter Antes, Martin Thurner, Mualla Selçuk u. Halis Albayrak. Freiburg, Basel u. Wien 2013, S. 392f.)

Kameradschaften

Unter dem Begriff „Kameradschaften“ werden in der Regel neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa zehn bis 20 Mitglieder und sind – im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene – deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist keine oder nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten sogenannten Freien Nationalisten zu.
(Vgl. https://mdi.rlp.de/fileadmin/isim/Unsere_Themen/Sicherheit/Verfassungsschutz/Dokumente/Glossar.pdf, S. 18, abgerufen im Mai 2021.)

„Kapitalismus“

Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Je nach ideologischer Ausrichtung soll diese durch ein kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft ersetzt werden. Einigkeit besteht darüber, dass der „Kapitalismus“ als „Wurzel allen Übels“ bekämpft und beseitigt werden muss.
Unter „Kapitalismus“ verstehen Linksextremisten die untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat. Diese diene allein dazu, Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse zu manifestieren. Daher sei der „Kapitalismus“ unvereinbar mit der Vorstellung einer auf Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhenden Gesellschaft.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/linksextremismus/begriff-und-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_node.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Kommunismus

… ist ein politisch-ideologischer Sammelbegriff, häufig synonym für Sozialismus verwendet, für Vorstellungen von einer durch vollständige Gütergemeinschaft geprägten Gesellschaftsform. Sieht man von den kommunistischen Ideen und Praktiken urchristlicher Gemeinden und späterer Sekten, von den Utopien des Thomas Morus und Tomaso Campanella und den französischen Gesellschaftsutopisten des 18. Jahrhunderts ab, so ist die von Karl Marx und Friedrich Engels im Rahmen ihrer Geschichts- und Gesellschaftstheorie entwickelte Zukunftsgesellschaft der bekannteste Entwurf einer kommunistischen Lebensform. Beide gehen von der Vorstellung einer klassenlosen Gesellschaft mit einem „gänzlich gewandelten Menschen“ aus, in der die Produktionsmittel sozialisiert sind, die Produktivkräfte ein Niveau erreicht haben, das es erlaubt, die für die Reproduktion der Arbeitskraft notwendige Arbeit erheblich zu reduzieren und das Mehrprodukt für eine reichhaltige Bedürfnisbefriedigung aller zu nutzen, der Arbeitsprozess sich – unter Verzicht auf die Zwänge der Arbeitsteilung, von Leistungsanreizen und -kontrollen – als ein Feld der Selbstverwirklichung erweist, der Zusammenhang zwischen individueller Produktivität und Konsumtionsmöglichkeit aufgehoben ist. Fraglich bleibt bei dieser Zukunftsvision, wie die Produktivkräfte das für das Endstadium des Kommunismus erforderliche Leistungsniveau erreichen. Ferner bleibt offen, unter welchen Ordnungsbedingungen dieser Zustand – im Falle seines Erreichens – erhalten werden kann. Bei Marx und Engels ist die Rede vom „Absterben des Staates“, von der „Gesamtheit der Genossenschaften“ und dem „Verein freier Menschen“, die sich mit Hilfe einer zentralen, gleichwohl freiwilligen Planwirtschaft organisieren. Aus solchen vagen Hinweisen lassen sich sowohl die Ordnungsvorstellungen einer Rätedemokratie oder Arbeiterselbstverwaltung als auch die einer Zentralverwaltungswirtschaft als Wegweiser zum Kommunismus ableiten. Fraglich bleibt auch, wie die „gänzlich gewandelten Menschen“, die Marx für den Zustand des Kommunismus unterstellt, hervorgebracht werden können. Die von Wladimir I. Lenin begründete Konzeption einer Erziehung zum „neuen Menschen“ geht offensichtlich von der Vorstellung aus, dass die Menschen – mangels „richtiger“ Ordnungsbedingungen – zu den „richtigen“ Verhaltensweisen erzogen werden können. „Sollen Fehler der Ordnung durch Erziehung behoben werden, dann wird Erziehung zur pädagogischen Tyrannei und zum politischen Terror“ (K. Paul Hensel, 1972).
(Vgl. http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/kommunismus/kommunismus.htm unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Koran

… ist das heilige Buch des Islam, das die vom Propheten Mohammed verkündeten Offenbarungen Allahs enthält. Der Koran ist in 114 Abschnitte (Suren) unterteilt, die Erzählungen über Propheten, Weissagungen, Belehrungen, Vorschriften, Predigten und die Auseinandersetzungen mit „heidnischen“ Mekkanern, Juden und Christen umfassen. Die islamische Welt betrachtet den Koran als Gesetzbuch und als religiöse Unterrichtung.
(Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 370-372, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags.)

