Spionageabwehr

Das LfV geht aufgrund seines gesetzlichen Auftrags jedem Spionageanfangsverdacht nach, stellt sich auf gesellschaftlichen, politischen und technischen Wandel ein und trägt diesem in seiner Arbeit Rechnung. Diese Arbeit wird mit einem „Rundumblick“ durchgeführt: Die Verfassungsschutzbehörden überprüfen alle Hinweise auf gegen deutsche Interessen gerichtete nachrichtendienstliche Aktivitäten, unabhängig von welchem Staat sie ausgehen.

Auf einen Blick

• Beobachtungsschwerpunkte
• Ziele und Arbeitsweisen ausländischer Nachrichtendienste
• Cyberabwehr
• Flüchtlinge im Visier ausländischer Nachrichtendienste
• Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Volksrepublik China
• Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation
• Nachrichtendienst der Türkei
• Proliferation
• Gastwissenschaftler

Beobachtungsschwerpunkte | Zum Bereich der Spionageabwehr zählen folgende Beobachtungsschwerpunkte:

• Geheimdienstliche Agententätigkeit/Oppositionellenausspähung gemäß § 99 StGB,
• Proliferation,
• Cyberabwehr,
• Einflussnahme fremder Staaten auf die Meinungsbildung und die Politik mittels Desinformation, Propaganda, hybrider Kriegsführung,
• Staatsterrorismus.

Ziele und Arbeitsweisen ausländischer Nachrichtendienste | Nach wie vor wurden Mitglieder der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Opfer nachrichtendienstlicher Angriffe. Die von den G20-Staaten getroffenen Entscheidungen in Bezug auf internationale Finanz-, Wirtschafts- und Energiefragen standen im Fokus des Interesses ausländischer Nachrichtendienste. Weiteres Ziel ist langfristig auch die EU als militärischer Faktor in der NATO mit Deutschland als stabilem Partner der großen Industrie- und Wirtschaftsnationen. Unverändert standen neue militärische Forschungserkenntnisse sowie zukunftsorientierte Technologien im Zentrum von Spionageaktivitäten.

Ausländische Nachrichtendienste spähten fortgesetzt in Deutschland ansässige Organisationen und Volksgruppen aus, die im Herkunftsland als Oppositionelle politisch verfolgt oder beobachtet wurden.

Die entsprechenden Staaten nutzten für nachrichtendienstliche Operationen in Deutschland neben amtlichen Einrichtungen (zum Beispiel Botschaften, Generalkonsulate) halbamtliche Vertretungen ihrer Länder (so etwa Presseagenturen, Fluggesellschaften). Ausländische Nachrichtendienste waren in unterschiedlicher Stärke in den jeweiligen Einrichtungen ihrer Staaten in Deutschland präsent. Auch in Hessen wurden diese als Legalresidenturen bezeichneten Stützpunkte ausländischer Nachrichtendienste unterhalten. Getarnt agierten sie aus den offiziellen Einrichtungen heraus und nutzten den Schutz des diplomatischen Status oder traten als halboffizielle Vertreter von Presseorganen, Fluggesellschaften oder Firmen mit staatlicher Beteiligung der Herkunftsländer auf. Dies geschah unter Ausnutzen zum Beispiel der Pressefreiheit oder in Firmen im Rahmen wirtschaftlicher Gepflogenheiten.

Für den Banken- und Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main als Metropole der Rhein-Main-Region galt dies in erster Linie für dort ansässige Generalkonsulate.

Cyberabwehr | In den Bereich der Cyberabwehr fallen nicht nur die Beobachtung staatlich initiierter Cyberangriffe mit dem Ziel der Informationsbeschaffung, sondern auch Cyberangriffe, die auf das Schädigen bzw. die Sabotage dieser Systeme zielen. In ihrer extremsten Ausprägung enthält diese Vorgehensweise, die oft als hybride Kriegsführung bezeichnet wird, den Einsatz von klassischer Cyberspionage über Sabotage, Desinformation in Form bewusst lancierter Falschmeldungen, über die gezielte, überhöhte Weiterverbreitung von Positionen, die den eigenen Narrativen entsprechen sowie klassische Propaganda und Informationspolitik bis hin zum Einsatz von militärischen Mitteln in der eigenen Einflusssphäre.

Schwerpunktmäßig wurden im Berichtszeitraum Cyberaktivitäten mit russischem Hintergrund beobachtet, das heißt vor allem Angriffe auf Infrastrukturbetreiber und die Energiebranche.