Kuffar

… meint aus dem Arabischen übersetzt „Ungläubige“. Salafisten werfen anderen islamischen Glaubensrichtungen vor, „unerlaubte Neuerungen“ (arab. bid’a) in die islamische Religionspraxis eingeführt zu haben. Getreu dem absoluten Wahrheits- und Machtanspruch der Salafisten werden Muslime, die keine Anhänger der salafistischen Ideologie sind, deshalb – ebenso wie Anhänger anderer Religionen – als „Ungläubige“ oder „Polytheisten“ (arab. muschrikun) gebrandmarkt.
(Vgl. https://lfv.hessen.de/extremismus/islamismus/erscheinungsshyformen/salafismus/salafismus-%E2%80%93-definition-und-merkmale#:~:text=Kampf%20gegen%20die%20%E2%80%9EUngl%C3%A4ubigen%E2%80%9C&text=Getreu%20dem%20absoluten%20Wahrheits%2D%20und,muschrikun)%20gebrandmarkt, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen Mai 2021)

Laizismus

… ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene Bezeichnung für eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich für die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zurückdrängen will.
(Vgl. https://www.wissen.de/lexikon/laizismus, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Maoismus

… ist die außerhalb Chins gebräuchlich Bezeichnung für die Gesamtheit der Lehren Mao Zedongs sowie für die von ihm maßgeblich bestimmte Theorie und Praxis des chinesischen Kommunismus. Der Maoismus ist kein geschlossenes Gedankensystem. Er verbindet Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Das im Westen verbreitete Bild des Maoismus wurde besonders durch die Art und Weise geprägt, wie er in den Jahren der „Kulturrevolution“ (1966-1969) in Erscheinung trat:

die betont nationale Ausrichtung,
die Ablehnung einer zentralen Führung der kommunistischen Weltbewegung,
die Verbundenheit mit der Dritten Welt im Kampf gegen die Supermächte,
die Auffassung, dass die armen Bauern (und nicht das Proletariat) die Hauptkraft der Revolution bilden,
die Konzeption der Machteroberung durch Guerillakrieg von ländlichen Stützpunkten aus,
die Auffassung, dass Klassenkampf und Revolution auch unter sozialistischen Verhältnissen fortdauern.

Der Maoismus ist verantwortlich für Millionen von Opfern unter der chinesischen Bevölkerung (so etwa während der Zeit des Großen Sprungs nach vorn, 1958-1961, und während der „Kulturrevolutionen“ 1966-1969 und 1972-1974).
(Vgl. https://www.wissen.de/lexikon/maoismus, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Marxismus

… ist eine von Karl Marx und Friedrich Engels begründete Gesellschaftslehre und Theorie der politischen Ökonomie, zu deren Kernpunkt die von Marx kritisierten kapitalistischen Produktionsverhältnisse in seiner Zeit gehören. Danach wird die Gesellschaft nicht durch die politischen, rechtlichen oder moralischen Vorstellungen bestimmt, sondern durch den Fortschritt der materiellen Produktionstechnik. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse bewirken nach marxistischer Auffassung, dass sich die gesellschaftliche Arbeitsteilung vertieft und der wirtschaftliche Reichtum nur von der Arbeiterklasse (Proletariat) geschaffen wird, während sich der Reichtum und das Eigentum an den Produktionsmitteln in den Händen immer weniger Kapitalisten konzentriert. Dieser, von Marx als Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktion bezeichnete Gegensatz zwischen gesellschaftlicher Produktion durch die Arbeiterklasse und der privaten Aneignung der Gewinne durch die Kapitalisten, kann nur durch die revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse beseitigt werden. Die Arbeiterklasse enteignet dabei die Kapitalisten und das Eigentum an den Produktionsmitteln wird in Gesellschaftseigentum überführt. Der Kapitalismus wird vom Sozialismus abgelöst. Letztlich wird aber die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft im Kommunismus angestrebt.
(Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20092/marxismus, abgerufen im Mai 2021.)

Monotheismus

… ist das Bekenntnis und die Verehrung nur eines einzigen Gottes, der im Glauben als personales Gegenüber verstanden wird und im Verständnis der Gläubigen als Schöpfer und Erhalter der Welt gilt. Theologisch zeichnet sich der Monotheismus somit durch den Ausschließlichkeitscharakter und Universalitätsanspruch Gottes aus.
(Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 442f.)