Im Berichtszeitraum ging beim Verfassungsschutz eine Vielzahl von Hinweisen auf Verdachtsfälle hinsichtlich möglicher Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage gegen hessische Unternehmen und Institutionen ein. Das LfV prüfte diese Hinweise in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und half den Betroffenen bei der Abwehr weiterer Angriffe. Häufig waren Forschungseinrichtungen und forschungsintensive Branchen betroffen. Insbesondere iranische und chinesische Cyberaktivitäten ließen auf ein andauerndes Interesse an wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zielen schließen.

Flüchtlinge im Visier ausländischer Nachrichtendienste | Der überwiegende Teil der im Berichtsjahr in die Bundesrepublik eingereisten Flüchtlinge stammte aus Ländern, in denen staatliche Strukturen nur noch begrenzt vorhanden waren, wie etwa Syrien und Irak, aber auch Algerien und Marokko. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Nachrichtendienste dieser Länder nach wie vor existent sind. Daher gilt für die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge: Wer sich im Heimatland gegen das Regime engagierte, gerät eventuell auch in Deutschland in das Visier fremder Nachrichtendienste. Flüchtlinge und deren Familien in der Heimat können ausgespäht werden, gegebenenfalls versuchen fremde Nachrichtendienste, sie als menschliche Quelle zu gewinnen. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass ausländische Nachrichtendienste daran interessiert sind, Informationen über bestimmte Flüchtlingsgruppen und das Agieren der in den Herkunftsländern verbliebenen Opposition zu erhalten.

Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich – auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste – als wirtschaftliche und militärische Großmacht etabliert. Beobachtung und Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland blieben ein wichtiger Schwerpunkt seiner Dienste. Auch in Deutschland betrieben sie die Ausspähung der in China als „Fünf Gifte“ bezeichneten Bewegungen:

• Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong,
• Organisationen von Angehörigen der muslimischen Uiguren,
• Organisationen von Unterstützern eines autonomen Tibets,
• Organisationen von Anhängern der Demokratiebewegung,
• Organisationen von Befürwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans.

Um politische, wirtschaftliche und militärische Informationsbeschaffung der chinesischen Dienste bei Auslandsbesuchen in China abzuwehren, sollten Besucher auf elektronische Angriffe achten.

Ferner beabsichtigt China, das freie Internet im Land bzw. die Virtual-Private-Network-Zugänge (VPN) in Gänze einzustellen. Private Nutzer haben bereits seit einiger Zeit erschwerten Zugriff zum freien Internet. Deutliche Erleichterungen waren lediglich eingeschränkten Nutzern – wie etwa Firmen – vorbehalten, die global vernetzt sind und auf diese Weise mit anderen Firmenstandorten kommunizieren. Im Berichtsjahr wurde die Nutzung von VPN-Technik weiter eingeschränkt.

China versuchte darüber hinaus, Perspektiventscheidungen der G20-Staaten in der Wirtschafts-, Energie- und Finanzpolitik frühzeitig in Erfahrung zu bringen, um entsprechende eigene Strategien anzupassen.

Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation | Politische Einrichtungen der Exekutive und der Legislative in der EU waren nach wie vor von zentralem Interesse für die beiden russischen Auslandsnachrichtendienste:

• Der Slushba Wneschnej Raswedki (SWR) ist für zivile Objekte und Themen (speziell für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft/Technologien) zuständig.
• Die Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation) interessiert sich für das gesamte militärische Spektrum, insbesondere für neue Technologien in der Entwicklung und im Einsatz.

Die Aktivitäten des russischen Inlandsnachrichtendiensts Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation) sind anhaltend intensiv. Vor allem die Reisen von Ausländern nach Russland ließen eine risikolose Ansprache auf eigenem Territorium zu. Dem FSB sind alle Grenztruppen angeschlossen, sodass bereits bei der Einreise „Vorabkontrollen“ möglich waren.

Nachrichtendienst der Türkei | Der Nachrichtendienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT, Nationale Nachrichtendienstorganisation) ist der mit Exekutivbefugnissen ausgestattete In- und Auslandsnachrichtendienst der Türkei. Die Kernaufgabe des Dienstes ist die Ausspähung von Oppositionellen. Darüber hinaus versucht der MİT, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen.

Eine wichtige Vorfeldorganisation für die Einflussnahme auf politischer und gesellschaftlicher Ebene im Sinne der Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist die türkische Diasporaorganisation Union Internationale Demokraten (UID). Sie ist mit einigen Verbänden in Hessen organisiert und vertritt die Interessen der türkischen Regierung in Deutschland und Europa. Sie ist die inoffizielle Auslandsorganisation der türkischen Regierungspartei AKP.