Nachrichtendienste

… sammeln Informationen über die innere oder äußere Sicherheit eines Staats gefährdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei können die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten. Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungsträgern sowie den Kontrollgremien zur Verfügung gestellt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es drei Nachrichtendienste: den Inlandsnachrichtendienst in Gestalt der Verfassungsschutzbehörden (BfV und LfV), den Auslandsnachrichtendienst BND sowie das BAMAD. Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist föderal organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbehörden, ein Bundesamt (BfV) und 16 LfV. Sie arbeiten auf gesetzlicher Grundlage in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder können als untergeordnete Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt sein oder sind als eigenständige Landesoberbehörde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet.
(Vgl. https://mdi.rlp.de/fileadmin/isim/Unsere_Themen/Sicherheit/Verfassungsschutz/Dokumente/Glossar.pdf,. S. 20, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Nationalismus

… ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.
(Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16503/nationalismus, abgerufen im Mai 2021.)

Nationalistische Türken

… s. Ülkücü-Bewegung.

Nationalsozialismus

… ist die völkisch-antisemitisch-nationalrevolutionäre Bewegung, die sich in Deutschland als NSDAP organisierte und die unter der Führung Adolf Hitlers von 1933 bis 1945 eine totalitäre Diktatur errichtete. Der Nationalsozialismus gehört überdies in den Zusammenhang der europäischen faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die außer in Deutschland nur in Italien aus eigener Kraft und ohne ausländische militärische Unterstützung an die Macht kamen. Der Nationalsozialismus stellt innerhalb der europäischen Faschismen aufgrund seines Rassenantisemitismus und seiner Vernichtungspolitik die radikalste Variante dar. Die Geschichte der NSDAP unterteilt sich in die sogenannte Bewegungsphase (1919-1933) und die Regimephase (1933-1945).
(Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202075/nationalsozialismus?p=all, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

`Ndrangheta

Die kalabrische ‘Ndrangheta ist derzeit die relevanteste Mafia-Gruppierung. Sie nimmt aufgrund ihrer direkten Kontakte zu den Produzenten eine dominante Stellung auf dem europäischen Kokainmarkt ein. Sie versucht, ihr Territorium auszuweiten und Einfluss auf kalabrische Migrantengemeinschaften auszuüben. Die ‘Ndrangheta hat eine hierarchische Struktur und hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie fähig ist, Wirtschaft und Politik in Italien zu infiltrieren. Durch geschickte Investition ihres immensen Vermögens aus krimineller Herkunft in legale Wirtschaftszweige hat sie in Italien, auch in einigen Regionen Norditaliens, eine Art Monopol in ausgewählten Bereichen wie zum Beispiel dem Baugewerbe, dem Immobiliensektor und dem Transportsektor erreicht. Die ‘Ndrangheta ist darüber hinaus hauptsächlich in Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, der Schweiz, Kanada, den USA sowie Kolumbien und Australien tätig. In Deutschland sind seit den 1970er Jahren feste Bezüge der ‘Ndrangheta nachzuweisen. Sie gilt als die stärkste der italienischen Mafia-Gruppierungen in Deutschland, wobei hier der internationale Rauschgifthandel von herausragender Bedeutung ist.
(Vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/OrganisierteKriminalitaet/organisiertekriminalitaet_node.html, abgerufen im Mai 2021.)

Neue Rechte

Die geistige Strömung der Neuen Rechten ist in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommen. Ihre Anhänger bemühen sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus. Die Neue Rechte beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung Konservative Revolution aktiv waren. Aktivisten der Neuen Rechten beabsichtigen, den demokratischen Verfassungsstaat zu beseitigen oder zumindest zu beeinträchtigen. Sie versuchen zunächst, einen bestimmenden Einfluss auf den kulturellen Bereich zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/1940780, abgerufen im Mai 2021.)

Newroz

Das alljährliche von den Kurden begangene Newroz-Fest bedeutet „neuer Tag“ und wird als Beginn eines neuen Jahres und des Frühlings gefeiert. Newroz geht historisch auf die Legende eines kurdischen Schmieds zurück, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. März im Jahre 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Eine große Rolle spielt dabei die aus der Legende stammende Feuersymbolik. Hieraus erklären sich die häufig durchgeführten Fackelzüge. Die alljährlichen Newroz-Feierlichkeiten stellen nach wie vor einen der Höhepunkte der regelmäßigen Großveranstaltungen aus dem kurdischen und dem PKK-nahen Spektrum dar.

Outings

… genießen in der linksextremistischen Szene hohe Akzeptanz. Damit soll der politische Gegner aus der Anonymität geholt und mit seinen Unterstützernetzwerken dem unmittelbaren Umfeld sowie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Ziele sind die Diffamierung der Person(en) und die Schwächung von Strukturen des Gegners. Dafür werden in einem ersten Schritt Daten zur Herkunft, zu Freunden, Aktivitäten in den sozialen Netzwerken, Arbeitgebern, Freizeitbeschäftigungen, Privatfahrzeugen oder Bilder recherchiert. In einem zweiten Schritt folgt die Weitergabe der Daten zunächst innerhalb der Szene, anschließend in der Öffentlichkeit zum Beispiel auf Online-Portalen oder im Wohnumfeld des Outing-Opfers. Mit Outings wird die Grundlage für zielgerichtete Aktionen gegen die betroffenen Personen, gelegt. Dabei werden Straftaten – auch Gewalttaten – zumindest billigend in Kauf genommen.
(Vgl. Linksextremismus in Sachsen. Die Autonomen. Hrsg. v. Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Dresden [2020], S. 25f.)

Personenpotenzial, extremistisches

… ist ein verfassungsschutzspezifischer Begriff, unter dem die Bezifferung der Menge all jener Personen verstanden wird, die einem extremistischen Phänomenbereich, zum Beispiel dem Rechtsextremismus, zugerechnet wird. Das Personenpotenzial eines Phänomenbereichs setzt sich aus dem Personenpotential der einzelnen Beobachtungsobjekte (Gruppierungen) zusammen. Die kontinuierliche Beobachtung des Personenpotenzials seitens des Verfassungsschutzes dient der Einschätzung der personellen Entwicklung und somit der Reichweite und Handlungsfähigkeit der jeweiligen extremistischen Gruppierungen.
Grundsätzlich werden einer Gruppierung bzw. einem Beobachtungsobjekt alle jene Personen zugerechnet, die ihm entweder erkennbar angehören oder dessen Ziele nachhaltig unterstützen. Ein Beobachtungsobjekt kann jedwede Gruppierung sein, von einer Partei bis hin zu einem losen Personenzusammenschluss. In der Folge ist auch die Art der Bindung der Personen an die jeweilige Gruppierung unterschiedlich. Zum Personenpotenzial zählen daher unter anderem Funktionäre, Mitglieder, Angehörige oder Aktivisten, aber auch solche Personen, die eine Gruppierung offen oder verdeckt unterstützen, etwa durch die Teilnahme an Veranstaltungen oder Spenden. Da nicht alle Personen über längere Zeiträume kontinuierlich in einer oder für eine Gruppierung aktiv sind, muss die Angabe eines Personenpotenzials unter Einbeziehung und sorgfältiger Abwägung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse geschätzt werden.

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Zum 1. Januar 2001 wurden mit Beschluss der Innenministerkonferenz das Definitionssystem PMK sowie die Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität eingeführt, um für politisch motivierte Straftaten eine einheitliche polizeiliche Datenerhebung, -erfassung und -auswertung zu ermöglichen.
Der PMK werden alle Straftaten zugeordnet, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, dies unabhängig davon, ob eine politische Motivation im Einzelfall festgestellt werden kann. Zu den Staatsschutzdelikten zählen unter anderem: Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Straftaten gegen ausländische Staaten, Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie Volksverhetzung.
Neben den Staatsschutzdelikten fallen unter die PMK auch diejenigen Straftaten, die in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie zum Beispiel Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die von der PMK erfassten Straftaten werden folgenden staatsschutzrelevanten Phänomenbereichen zugeordnet:

PMK – rechts: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bezüge zum völkischen Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
PMK – links: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer linken Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus einschließlich Marxismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
PMK – ausländische Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war, insbesondere wenn die Tat darauf gerichtet ist, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland zu beeinflussen.
PMK – religiöse Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine religiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war und die Religion zur Begründung der Tat instrumentalisiert wird.