Proliferation | Im sicherheitspolitischen Zusammenhang bezeichnet der Begriff „Proliferation“ die Weiterverbreitung bzw. Weitergabe von Massenvernichtungswaffen sowie den Erwerb passender Trägersysteme und entsprechender Technologien an Staaten, die bislang nicht über solche Waffen verfügen. Neben dem Import kompletter Waffensysteme umfasst Proliferation die illegale Beschaffung von Komponenten, relevanten Technologien und Herstellungsverfahren sowie die Abwerbung wissenschaftlich-technischen Personals.

Vor diesem Hintergrund waren im Berichtszeitraum Massenvernichtungswaffen weiterhin ein machtpolitisches Instrument, das sowohl in regionalen als auch in internationalen Krisensituationen die Stabilität eines gesamten Staatengefüges erschüttern konnte. Insbesondere Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien versuchten im Rahmen der Proliferation solche Waffen zu erwerben und weiterzuverbreiten, indem sie etwa die Transportwege über Drittstaaten verschleierten. Ziel solcher nachrichtendienstlichen Maßnahmen war es, Kontrollmechanismen in Staaten, die nicht besonderen Embargo-Vorschriften unterliegen, zu umgehen.

Bezüglich der im Iran sowie in Nordkorea, Pakistan und Syrien tätigen Firmen sind folgende Aspekte, Hinweise und Anhaltspunkte, die eventuell auf proliferationsrelevante Aktivitäten hinweisen, zu berücksichtigen:

• Der tatsächliche Verbleib der Güter ist unklar und kann nicht plausibel erklärt werden.
• Der Kunde kann nicht erklären, wofür das Produkt gebraucht wird.
• Der beabsichtigte Verwendungszweck weicht erheblich von der vom Hersteller vorgegebenen Produktbestimmung ab.
• Der Kunde handelt üblicherweise mit militärischen Gütern.
• Die Person, die als Käufer auftritt, verfügt nicht über das erforderliche Fachwissen.
• Die tatsächliche Identität eines Neukunden ist nicht bekannt.
• Es werden ohne erkennbaren Grund Zwischenhändler eingeschaltet, gegebenenfalls auch im Ausland (sogenannte Umweglieferung).
• Der Kunde wünscht eine außergewöhnliche Etikettierung oder Kennzeichnung bzw. Beschriftung, um die Güter neutral zu bezeichnen.
• Angebotene Zahlungsbedingungen sind besonders vorteilhaft, wie zum Beispiel Barzahlung, hohe Vorauszahlungen oder ungewöhnliche Provisionen.
• Der Käufer verzichtet auf das Einweisen in die Handhabung, auf Serviceleistungen oder auf Garantie.
• Firmenangehörige werden zu Ausbildungszwecken zu der Herstellerfirma nach Deutschland geschickt, obwohl eine Einweisung vor Ort praktischer und sinnvoller wäre.
• Mitglieder von Besucherdelegationen werden namentlich nicht vorgestellt.
• Zu weiteren Geschäftskontakten nach Deutschland wird geschwiegen.
• Neutrale Handelsfirmen täuschen den Verkäufer über den tatsächlichen Kauf durch staatlich gesteuerte Unternehmen.
• Hochschulen des jeweiligen Landes treten als Empfänger auf, um die Identität des Endverbrauchers zu verschleiern.

Es ist daher für Unternehmen, die möglicherweise proliferationsrelevante Waren ausführen, immer empfehlenswert, sich zu Detailfragen bei eventuell genehmigungspflichtigen Sachverhalten unmittelbar mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Verbindung zu setzen.

Gastwissenschaftler | Auch das Thema „Gastwissenschaftler“ steht im Zusammenhang mit Proliferationssachverhalten. Der wissenschaftliche Austausch von Studierenden und ausgebildeten Fachkräften zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen ist zwar politisch und wirtschaftlich gewollt und sinnvoll, dennoch geschieht dies oft mit Kenntnis der jeweiligen ausländischen Nachrichtendienste. Relevante Staaten mit solchen illegalen Beschaffungsmethoden sind insbesondere Iran, Nordkorea und Pakistan.

Beispiel hierfür ist der Bereich Elektrotechnik im Verbund mit dem Einsatz von Zentrifugen im Prozess der Urananreicherung. Hier gibt es immer wieder Verdachtsmomente, dass ausländische Nachrichtendienste eigene Gastwissenschaftler unter Druck setzen, um das gewünschte technische Know-how zu erlangen. Ein weiteres Beispiel für nachrichtendienstliche Steuerung ist der Forschungsaustausch von Universitätsinstituten in dem Sektor chemisch-biologische Verfahren.