Wichtig ist: Im Rahmen der PMK wird zwischen politisch und extremistisch motivierten Straftaten unterschieden, das heißt, extremistisch politisch motivierte Straftaten sind Delikte, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Sie werden als extremistisch motiviert eingestuft und stellen als solche eine Teilmenge der PMK dar.
(Vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/579832/%E2%80%A6/WD-7-194-18-pdf-data.pdf, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Rassismus/Fremdenfeindlichkeit

Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder „Rasse“ entscheide über den Wert eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum veränderbaren „Rassen“ aus. Sie leiten daraus „naturbedingte“ Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen „höherwertigen“ und „minderwertigen“ Menschen.
Mit der Bezeichnung als „Rasse“ werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. Über die Kriterien zur trennscharfen Definition von „Rassen“ bestand keine Einigkeit. Die Anhänger des „Rasse“-Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von über 60 „Rassen“ die Rede.
Bis heute sind menschliche „Rassen“ biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: „Rassen“ werden bemüht, um Menschen auszugrenzen und Zugehörigkeit zu erzeugen. Das „Rasse“-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv.
Rassisten meinen, „Rassen“ optisch unterscheiden zu können. Äußere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die „weiße“ bzw. „arische Rasse“ auf und sehen alle anderen „Rassen“ als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer „weißen“ oder „arischen Rasse“: Die einen denken dabei an „Deutsche“ und Skandinavier, andere meinen alle Europäer, einige verstehen darunter alle optisch als „Weiße“ erkennbare Menschen.
Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration „rassisch minderwertiger Ausländer“ und vor einer „Völkervermischung“ bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der „Rasse“ des deutschen Volkes infolge einer „Durchmischung mit fremdem Blut“.
Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungs- und voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der „Volksgemeinschaft“ abhängig (Art. 1 GG). Im März 2021 einigte sich die Bundesregierung auf einen Ersatz für den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz geeinigt, stattdessen solle künftig in Art. 3 (GG) ein Verbot von Diskriminierung „aus rassistischen Gründen“ stehen.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/definition/ideologie/rassismus/index.html, u. https://www.dw.com/de/rasse-begriff-soll-aus-dem-grundgesetz-gestrichen-werden/a-56787404, jeweils abgerufen im Mai 2021.)

Residentur

… ist die Bezeichnung der deutsche Nachrichtendienste für einen Stützpunkt fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik. Es gibt „Legalresidenturen“ (Konsulate und Botschaften) sowie „illegale Residenturen, wie zum Beispiel Handelsvertretungen und Tarnfirmen.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/detail.php?gsid=bremen77.c.11578.de&template=20_glossar_d&lang=de&begriff=R, abgerufen im Mai 2021.)

Revisionismus, rechtsextremistischer

Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des Holocaust, das Ausmaß der Ermordung von Millionen europäischer Juden durch das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseriöse Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorwände zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seriöser Historiker, die eindeutig belegen, dass die „Endlösung der Judenfrage“ unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/detail.php?gsid=bremen77.c.11578.de&template=20_glossar_d&lang=de&begriff=R, abgerufen im Mai 2021.)

Scharia

… ist das religiös begründete, auf Offenbarung zurückgeführte Recht des Islam. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Ehe- oder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen für das Handeln des Menschen im Verhältnis zu Gott und zu den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter Überzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion.
(Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.)

Schengen-Raum

… ist eine Zone, in der 26 europäische Länder ihre Binnengrenzen für den freien und uneingeschränkten Personenverkehr im Einklang mit den gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Außengrenzen und die Bekämpfung der Kriminalität abgeschafft haben, indem das gemeinsame Justizsystem und die polizeiliche Zusammenarbeit gestärkt wurden. Der Schengen-Raum deckt die meisten EU-Länder ab, mit Ausnahme von Irland und den Ländern die bald zur Zone beitreten werden: Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Zypern. Obwohl nicht Mitglied der EU, gehören Länder wie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein ebenfalls zur Schengen-Zone.
(Vgl. https://www.schengenvisainfo.com/de/staaten-des-schengen-raums/ unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Schwarzer Block

…, das heißt vermummte Aktivisten in einheitlicher Kampfausrüstung, ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der schwarze Block ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Straf- und Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder schwarze Block enthält jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der schwarze Block überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines schwarzen Blocks an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten.
(Vgl. https://mdi.rlp.de/fileadmin/isim/Unsere_Themen/Sicherheit/Verfassungsschutz/Dokumente/Glossar.pdf, S. 25 abgerufen im Mai 2021.)

„Selbstverwaltete Freiräume“

…sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen, Vorträge und Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen statt. Meist von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen frequentiert, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Darüber hinaus stellen solche Räumlichkeiten den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen eine Infrastruktur für deren politische Arbeit zur Verfügung. Hier können benötigte Informationen aus Archiven beschafft werden und es existiert eine umfangreiche Büroausstattung. Infoläden dienen außerdem häufig als Postadressen für konspirativ agierende Gruppen.

Separatismus

… als Begriff kommt vom lateinischen Wort separare (dt. trennen) und beschreibt die Absicht eines Teils der Bevölkerung, sich von dem Staat, in dem er lebt, zu trennen und einen eigenen Staat zu gründen. Manchmal wollen sich Separatisten nicht nur vom eigenen Staat trennen, sondern sie wollen sich auch einem anderen Staat anschließen.
(Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/321121/separatismus-sezession, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Sicherheitsüberprüfung

Die Verfassungsschutzbehörden haben auch die Aufgabe, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen.
(Vgl. https://mdi.rlp.de/fileadmin/isim/Unsere_Themen/Sicherheit/Verfassungsschutz/Dokumente/Glossar.pdf, abgerufen im Mai 2021.)

Sozialdarwinismus

… ist die Übertragung der von Charles Darwin beschriebenen Mechanismen der „Entstehung der Arten durch natürliche Zuchtwahl“ auf Sozialbeziehungen des Menschen. Insbesondere Herbert Spencer, der auch die Formel vom „Überleben der Tüchtigsten“ (engl. survival of the fittest) prägte, legt die Grundsteine des Sozialdarwinismus. Letzterer geht davon aus, dass eine übergroße Population nur diejenigen überleben lässt, die sich im „Kampf ums Dasein“ überlegen zeigen. Selektion ist damit der Motor jeden Fortschritts. Bejahung umfassender sozialer Auslese und Legitimation der vorhandenen gesellschaftlichen Ungleichheiten leitet der Sozialdarwinismus aus dieser Biologisierung sozialer Verhältnisse ab. Als rational kann danach nur eine Politik gelten, die den schon vorhandenen Selektionsdruck ungehindert walten lässt, bzw. noch verstärkt. Wirkungsmächtig wurden sozialdarwinistische Konzepte vor allem im ausgehenden 19. und im 20. Jahrhundert. In diesem Zusammenhang ist auf zwei folgenreiche Ausformungen hinzuweisen. So greifen Rassenlehren Kampfsemantik und Ausmerzungsvokabular des Sozialdarwinismus auf. Er diente zur Begründung des kolonialistischen Ausgreifens europäischer Staaten und der USA. Binnengesellschaftlich entwickelt sich eine sozialdarwinistische Eugenik, die in der Existenz von körperlich und geistig „Minderwertigen“ eine Bedrohung für den „Überlebenskampf“ der jeweiligen Gesellschaft, des „Volkes“, sieht. Faschismus und Nationalsozialismus griffen diese Ideen auf und legitimierten mit den wissenschaftlich unhaltbaren Vereinfachungen des Sozialdarwinismus ihre Ausrottungspolitik.
(Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/sozialdarwinismus/1903, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Sunna

… ist die Gesamtheit der vom Propheten Muhammed überlieferten Aussprüche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt. Die Schiiten haben ihre eigene Sunna, die auf einer gesonderten, auf Ali und seine Angehörigen zurückgeführten, Tradition beruht.
(Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.)

Terrororganisation

… ist eine Gruppe von mehr als zwei Personen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zur Erreichung ihrer politischen, religiösen oder sozialen Ziele terroristische Straftaten zu begehen. Dies können Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in § 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs genannt sind.

Theokratie

… ist ein Gottesstaat bzw. eine Gottesherrschaft und bezeichnet ein geistliches Regiment, das in Vertretung der Gottheit ausgeübt wird. Die Regierungsgewalt dieser Staatsform geht unmittelbar von Gott aus und wird durch einen von ihm erwählten Stellvertreter ausgeübt. Charakteristisch ist ein priesterliches Verhältnis des Regenten zur Gottheit. Im Laufe der Geschichte hat es zahlreiche Theokratien gegeben. Heute gibt es nur wenige Theokratien, in denen Kirche und Staat eng verbunden gemeinsam regieren. Der Vatikan, regiert vom Papst als Oberhaupt der Katholischen Kirche, ist ein völlig unabhängiger Staat. Theokratische Ordnungen finden sich in Staaten des Islam. So wurden zum Beispiel Iran und Pakistan auf der Basis der Religionen gegründet und religiöse Lehren sind in staatliche Gesetze eingeflossen.
(Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/geographie/theokratie/8053, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Totalitarismus

Totalitäre Regime und Bewegungen sind hermetisch abgeschlossene „Weltanschauungen“ und rationaler Kritik nicht zugänglich. Es gibt zahlreiche Beispiele für Extremismen, die, einmal an die politische Macht gekommen, durch besonders brutale, menschenverachtende Praktiken ein System der Gewaltherrschaft errichteten. Für diesen Prozess kennt die Politikwissenschaft den Begriff des Totalitarismus, entstanden aus der Selbstdarstellung des italienischen Faschismus unter Benito Mussolini. Darunter versteht sie gemäß dem von Klaus Schubert und Martina Klein herausgegebenen Politiklexikon (2006) den zur staatlichen Herrschaft gekommenen Extremismus: „Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt. Totalitäre Herrschaft, erzwungene Gleichschaltung und unerbittliche Härte werden oft mit existenzbedrohenden (inneren oder äußeren) Gefahren begründet, wie sie zunächst vom Faschismus und vom Nationalsozialismus, nicht zuletzt auch im Sowjetkommunismus Stalins von den Herrschenden behauptet wurden. Insofern stellt der Totalitarismus das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft dar“. Totalitäre Bewegungen erheben einen Alleinvertretungsanspruch. Sie verstehen sich als alleinige und ausschließliche Besitzer politischer, religiöser oder sonstiger weltanschaulicher „Wahrheiten“. Konkurrierende Bewegungen werden als Verirrungen oder Abweichungen aufgefasst, die es zu bekämpfen gilt. Totalitäre Regime und Bewegungen sind hermetisch abgeschlossene „Weltanschauungen“. Sie sind, von innen betrachtet, rationaler Kritik nicht zugänglich. Ihre Ideologie entwickelt sich nicht in der permanenten, rationalen, diskussions- und lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistes- und Ideengeschichte, sondern sie beruft sich auf die angeblich ,ewige‘ und unverrückbare Wahrheit bestimmter Lehrsätze. Totalitäre Regime und Bewegungen verfügen über eine antiaufklärerische, absolutistische Legitimationsbasis. Nicht die Vernunft des aufgeklärten Subjekts, sondern die prophetischen, charismatischen Gaben des die Weltanschauung in idealer und absoluter Weise verkörpernden Führers gelten als einzige Quelle der Legitimation. Der Führer wird verehrt und mystifiziert und gilt als der messianische, charismatische und vom Schicksal ausersehene ,Leader‘, der jeder Kritik unzugänglich ist. Interne demokratische Willensbildung im Rahmen eines Primats des besseren Arguments läuft dem Führer-Prinzip zuwider und könnte die Allmacht der Führer-Ideologie relativieren und delegitimieren. Aus diesem Grund kann es keine demokratische Willensbildung in totalitären Bewegungen geben.
(Vgl. Hans-Gerd Jasche: Totalitarismus, https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33699/totalitarismus, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Trennungsgebot

… gibt eine organisatorische Trennung von Verfassungsschutz und Polizei vor. Dies ist für das LfV in § 1 Abs. 1 HVSG geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist es möglich, die in der jeweiligen Sphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren.

Trotzkismus

… ist als das auf Leo Trotzki zurückgehende Modell des Sozialismus keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Modifikation des Marxismus-Leninismus. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorie der „permanenten Revolution“, der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins „Sozialismus in einem Lande“), das Ziel der Errichtung einer „Diktatur des Proletariats“ in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am „proletarischen Internationalismus“. Dem Trotzkismus zufolge reicht eine einmalige Revolution nicht aus. Proklamiert wird stattdessen eine weltweite „permanente Revolution“, die von einer „proletarischen Internationalen“ getragen werden soll.
Charakteristische Strategie für trotzkistische Vereinigungen ist der Entrismus. Darunter versteht man die taktische, meist verdeckte Unterwanderung einer demokratischen Organisation oder Partei.
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/ideologie/trotzkismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Ülkücü-Bewegung

Extremistische nationalistische Gruppierungen mit Auslandsbezug demonstrieren gegenüber anderen Völkern ein übersteigertes Nationalbewusstsein und definieren den Wert eines Menschen allein über die Zugehörigkeit zur eigenen, überlegenen Nation bzw. binden diesen Wert an eine bestimmte „Rasse“. Die so genannten Grauen Wölfe sind in Deutschland seit 1978 aktiv. Sie definieren das Türkentum als höchsten Wert; Angehörige anderer Nationen werden verachtet und als minderwertig angesehen. Rassismus und Antisemitismus (in Form „klassischer“ Judenfeindschaft oder als Ablehnung des Staates Israel) sind die Folge. Insgesamt ist das Kennzeichen dieser Ideologie eine stark ausgeprägte und oftmals auch gewaltbereite Feindbildorientierung.
(Vgl. https://lfv.hessen.de/extremismus/ausl%C3%A4nderextremismus/erscheinungsformen/nationalistische-bestrebungen, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021)

Umma

… bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime.

Verschlusssachen

… sind laut dem HSÜVG im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS – Nur für den Dienstgebrauch, VS – Vertraulich, Geheim, Streng Geheim. Die Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung, VSA) für das Land Hessen regelt als Verwaltungsvorschrift den materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sowie deren Kennzeichnung und Aufbewahrung.

Völkischer Kollektivismus/„Volksgemeinschaft“

Das rechtsextremistische Motto „Du bist nichts, dein Volk ist alles!“ verdeutlicht die Ideologie des völkischen Kollektivismus, die in vielen Ausprägungen rechtsextremistischer Ideologie eine zentrale Rolle spielt. „Volksgemeinschaft“ war ein zentraler Begriff im Nationalsozialismus. Nationalsozialisten verstanden darunter eine Schicksalsgemeinschaft, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der „Volksgenossen“ untergeordnet wurden. Das Wohl der so definierten „Volksgemeinschaft“ ging allen anderen Interessen vor. Die pauschale Überbewertung der Interessen der „Volksgemeinschaft“ zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte. Daher steht der völkische Kollektivismus im Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes, das die Würde jedes einzelnen Menschen und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Der Staat wird im völkischen Kollektivismus als „ethnisch-rassisch“ homogene „Volksgemeinschaft“ angesehen. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volks soll dabei von staatlichen Führern intuitiv umgesetzt werden. In einem so verstandenen autoritären Staat würden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fehlen, zum Beispiel das Recht des Volks, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition.
(Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/definition/ideologie/voelkischer_kollekivismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.)

Weiße Rose

Die im Juni 1942 gegründete Münchner Gruppe Weiße Rose rechnete in ihren insgesamt sechs Flugblättern 1942/1943 mit dem nationalsozialistischen Regime ab. Vor allem in den Flugblättern Nr. 5 und 6 im Januar und Februar 1943 ging die Studentengruppe auf die katastrophale militärische Situation der deutschen Wehrmacht nach Stalingrad ein und warf den Nationalsozialisten Kriegsverbrechen vor. Eindringlich forderte die Studentengruppe die Jugend, die Studentinnen und Studenten und die ganze Bevölkerung auf, Widerstand zu leisten und sich von der verbrecherischen Naziführung abzuwenden. Die Widerstandsgruppe zeichnete dabei auch das Bild eines zukünftigen Europas nach dem Krieg. Europa sollte aus freien Staaten bestehen, die nicht von Militarismus, Imperialismus und Nationalismus geprägt sein sollten. Die Grundlagen des neuen Europa sollten sein: „Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten“. Für Deutschland forderten sie eine föderalistische Struktur weg vom preußischen Militarismus und einer zentralistischen Gewalt.
Den Kern der Weißen Rose bildeten fünf Studenten, zwischen 21 und 25 Jahren alt: Hans und Sophie Scholl, Willi Graf, Christoph Probst und Alexander Schmorell. Unterstützt wurden sie dabei von Professor Kurt Huber. Beim Verteilen von Flugblättern im Lichthof der Münchener Universität am 18. Februar 1943 wurden Sophie und Hans Scholl festgenommen. Nach Verhören zwischen dem 18. und 20. Februar wurden sie am 22. Februar vom Volksgerichtshof unter Vorsitz des Richters Roland Freisler wegen „landesverräterischer Feindbegünstigung, Vorbereitung zum Hochverrat und Wehrkraftzersetzung“ zum Tode verurteilt. Noch am selben Tag wurde Sophie Scholl ebenso wie ihr Bruder Hans und Christoph Probst im Strafgefängnis München-Stadelheim hingerichtet. Im April 1943 folgte ein zweiter Prozess gegen 14 weitere Mitglieder der Weißen Rose. Willi Graf, Kurt Huber und Alexander Schmorell wurden zum Tode verurteilt, die anderen zu Haftstrafen.
(Vgl. https://hlz.hessen.de/9-mai-1921-100-geburtstag-sophie-scholl/, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags abgerufen im Mai 2021.)